„Die Logik bleibt auf der Strecke, wenn Ausländer auf deutschen Straßen mehr zahlen müssen, als deutsche und das dann nach Ansicht von Dobrindt europarechts-konform sein soll. Eine Klage anderer EU-Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof ist sicher“, erklärt Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, anlässlich der Einigung des Kabinetts zur Maut.

Behrens weiter:

„Die Ausländer-Maut verstärkt die Fliehkräfte in der Europäischen Union. Wenn sich elf EU-Nachbarländer Deutschlands treffen, um darüber zu beraten, wie sie gegen die deutsche Ausländer-Maut vorgehen wollen, dann leistet das CSU-Projekt keinen Beitrag zur europäischen Integration.

Selbst mit einem überzeugten Europäer Schulz an der Spitze bringt die SPD die Ausländer-Maut auf den Weg. Versprochen war eine gründliche Analyse des neuen Gesetzes. Herausgekommen ist ein schnelles Durchwinken eines Gesetzes, das außer Dobrindt niemand will.

Gesetzentwürfe aus dem Verkehrssektor, die noch auf Halde liegen, weil sie nicht erklärbar sind, werden jetzt rausgehauen, als seien sie Restposten, die später keiner mehr haben will – wie beispielsweise Pkw-Maut und Bundesfernstraßengesellschaft. „Dobrindts Resterampe“ ist der Offenbarungseid der großen Koalition.

Der Gesetzentwurf der LINKEN kann das auflösen: Die Fraktion bringt das InfrAGAufhG ein. Der komplizierte Begriff beschreibt einen einfachen, europarechtskonformen und verkehrspolitisch sinnvollen Gesetzestext: Das Infrastrukturabgabegesetz vom 8. Juni 2015 wird aufgehoben.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

26. Januar 2017