Ein Ende der Debatte um Agenda 2010 bekommt Steinmeier von uns nicht!
Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland kündigte dem SPD-Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier heute in Bonn an, dass es kein Ende der Debatte um die Agenda 2010 geben würde. Hartz IV-Bezieher und Billigjobber hätten würden sich sehr wohl für die »grausamen» Beschlüsse von vor fünf Jahren interessieren. Gegenüber der »Augsburger Allgemeinen« (Freitagsausgabe) hatte Steinmeier eine Ende der Debatte um die Agenda 2010 gefordert und betont, dass die Menschen die richtigen Antworten für die Zukunft haben wollten und angeblich kein Interesse an Beschlüssen von vor fünf Jahren hätten. »Auch wenn Steinmeier noch so sehr darum bemüht ist, den furchtbaren Sozialraub an Menschen positiv zu besetzen, ein Ende der Debatte bekommt er von uns nicht», sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.
Die mit der Agenda 2010 verbundenen Ziele, Europa innerhalb von zehn Jahren zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt zu machen sind nach Ansicht des Erwerbslosen Forum Deutschland weit verfehlt, »denn der Staat subventioniert die exorbitanten Gewinne von Unternehmen, auf Kosten von Arbeitnehmern und Sozialleistungsbeziehenden«, so Behrsing. Gleichzeitig würde die Agenda-Politik den Steuerzahlern die Folgen von Missmanagement in Banken und Großunternehmen zumuten. Die tatsächliche Arbeitslosigkeit ist nach Ansicht der Initiative mit ca. 6 Mio. Arbeitslosen nach wie vor dramatisch, auch wenn sie den offiziellen Statistik nicht zum Ausdruck kommt, weil etwa die Hälfte der Langzeitarbeitslosen im Hartz IV-Bezug herausgerechnet werden.
Das Erwerbslosen Forum Deutschland erinnerte daran, dass Frank-Walter Steinmeier als maßgeblicher Architekt der Agenda 2010 und Hartz IV für den katastrophalen Anstieg der Kinderarmut und den vorsätzlichen Kürzungen des Regelsatzes bei Schulkinder- und Jugendlichen mit verantwortlich ist. »Wir werfen dem Gespann Müntefering und Steinmeier vor, dass sie mit Einführung von Hartz IV bewusst den wachstumsbedingten erhöhten Ernährungsbedarf bei Schulkindern und Jugendlichen gekürzt haben, indem sie die Altergruppen zwischen 7-14 Jahre und Jugendlichen nicht mehr berücksichtigt haben. Damit ist die Agenda-Politik in Zeiten des Faschismus zurückgefallen und zeigt eine ähnliche Ignoranz gegenüber Kindern und Jugendlichen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Auch dort gab es nur zwei Altergruppen«, so Martin Behrsing in Bonn.
Bis zur Einführung von Hartz IV hatten Kinder von 7 – 14 Jahren etwa 20 Prozent mehr für Ernährung zu Verfügung und 14 – 17jährige bekamen 90 Prozent des Eckregelsatzes, weil ihr Ernährungsbedarf den von Erwachsenen übersteigt. »Mit der Einführung von Hartz IV wurde der Bedarf eines heute 13jährigen auf das Niveau eines Säuglings reduziert und Jugendlichen gesteht man nur noch 2.500 kcal zu, obwohl sie täglich 3.000 kcal brauchen. Dabei haben alle Parteien, Gewerkschaften und großen Wohlfahrtsverbände zugeschaut, ohne diese vorsätzliche Kürzung zu beanstanden«, sagte Martin Behrsing. Dies Kürzungen könnte man nach Ansicht der Bündnisplattform »Kinderarmut durch Hartz IV« sofort beheben, indem man Kindern zwischen 7 bis 14 Jahren 253 Euro statt 211 Euro und Jugendlichen 316 Euro statt 281 Euro gewähren würde
Quelle: Presse Erwerbslosen Forum Deutschland
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1. ... Kommentar von Armin Willutzki
am Sonntag, 21.9.2008.
Das ist typisch für unser derzeitige Regierung,erst Mist bauen und dann keine Bereitschaft für Verantwortung zeigen ,sondern lieber alles unter den Tisch kehren.Parteien wie die SPD und CDU ,die keine Skrupel haben zu lügen und dann noch den Wähler als dumm darzustellen,können sicher mit der passenden Antwort der Wählerschaft rechnen.
