Ein Gipfel der Frechheit: Geschenke an Unternehmen schaffen keine Arbeitsplätze!

„Dieses hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der Betroffenen ausgepackelte Arbeitsmarktpaketchen ist eine teure Verhöhnung aller ArbeitnehmerInnen“, fasst Aktive Arbeitslose Österreich Obmann Martin Mair das Ergebnis des von Sozialpartnern und Regierung inszenierten „Arbeitsmarktgipfels“ zusammen.

Dieses „Arbeitsmarktpaket“ besteht fast ausschließlich aus bedingungslosen Geschenken an die Unternehmen. Erwerbsarbeitslose, die Jahre lang selbst in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, werden hingegen durch die niedrige Nettoersatzrate, die Deckelung der Notstandshilfe, abgeschaffter Wertanpassung und der Anrechnung von PartnerInneneinkommen weit unter die Armutsgrenze gedrückt und müssen sich – auch dank Sanktionenregime! – um jeden Preis am Arbeitsmarkt verkaufen. Das setzt alle ArbeitnehmerInnen wegen der Angst um die eigene Arbeit, die eigene Existenz, unter Druck.

Rot-schwarze Regierung forciert Sozialabbau und Geschenke an Unternehmen

Die Kosten zahlen wieder alle ArbeitnehmerInnen: Die Senkung des Beitrags an den Insolvenzentgeltfonds in Zeiten der Dauerkrise bedeutet, dass ArbeitnehmerInnen im Ernstfall immer öfter durch die Finger schauen und weniger Geld für Umschulungen in Arbeitsstifungen vorhanden ist. Auch die Senkung des Beitrags zum Familienlastenausgleichsfonds wird zum weiteren Sozialabbau führen und die Ärmsten treffen (z.B. AlleinerzieherInnen).

Auch die 300 Millionen Euro Steuergelder, die Jahr für Jahr vorwiegend in Form von „Wiedereingliederungsförderungen“ draufgehen, werden außer kurzfristigen, hoch subventionierten Beschäftigungen älterer Erwerbsarbeitsloser zur Verschleierung der Langzeitarbeitslosigkeit, keinen Effekt haben. Im Gegenteil: Die Täter, die ältere ArbeitnehmerInnen und Langzeitarbeitslose völlig rechtswidrig diskriminieren, werden auch noch auf Kosten der „Versichertengemeinschaft“ belohnt!

Dass ausgerechnet die von kriminellen Praktiken geprägte Baubranche die fehlenden, Existenz sichernden Dauerarbeitsplätze schaffen soll, zeigt den Realitätsverlust der sozialdemokratischen Hälfte der Regierung.

Das schon lange versprochene Bonus-Malus-System soll erst 2017 kommen und noch dazu nur geringe Malus-Zahlungen für das geltende Recht brechende Unternehmen vorsehen. Da zeigt, dass SPÖ, AK und ÖGB sich schon längst mit der Herrschaft der Wirtschaft arrangiert haben. Wenn AK-Präsident Rudolf Kaske dann noch stolz behauptet „wir schaffen Arbeitsplätze“, zeigt das drastisch den Niedergang der Sozialdemokratie, die weiterhin die von der Wirtschaft als überflüssige Ausgeschiedenen und sonstigen Verlierer des Turbokapitalismus mit ihrer Phrasendrescherei in Richtung FPÖ treibt.

Arbeitsrecht: Der Abbau der ArbeitnehmerInnenrechte geht dank AK und ÖGB weiter …

Besonders skurril ist, dass die Regierung die Aufnahme der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshof bezüglich Konkurrenzklauseln in das Gesetz als großen Erfolg feiert und mit der Festschreibung von „Transparenz“ die an sich sittenwidrige All-Inclusive-Arbeitsverträge fest schreibt und zum Normalzustand für Alle macht. Die Erhöhung der täglichen Arbeitszeit für AußendienstmitarbeiterInnen von 10 auf 12 Stunden ist nicht nur unmenschlich – das Recht auf Freizeit und Familienleben werden negiert!- , sondern zerstört erst recht Arbeitsplätze! (z.B. durch Auflassung von regionalen Außenstellen)

Aktive Arbeitslose Österreich fordern:

– Volle Mitsprache der Betroffenen statt Geheimverhandlungen durch abgehobene BerufsfunktionärInnen! Aufbau unabhängiger Erwerbslosenselbstorganisationen und Demokratisierung des AMS!

– Sofortige Rücknahme der Steuergeschenke an die Unternehmen!

– Soziale Menschenrechte umsetzen: Existenzbedrohung durch das Sanktionenregime gegen Arme, Erwerbslose und Invalide abschaffen! Anrechnung des PartnerInneneinkommens abschaffen, Arbeitslosengeld erhöhen (Nettoersatzrate von 55 auf 70%)! „Deckelung“ der Notstandshilfe (auf weit unter die Armutsgrenze!) abschaffen!

– Sittenwidrige All-Inclusive-Arbeitsverträgen und von Leiharbeit als Normalarbeitsform gesetzlich verbieten!

– Bonus-Malus-Systems rasch einführen mit wirksamen Sanktionen gegen Unternehmen, die ältere Arbeitsuchenden und Langzeitarbeitslose diskriminieren. Entschädigungszahlungen für erfolgreiche Antidiskriminierungsklagen auf 6 – 12 Monatsgehälter erhöhen (je nach Ausmaß der Diskriminierung).

– Erwerbsarbeit und Einkommen gerecht verteilen: Schrittweise Arbeitszeitverkürzung auf 25 Stunden die Woche bis 2030 und gleichzeitig schrittweise das bedingungslose Grundeinkommen einführen.

– Das von Minderheiten angehäufte Reichtümer wieder zurück verteilen: Schließung aller Steuerschlupflöcher für Konzerne und Reiche, Vermögen und Großerbschaften besteuern, an der Steuerhinterziehung mitwirkende Banken und SteuerberaterInnen zur Rechenschaft ziehen!

– Ökosozialer Umbau und Demokratisierung der Wirtschaft, Förderung solidarischer Ökonomie und von demokratisch organisierten Gemeingütern (Commons).

Weitere Informationen und Stellungnahmen zum „Arbeitsmarktgipfel“:

Arbeitsmarkt- und Konjunkturgipfel: Wachstum und Arbeitsplätze durch gezielte Investitionen (30.10.2015)
http://www.sozialministerium.at/site/Startseite/News/Arbeitsmarkt_und_Konjunkturgipfel_Wachstum_und_Arbeitsplaetze_durch_gezielte_Investitionen

Arbeitsmarktgipfel: Entlastung der Betriebe in Etappen (30.10.2015)
http://derstandard.at/2000024779965/Arbeitsmarktgipfel-Entlastung-in-drei-Etappen-Einigung-auf-Bonus-Malus

Kaske: Wir schaffen Arbeit! (30.10.2015)
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151030_OTS0148/kaske-wir-schaffen-arbeit

Arbeitsmarktgipfel stellt falsche Fragen: Arbeitslosigkeit ist nicht das Problem – Grundeinkommen als Antwort (30.10.2015) – Runder Tisch Grundeinkommen
http://www.pro-grundeinkommen.at/?p=2531

Quelle: Aktive Arbeitslose Österreich