Ein bisschen verrückt … Anspruch auf einen Kita-Platz

Es war so eine schöne Idee, ein Geniestreich, als die Bundesregierung beschloss, dass jedes Kind ab vollendetem ersten Lebensjahr einen Anspruch auf einen Kita-Platz hat.

Damit sollten einerseits junge Mütter schneller wieder ins Berufsleben integriert werden, weil schließlich der Arbeitsmarkt in Deutschland so leergefegt ist, dass man auf keine Kraft verzichten kann, und wenn Frauen schon schwanger werden, dann soll doch die Zeit, die sie unproduktiv mit dickem Bauch und danach mit vollen Windeln ausfallen, so kurz wie möglich gehalten werden. Die Begrenzung der heimischen Kinderbetreuung auf ein Jahr ist sowieso schon die äußerste Grenze, die die Wirtschaft noch vertragen kann, ohne wegen des horrenden Fachkräftemangels im internationalen Wettbewerb zu versagen.

Damit sollte andererseits sichergestellt werden, dass der Nachwuchs vom ersten selbstgesprochenen Wort an getreulich das wiederholt, was Staat und Wirtschaft einerseits für politisch korrekt und andererseits für nützlich halten, so dass aus der staatlichen Qualifizierungsanstalt am Ende lauter normgerecht ausgebildete und pflegeleichte Untertanen ins Leben entlassen werden können. Zudem sollte ein dreifacher Beschäftigungsimpuls ausgelöst werden.

– Impuls 1: Belebung der Bauwirtschaft und der Ausrüstungsindustrie. Schließlich waren die KiTas auf die ein Kind einen Anspruch haben sollte im Großen und Ganzen noch gar nicht vorhanden. Also mussten sie errichtet, eingezäunt und eingerichtet werden. Ein Geschäft, das pro KiTa locker eine Million Euro in die Wirtschaft pumpt. Das ist schließlich besser als nichts und „Kleinvieh“ macht auch Mist.
– Impuls 2: Ausschöpfung brachliegender Potentiale im Erzieher“Innen“-Beruf. Es fehlten ja nicht nur die KiTas, es fehlten genauso die qualifizierten Fachkräfte, denen man die Kinder hätte anvertrauen können. Also wurden sie angeworben, ausgebildet, weitergebildet und fortgebildet, bis sie endlich für fähig gehalten wurden, die Jüngsten auf den gewünschten rechten Weg zu bringen.
– Impuls 3: Mit der Bereitstellung von vielen, vielen neuen KiTa-Plätzen sollte dem bayerischen Bestreben nach einem Betreuungsgeld ein Riegel vorgeschoben werden. (Oder war es andersrum, wollten die Bayern mit dem Betreuungsgeld dem KiTa-Anspruch begegnen? – Es wird sich nicht mehr eindeutig klären lassen.)

Doch trotz aller Anstrengungen der Kommunen, aus ihren bescheidenen Mitteln die KiTa-Infrastruktur zur Heranbildung der künftigen Human Ressources zu schaffen: Es reichte nicht. Noch immer fehlen KiTa-Plätze, und das, obwohl es in Bayern immer noch ein Betreuungsgeld gibt, und obwohl die KiTa-Plätze immer noch gegen hohe, von den Eltern zu tragende Gebühren – und nicht etwa kostenlos – zur Verfügung gestellt werden.

Es kam, wie es kommen musste, Eltern versuchten den Rechtsanspruch auf den KiTa-Platz für ihre Kleinsten gerichtlich durchzusetzen. Weil es aber in der Nähe ihres Wohnorts nicht möglich war, den Rechtsanspruch auch durchzusetzen, zogen drei Frauen vor Gericht und forderten Schadensersatz, weil sie – statt arbeiten zu können – die Betreuung ihrer Kinder selbst übernehmen mussten.

In erster Instanz bekamen sie auch Recht. Vor dem OLG Dresden allerdings begann wieder einmal eine Reise ins juristische Absurdistan.

Die Klagen wurden abgewiesen.

Die Begründung:

Nicht die Eltern haben einen Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz, sondern das Kind.

Dieser Rechtsanspruch bezieht sich daher nur auf die frühkindliche Bildung, nicht jedoch auf die Möglichkeit zur Berufsausübung für die Eltern.

Die Stadt habe zwar ihre Amtspflicht verletzt, weil nicht ausreichend viele KiTa-Plätze zur Verfügung gestellt wurden, doch ein Schadensersatz-Anspruch der Eltern lasse sich daraus nicht ableiten.

Hurra!

Sollte dieses OLG-Urteil Bestand haben, wird der Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz zur Farce. Keine Gemeinde wird mehr Gelder zusammenkratzen, um eine Kindertagesstätte einzurichten und zu unterhalten, wenn die Nichteinlösung des gesetzlichen Auftrags keine Folgen hat.

Im Gegenteil. Wo sich Einrichtungen nicht rechnen, wird man die Kapazitäten wieder abbauen – und dabei richtig Geld sparen.

Glücklicherweise – welch ein Zufall – hat das Bundesverfassungsgericht erst vor vier Wochen das Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt, so dass dem Nicht-Rechtsanspruch der Eltern auf einen KiTa-Platz nun auch noch der Nicht-Rechtsanspruch der Eltern auf ein Betreuungsgeld gegenübersteht.

Hurra!

Tolles Wahlversprechen!
Jahrelang anrüchiges Eigenlob der Regierung!

Und was bleibt?

Ein kühler Hauch, mit dem sich die heiße Luft, die unseren Volksvertretern so kraftvoll entströmte, wieder aus der Familien- und Bildungspolitik verabschiedet.

Ich bin von diesem Richterspruch nicht betroffen, jedenfalls nicht direkt. Vermutlich wäre es poltisch korrekt, mich dazu nicht zu äußern. Vermutlich dürfen sich dazu überhaupt nur Einjährige äußern, die in den letzten Jahren aufmerksam die politische Diskussion um den KiTa-Platz verfolgten und nun darauf pochen, dass ihr Rechtsanspruch auch eingelöst wird.

Aber: Hand auf’s Herz! Welcher Einjährige ist dazu schon in der Lage?

Ich fühle mich vergesäßt. Sie dürfen das ruhig kraftvoller ausdrücken, aber nun auch wieder nicht ganz so kraftvoll.

Quelle: Egon W. Kreutzer