Dürftiger Arbeitsbericht zu Familienleistungen
Zum vorgestellten Arbeitsbericht des Kompetenzzentrums für familienbezogene Leistungen erklärt Ekin Deligöz, kinder- und familienpolitische Sprecherin:
Die Bilanzierung der Familienleistungen durch die Bundesfamilienministerin und ihr Kompetenzzentrum ist überaus dürftig: Alles sei irgendwie ganz gut, konkrete Vorschläge kämen später, und wie alles bezahlt werden würde, müsse man sehen. Konkrete und neue Ideen durfte Frau von der Leyen nicht entwickeln – oder sie hat sich nicht getraut.
Eine umfassende Analyse und Vorschläge zur Neukonzeption der Familienförderung sind ausgeblieben. Ausgespart wird beispielsweise die Frage, zu welchen Verwerfungen das System der Kinderfreibeträge führt. Das Ehegattensplitting und auch andere Eheförderleistungen sollen mit der dürftigen Begründung unangetastet bleiben, davon wären vielfach Familien mit Kindern betroffen. Statt an diesem Relikt aus vergangenen Jahrzehnten festzuhalten, wären andere, direkte und effiziente Formen von Kinderförderung zu prüfen gewesen.
Finanzierungsvorschläge für die wenigen konkreten Handlungsempfehlungen gibt das Kompetenzzentrum nicht – was Frau von der Leyen aber auch nicht im Geringsten zu stören scheint. Ähnlich lapidar wird im Arbeitsbericht auch eine mögliche Bündelung der Familienleistungen abgehandelt: das sei kein Wert an sich und man könne es nicht unterstützen. Welche fachliche Analyse dahinter steckt, bleibt der Öffentlichkeit leider verborgen.
Hilflos muten die wenigen gestern unterbreiteten Empfehlungen an. Der konkrete Änderungsbedarf beim Kinderzuschlag lag etwa schon seit zweieinhalb Jahren auf der Hand, und der Reformvorschlag ist im parlamentarischen Verfahren angekommen. Der Vorschlag zur Ausweitung der Vätermonate ist mehr in Form einer Andeutung vorgetragen worden. Hier hätte es sich gehört, einen konkreten Vorschlag vorzulegen. Stattdessen wird jetzt wild herum fabuliert. Unklar bleibt, was das Kompetenzzentrum davon hält.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Startseite - Veroeffentlicht von: Einstein am: 30. April 2008 um 8:02 Uhr - Haftungsausschluss  |
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