2. ... Kommentar von alex
am Sonntag, 21.9.2008.
Ich weiß nur eins: diese Parteien hoffen darauf, dass die Menschen, die sich von ihnen betrogen fühlen, nicht mehr wählen gehen. Wieviele E-Mails oder “Aufklährungsblogs” sind voll von solch dummen Ratschlägen wie solchen, man solle den Wahlzettel ungültig machen um den Parteien eins auszuwischen, anstatt gar nicht zur Wahl zu gehen. Dass man damit den etablierten Parteien nicht einmal im Geringsten schadet, sondern nur sich selbst, ist dem frustierten Wähler vielleicht gar nicht bewusst.
Die CDU, SPD, FDP und die Grünen kann man auf jeden Fall nicht mehr wählen, denn sie haben in der Vergangenheit gezeigt, wessen Interessen ihnen am Wohl liegt. Es sind die Interessen einer Minderheit in Deutschland, nämlich die der Wohlhabenden und Beamten. Daher wähle ich im Jahr 2009 eine andere Partei, von der ich mich besser vertreten fühle. Ob sie dann hält, was sie verspricht, wird dann die Zukunft zeigen. Aber nicht zur Wahl zu gehen oder den Wahlzettel ungültig zu machen, ist absolut unverantwortlich. Es wäre schön, wenn hier der Sozialticker auch einmal ein wenig mehr Aufklährungsarbeit leisten würde, um solch falsche Argumentationen, wie o.g. direkt aufzuräumen, wie es dieser Artikel meiner Meinung nach sehr gut tut:
Unser Wahlsystem ist eigentlich einfach. Sie haben 2 Stimmen, eine Erst- und eine Zweitstimme. Mit der Erststimme wählen Sie einen Direktkandidaten aus Ihrem Wahlkreis. Mit der Zweitstimme wählen Sie eine Liste, die von der jeweiligen Partei erstellt wurde und in der die Namen von den Bewerbern um ein Abgeordnetenmandat aufgeführt werden. Kommt die Partei über 5%, werden die errechneten Sitze in der Reihenfolge vergeben, wie die Namen auf der Liste stehen. Steht auch der Direktkandidat zusätzlich auf der Liste (wird fast immer gemacht, um sicherzustellen, dass er auch in den BT kommt) und hat das Direktmandat bekommen, rückt auf der Liste bei der Mandatsverteilung automatisch der nächste Bewerber nach.
Bei der Stimmauszählung in den Wahllokalen wird zunächst festgestellt, wie hoch der Anteil der Wähler ist. Das Ergebnis aller abgegebenen Wahlzettel im Verhältnis zu den Wahlberechtigten ergibt die Zahl der Wähler. Ob 30, 40 oder 80 Prozent, ist unerheblich, denn nun werden die Zettel nach ungültigen Stimmen durchforstet und die ungültigen Stimmen, getrennt nach Erst- und Zweitstimme wird nur auf der Basis der Wähler, nicht der Wahlberechtigten ermittelt. Selbst wenn nur 30% gewählt haben, werden diese 30% zu 100% der abgegeben Stimmen, von denen die ungültigen Stimmen prozentual in Abzug zu bringen sind. Was bleibt, sind die gültigen Stimmen und die werden wieder zu 100%, als Basis der abgegebenen gültigen Stimmen für den prozentualen Stimmanteil der einzelnen Parteien. Das ist wie mit Geldbeutel im Märchen, der sich immer wieder automatisch füllt, wie viel man auch herausnimmt. Im Märchen ist es meist der Teufel, der den Beutel verteilt. Im richtigen Leben scheinbar auch.
Die Berechnung des Stimmenanteils der Parteien erfolgt also nicht auf Basis der Wahlberechtigten, sondern auf Basis der abgegebenen gültigen Stimmen. Ein Beispiel: die SPD hat 2005 18.129.100 Erststimmen erhalten. Rechnerisch erhielt sie damit 38,4% der Erststimmen. Wären sie auf Basis der Wahlberechtigten errechnet worden, hätte Sie nur 29,3% der Erststimmen erhalten.
Nehmen wir die gleichen Zahlen, aber reduzieren wir die Zahl der Wähler auf 51,2% und erhöhen die Zahl der ungültigen Stimmen auf 8,4% bei den Erst- und bei den Zweitstimmen, über 30% insgesamt weniger. Alles Leute wie Sie, der Sie dem Aufruf aus dem Internet gefolgt sind, so Ihren Protest auszudrücken. Dabei reduzieren wir die die Stimmen der Wähler der einzelnen Parteien um den gleichen Faktor, um den die Nicht- und ungültig-Wähler zugenommen haben.
