Das Verbreiten von Falschmeldungen (ugs. fake news) und Hasspropaganda (ugs. hate speech) soll – zum Wohle der Allgemeinheit – unterbunden werden, wozu ein Monster namens „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ in die Welt gesetzt wurde, mit welchem „Diensteanbieter“ auf erstmalige Anforderung hin gezwungen werden, bei Inkaufnahme eines Bußgeldes von bis zu 50 Millionen Euro im Falle pflichtwidrigen Versäumnisses, „rechtswidrig“ erscheinende Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen.

Bitte nehmen Sie mir meinen nun folgenden Gedankensprung nicht übel, doch mich erinnert dieses Vorgehen mehr an die Forderung, an den Grenzen von der Schusswaffe Gebrauch zu machen, um unerwünschte Zuwanderung zu unterbinden, als an das Argument, es sei vordringlich, die Fluchtursachen zu bekämpfen, dann gäbe es ganz von alleine sehr viel weniger Flüchtlinge und Asylbewerber.

50 Millionen Strafe im Einzelfall, wenn einem Löschbegehren nicht fristgemäß gefolgt wird, das wäre das Tor zum „straffreien Netzwerkemord“, wenn es so etwas gäbe, und wenn die Betreiber der großen Netzwerke sich nicht freiwillig vor diesen Karren spannen lassen würden. 50 Millionen klingt ja schon viel. Es braucht aber nur ein paar tausend Aktivisten, die facebook oder twitter mit Löschersuchen überschwemmen, um bei sachgerechter Prüfung der Löschersuchen innerhalb weniger Tag mit einigen hundert „Verfahren“ in Rückstand zu geraten. Doch schon 20 Einzelfälle á 50 Millionen ergeben eine Forderung nach einer Milliarde Euro, und wenn sich das wiederholt, wofür die IT-Einheiten der Antifa leicht sorgen könnten, dann droht von einer Woche auf die andere die Pleite.

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Vollständiger Artikel und Quelle: Egon W. Kreutzer

30. Mai 2017