Jan
2018

Dreister Etikettenschwindel und armutspolitisch wirkungslos

Armutspolitisch wirkungslos: Paritätischer legt Expertise zu Konzept der sogenannte „Grundrente“ vor. Als „dreisten Etikettenschwindel“ und „armutspolitisch wirkungslos“ kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne der Sondierenden aus Union und SPD zur Einführung einer sogenannten „Grundrente“. „Die Voraussetzungen sind zu hoch, die Umsetzung zu kompliziert und die Leistungen zu niedrig“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Nach einer Expertise der Paritätischen Forschungsstelle, die der Verband heute vorlegte, kann gerade einmal ein Fünftel der Altersgrundsicherungsbezieher 35 Jahre und mehr beitragspflichtige Erwerbsarbeit als Voraussetzung für die so genannte Grundrente vorweisen. Hinzu käme, dass nach den Plänen der Sondierenden die gleichen Kriterien wie bei der Sozialhilfe angelegt werden: Erst müsse angespartes Vermögen eingesetzt werden und auch falls weitere ausreichende Einkommen, etwa von Ehepartnern vorhanden sind, entfalle der Anspruch auf die Leistung. „Hier von Rente zu sprechen, ist schon ein dreister Etikettenschwindel. Eine Rente ist ein Anspruch, der ganz unabhängig von weiteren Einkommen oder Vermögen erworben wird. Das hier ist keine Rente, sondern eine Sozialhilfe Plus für lediglich einen kleinen Teil der von Armut bedrohten Menschen“, so Schneider.

„Armutspolitisch verpufft das Ganze im Nichts, da die Regelsätze in der Altersgrundsicherung eklatant kleingerechnet sind und damit nicht vor Armut schützen“, so Schneider. Der Verband weist darauf hin, dass nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle die Regelsätze in der Altersgrundsicherung um fast 40 Prozent angehoben werden müssten, um das Existenzminimum im Alter abzudecken und Armut zu verhindern. „Ein zehnprozentiges Trostpflästerchen hilft vor diesem Hintergrund armutspolitisch überhaupt nicht weiter“, so Schneider. „Wer Altersarmut wirklich bekämpfen will, kommt um eine deutliche Erhöhung der Regelleistung für alle Altersgrundsicherungsbezieher nicht herum. Doch dazu findet sich in dem Sondierungspapier kein Wort.“

Statt der komplizierten und armutspolitisch wirkungslosen Neuregelung plädiert der Paritätische für die einfache Erhöhung der Grundsicherungssätze für alle Altersarmen sowie die Einführung von großzügigen Freibeträgen auf Einkommen aus der gesetzlichen Rentenversicherung. „Der Vorteil wäre, dass hierbei alle erreicht würden, deren Rente nicht zum Leben reicht und nicht nur die wenigen mit 35 und mehr Versicherungsjahren“, so Schneider.

Quelle: Paritätischer Gesamtverband

19. Januar 2018

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2 Kommentare zu - “Dreister Etikettenschwindel und armutspolitisch wirkungslos

  1. Mein Kompliment für diesen gut durchdachten Beitrag. Tatsächlich stellen sich die Sondierer durch diese Art von Grundrente einmal mehr ein Armutszeugnis aus. Dabei hat die SPD die Grundrente noch als besondere Errungenschaft verkaufen wollen.

    Im Übrigen ist der Wortbruch von Martin Schulz (mal Opposition, dann mal wieder nicht) nicht etwa ein Einzelfall sondern eine Tradition bei der SPD. Ich darf nur mal an die Frau erinnern, die im Jahr 2008 als „Tricksilanti“ und „Lügilanti“ in die politische SPD-Geschichte eingegangen ist.

    Für Herrn Schulz schlage ich in Erinnerung hierzu den Namen „Schulzilanti“ vor.

    Fazit: Wenn der Wähler zur Wahlurne schreitet, entmündigt er sich politisch selbst und gibt zugleich einer Gruppe von Falschmünzern die Ermächtigung, sich selber nach allen Regeln der Kunst verarschen zu lassen.

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