Eigenes Grundrecht für Kinder gefordert


Nordrhein-Westfalen möchte die Kinderrechte ausdrücklich im Grundgesetz verankern. Das Land stellt am 31. März einen Gesetzentwurf im Bundesrat vor, der Artikel 6 des Grundgesetzes um einen neuen Absatz ergänzt. Er soll die besondere Bedeutung der Kinderrechte, die Berücksichtigung des Kindeswohls und der Interessen von Kindern ausdrücken, zudem die Verpflichtung der staatlichen Gemeinschaft zum Schutz und zur Förderung von Kindern und zur Sicherstellung kindgerechter Lebensbedingungen unterstreichen.

Kinder sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts selbst Träger subjektiver Rechte sowie Wesen mit eigener Menschenwürde und einem eigenen Recht auf Entfaltung ihrer Persönlichkeit. Seit 2010 gelten die Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention vorbehaltlos für alle in Deutschland lebenden Kinder. All dies komme in der derzeitigen Fassung des Grundgesetzes jedoch nicht explizit und damit nicht deutlich genug zum Ausdruck, begründet Nordrhein-Westfalen seinen Vorstoß.

Der Gesetzentwurf wird am 31. März 2017 im Plenum vorgestellt und anschließend zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen.

Quelle: Bundesrat

24. März 2017

1 Kommentar

  1. Willi Freundlich (Pseudonym)

    27. März 2017 um 13:55

    Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, ist sicherleich eine lobenswerte Absicht. Gar nicht lobenswert und völlig falsch ist hingegen, das „Kindeswohl“ dort zu verankern. Das Kindeswohl ist nämlich nicht mit dem Interesse des KIndes gleichzusetzen. Das hat folgenden Grund: Beim Kindeswohl entscheiden Behörden „über“ und selten „fürs“ Kind. Dabei wird das Interesse des Kindes von der Obrigkeit definiert. Das sind zunächst Behörden und Gerichte, nicht zuletzt mehr oder minder obskure Gutachter, die das Interesse des Kindes regelmäßig schlechtschreiben deshalb, weil sie das eigene Interesse nach weiteren Gutachteraufträgen höher schätzen als das Kind. Im Grunde genommen dient das Kind nur als Objekt für pekuniäre Interessen des Gutachters einerseits und der persönlichen Befindlichkeit des betreffenden Richters oder Richterin andererseits. Das Kind ist gewissermaßen der „Untertan“. Betroffene Eltern können davon ein Liedchen singen.

    Deshalb soll nach meiner Auffassung das Kindeswohl abgeschafft und durch das „Interesse des Kindes“ ersetzt werden. Das Interesse des Kindes könnte dabei z.B. anwaltlich erforscht und dann gegen die Obrigkeit durchgesetzt werden – und nicht umgekehrt. So wird das Interesse des Kindes auch von der UNO definiert und im Englisch sprachigen Raum seit eh und jeh praktiziert. Allein in Deutschland wird das Kindeswohl weiterhin praktiziert und missbraucht.

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