Was ist wirklich passiert? Die Zahl der Wähler hat drastisch abgenommen, die Zahl der Wähler, die ihren Stimmzettel ungültig gemacht haben, hat drastisch zugenommen, aber die Prozentzahlen der Stimmen für die einzelnen Parteien nach der Auszählung der Stimmen sind absolut gleich geblieben, obwohl sie drastisch weniger Stimmen erhalten haben. Die Parteien würden mit der gleichen Stärke wie derzeit wieder in den Bundestag einziehen.
Aber in der Realität würde es noch schlimmer kommen. Die meisten der zu den Nichtwählern übergelaufenen Ex-Wähler haben vermutlich zuvor die SPD gewählt. Gleiches gilt für die, die ihren Stimmzettel ungültig gemacht haben. Die Linken würden vermutlich prozentual einen Zuwachs haben. CDU, CSU, Grüne und FDP würden wohl auch einige Wähler an die Nichtwähler verlieren, aber wesentlich weniger, als die SPD. Die Folge wäre, dass die SPD stark nach unten sackt, dafür aber CDU, CSU, FDP und Grüne prozentual hinzugewinnen und damit FDP und CDU/CSU wieder eine Koalition bilden können.
Nach der Wahl würden die üblichen Floskeln mit den Reportern ausgetauscht:
* Der Rückgang bei den Wählerstimmen ist besorgniserregend. Wir werden das genau analysieren.
* Wir haben unsere Politik den Menschen nicht gut genug vermitteln können. Daran müssen wir arbeiten.
* Offenbar haben viele Wähler unsere Politik nicht verstanden. Das drückt sich in der hohen Zahl ungültiger Stimmzettel aus. Aber zu unserer Politik gibt es keine Alternative und wir haben ja auch viel geschafft. Wir haben die Arbeitslosigkeit drastisch gesenkt, wir haben … bla bla bla
Die Leute, die Ihnen den Wahlverzicht eingeredet haben, haben ihnen auch versprochen, dass die Presse Ihre Wahlenthaltung und die Gründe dafür breit publizieren würde. Nichts dergleichen wird geschehen. Eher werden Fragen aufkommen wie
“sind die Deutschen nicht reif für die Demokratie?”
Sie können sicher sein, egal, was die Parteien, insbesondere FDP und CDU/CSU sagen werden, insgeheim werden sie sich ins Fäustchen lachen und die nächsten 4 Jahre ungehindert weitermachen.
Eine Änderung des Systems kann nur von innen erfolgen, durch eine neue Partei, die mit einem basisdemokratischen Konzept aufwartet, das überzeugt, weil es ein am Volk vorbeiregieren nicht zulässt. Es wird 2009 eine solche Partei geben und sobald das Konzept steht, werde ich es veröffentlichen. Dann können Sie entscheiden, ob Wahlverzicht die Lösung ist, oder nicht doch besser eine aktive Mitgestaltung der Politik. Wie, ich denke, dass wird bald dargestellt werden können. (Quelle: Bedenkliche Entwicklung).
3. ... Kommentar von alex
am Sonntag, 21.9.2008.
P.S.
Die Reichen werden auf JEDEN Fall zu Wahl gehen und wählen. Lasst nicht zu, dass 5% der Bevölkerung bald 100% der Wählerstimmen stellen, nur weil ihr auf Propaganda von Aufklärungs-E-Mails oder Aufklährungsblogs reingefallen seid, die euch empfehlen, den Wahlzettel ungültig zu machen. Solche Informationen wollen nur die Politikverdrossenheit ausnutzen, um einen Politikwechsel unmöglich zu machen und wer weiß, welche Parteien hinter solchen Aktionen stecken. Macht von eurem Recht gebrauch, wählen zu gehen, solange wir es noch können und dürfen. Nur auf diese Weise kann man einen friedlichen Wandel erreichen…
4. ... Kommentar von Jörgl
am Montag, 22.9.2008.
Die Kommentare 2 und 3 von alex sollte man so oft lesen, bis man kapiert hat daß er/sie damit eine altbekannte, aber meist verdrängte Wahrheit klar macht!
Laßt Euch nicht von dem Nichtwählen-Wahnsinn beeindrucken.
Die Hoffnung stirbt zuletzt.
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