Landesbeamter hat Anspruch auf höhere familienbezogene Besoldung für sein drittes Kind

Das Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass ein Landesbeamter der Besoldungsgruppe A 13 für die Jahre 2009 bis 2012 über den gewährten Familienzuschlag hinaus Anspruch gegen das Land auf zusätzliche Zahlungen für sein drittes Kind hat. Das Verwaltungsgericht hatte die Klagen abgewiesen. Auf die Berufung hat das Oberverwaltungsgericht zusätzliche Besoldung zugesprochen.

Zur Begründung hat der 3. Senat im Wesentlichen ausgeführt: Ein Anspruch auf zusätzliche Besoldung für das dritte Kind ergebe sich aus der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 24.11.1998 – 2 BvL 26/91 u.a. –. Diese sei für die Jahre 2009 bis 2012 weiterhin anwendbar. Die Erhöhung des Nettoeinkommens durch das dritte Kind des Beamten müsse danach mindestens 115 % des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs für dieses Kind entsprechen. Zur Ermittlung des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs sei weiterhin – wie vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben – der durchschnittliche sozialhilferechtliche Regelsatz für Minderjährige um 20 % für einmalige Bedarfe zu erhöhen. In den Jahren 2009 bis 2012 seien in der Sozialhilfe nämlich für Minderjährige einmalige Leistungen in nennenswertem Umfang vorgesehen, insbesondere für Bildung und Teilhabe. Der Zuschlag in Höhe von 20 % sei auch vor dem Hintergrund nicht gesondert berücksichtigter Kosten für private Kranken- und Pflegeversicherung der Beamtenkinder weder deutlich überhöht noch eklatant unzureichend. Eine erneute Befassung des Bundesverfassungsgerichts sei vor diesem Hintergrund nicht geboten.

Das Oberverwaltungsgericht hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Aktenzeichen: 3 A 1058/15 (VG Arnsberg 13 K 1797/13), 3 A 1059/15 (VG Arnsberg 13 K 1798/13), 3 A 1060/15 (VG Arnsberg 13 K 1799/13) und 3 A 1061/15 (VG Arnsberg 13 K 1800/13)

Quelle: Presseservice des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen

Anmerkung Sozialticker – wie hieß dies nochmals? – während Hartz IV Kinder ihr Kindergeld abzugeben haben und mit noch zwei Geschwister ums Überleben zu kämpfen haben, bekommt das Grundgesetz den nächsten „Sinnlosigkeitspunkt„, wenn es um den Satz geht: Vor dem Gesetz sind alle gleich.

Hartz IV gestützte Kinder- und Familienpolitik zeigt hingegen auf, dass es eklatante Klassenunterschiede gibt und diese bis ins hohe Alter zum Tragen kommen. Manche werden quasi mit „goldenem Löffel“ in die kommenden „Aufgaben“ behütet hineingeboren – bezahlt wird dies alles aber aus gleicher Kasse. Hartz IV … sowie … Beamtensold = Steuergelder. Wie gleich doch die Welt ist … oder war es gleichgültig?

7. Juni 2017