Kein Durchschnitt bei der Festsetzung der Leistungen

BSG: Kein Durchschnittseinkommen bei der endgültigen Festsetzung der Leistungen. Das BSG hat entschieden (BSG v.30.03.17 – B 14 AS 18/16 R), dass die Festsetzung eines Durchschnittseinkommens nur bei vorläufigen Regelungen zulässig ist. Wird später abschließend entschieden, ist dies nicht mehr anzuwenden, hier ist das Monatsprinzip (also Geldanrechnung in dem Monat in dem es fließt) anzuwenden. Ferner stellt das BSG fest, dass dies auch für die Neuregelungen durch das Rechtsvereinfachungsgesetz (§ 41a Abs. 4 SGB II) anzuwenden ist.

Das Urteil dürfte zehntausende von behördlichen Entscheidungen rechtswidrig machen und einen Korrekturanspruch im Rahmen eines Überprüfungsantrages auslösen.

Die Materialen sind unter Ziff. 1 des Terminberichtes zu finden: KLICK

Quelle: Presse Tacheles e.V.

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