Ein Erfolg für die Demokratie in Europa


Gabriel muss Scheitern von CETA anerkennen

„Die Absage des EU-Gipfels zur Unterzeichnung von CETA ist ein Erfolg für die Demokratie in Europa und Kanada. Statt weiteren Druck auf Belgien auszuüben sollte die Bundesregierung endlich anerkennen, dass CETA gescheitert ist. Spezielle Schiedsgerichte für Investoren sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und es ist ein Skandal, dass die EU und die Bundesregierung so stur an ihnen festhalten. Sollte sich Wirtschaftsminister Gabriel über die Auflagen des Bundesverfassungsgerichtes auch weiterhin hinwegsetzen, wird die Bundestagsfraktion der Linken erneut rechtliche Schritte gegen eine Unterzeichnung prüfen. Darüber hinaus werden wir dafür sorgen, dass das CETA-Abkommen spätestens im Bundesrat gestoppt wird,“ erklärt Sahra Wagenknecht zur Absage des für heute geplanten EU-Kanada-Gipfels. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind die Pflichten der Bundesregierung klar formuliert. So heißt es: ‚Sie wird ihrem Vorbringen nach nicht der vorläufigen Anwendung für Sachmaterien zustimmen, die in der Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland verblieben sind. Dies betrifft insbesondere Regelungen zum Investitionsschutz, einschließlich des Gerichtssystems (Kapitel 8 und 13 CETA), zu Portfolioinvestitionen (Kapitel 8 und 13 CETA), zum internationalen Seeverkehr (Kapitel 14 CETA), zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen (Kapitel 11 CETA) sowie zum Arbeitsschutz (Kapitel 23 CETA).‘ Die Bundesregierung hat in den Verhandlungen nicht dafür gesorgt, dass diese Auflagen erfüllt werden. Einseitige Zusatzerklärungen reichen dafür nicht aus, stattdessen muss der Vertragstext selbst geändert werden.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

Anmerkung Sozialticker … dies wird die Bande aber nicht davon abhalten, geheim in neue Bündnisversuche zu gehen und CETA, TTIP und wie der andere Schund noch benannt wird, in kleinen Einzelschritten am Pöbel vorbei einzuführen. Zuerst müssen aber die Entscheidungsträger (in Demokratie wären es andere) noch gekauft werden.

27. Oktober 2016

8 Kommentare

  1. Und schon ist es passiert:

    neues-deutschland.de

    „Belgien knickt vor CETA ein
    Im Streit um das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA hat die belgische Zentralregierung sich mit den Regionen des Landes geeinigt. „

  2. Ich bin Deutscher.

    Ich bin Dreck.

    Meine Regierung wollte KEINEN Schutz für mich.

    Ich bin meiner Regierung nicht so viel Wert,

    wie die belgische Bauern den Wallonen.

    Mein Verfassungsgericht wird eine Klage nicht annehmen,

    denn sie gehört zum Gleichen Dreck.

    Dreck vom Drecke.

  3. nein, nicht als Deutscher bist du Dreck sondern weil du arm bist. Deutsch ist im Sinne der wiedergekehrten Herrenmenschen wer Kohle hat, je mehr, je Deutscher und du & ich sind da nur mehr Ungeziefer als Dreck.

    Man kann es aber nicht oft genug sagen, „ihr“ habt dieses Pack gewählt. Wählt doch einfach mal das was „euch“ zusagt statt das Politikerkarussell nur mit immer neuer Sch…e zu bestücken und das große Haufenrücken mitzumachen.

  4. Deutsch bezog sich nicht auf meine Nationalität,

    sondern darauf, daß auch ich eine Regieriung habe,
    wie alle Deutschen und hier Lebenden.

    NUR : Meine Regierung hat nur Eines im Sinn

    Die Gewinne der Weltweiten Konzerne und Kapitalbesitzer.

    Koste es mich und uns, was es wolle.

    –mein deutsch Sein ist hier NICHT mißzuverstehen.

  5. Jegliche Demokratie wurde nun endgültig begraben. An CETA könnt ihr sehen, was Lobbyismus in den Wahlkabinen auslöst. Solange alle ihre Kreuze machen (natürlich in Auslese), sind sie beschäftigt, währenddessen im stillen Kämmerlein die geschichtlichen Schweinerein zur Umsetzung kommen.

    https://www.welt.de/newsticker/news1/article159129709/Ceta-Abkommen-soll-nach-EU-Einigung-am-Sonntag-unterzeichnet-werden.html

    Und damit kein Protest mehr möglich wird, wird dem erst Freitags (spät abends) zugestimmt und am Sonntag dann der Sack zugeschnürt. (Klasse, nicht mal eine WM wurde dazu gebraucht. Rotzfrech wurde über den Köpfen hinweg ein Furz auf Demokratie erlassen.)

    • it´s not a trick – it´s mckinsey . . .

      ob bundeswehr , ceta , asylantenproblematik oder sonstiges : immer wieder hat die unternehmensberatung mckinsey mit hauptsitz new york ihre griffel auf der seite gegen das “ wohl des volkes “ . die BRD – pseudoregierung verläßt sich immer auf das “ ultimative expertenwissen “ dieser privaten amifirma und verprassen dafür pro arbeitstag und person ~2000 euro steuergelder . damit die mehrmeitliche meinung und lebensstandard der bevölkerung zugunsten von großunternehmen und industrie komplett ignoriert werden kann . eine ( wirtschafts – ) diktatur entsteht immer bei durchsetzung privater interessen einzelner gegen die allgemeinheit – was sonst ?

  6. faz.net

    Der Hochverrat ist begangen worden.

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