djb fordert: Keine Leistungskürzungen für Alleinerziehende im SGB II

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat sich im Rahmen der heute endenden Verbändeanhörung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) entschieden gegen Leistungskürzungen bei Alleinerziehenden im SGB II für Zeiten des Umgangs des Kindes mit dem anderen Elternteil ausgesprochen und für die Einführung eines Umgangsmehrbedarfs plädiert. Die Präsidentin des djb, Ramona Pisal, zu den zu erwartenden Auswirkungen des Entwurfs: »Der Entwurf des BMAS wird die Situation Alleinerziehender, die in der sozialen Wirklichkeit weit überwiegend Mütter sind, nicht verbessern.

Die strenge Aufteilung des Sozialgeldes zwischen beiden Elternteilen je nach Aufenthaltstagen des Kindes führt zu einer Bedarfsunterdeckung im Haushalt des alleinerziehenden Elternteiles. Der Bedarf des Kindes ist kein Kuchen, der einfach nach Aufenthaltstagen geteilt werden kann, denn bestimmte Kosten wie Strom, Telefon, Versicherungen und Vereinsbeiträge verringern sich durch die Abwesenheit des Kindes nicht. Die von diesem Verfahren erhoffte Verwaltungsvereinfachung ist eine Illusion und trägt zudem neue Konflikte über Geld und Umgangszeiten in die Familien.«

Eine wirkliche Reduzierung des Verwaltungsaufwandes in den Jobcentern gegenüber der gegenwärtigen richterrechtlich geprägten temporären Bedarfsgemeinschaft wäre aus Sicht des djb nur mit einem anderen klaren System wie einem pauschalen Umgangsmehrbedarf zu erreichen. Der djb fordert daher, den zusätzlichen Bedarf infolge Umgangs anzuerkennen und einen entsprechenden Anspruch auf Mehrbedarf gesetzlich zu verankern, und zwar ohne Kürzung des Sozialgeldanspruchs im Haushalt des alleinerziehenden Elternteils.

Quelle: Deutscher Juristinnenbund e.V.

2 Gedanken zu „djb fordert: Keine Leistungskürzungen für Alleinerziehende im SGB II“

  1. Das ist eine wirklich konstruktive Forderung, der man sich nur anschließen kann! Aber wird sie umgesetzt werden? Ich glaube nicht daran, dieses Land hat einfach zu wenig Geld für solche „Wohltaten“ (Ironie)!

  2. Den Anspruch auf einen Mehrbedarf hier anzuerkennen ist trotz der wohlgemeinten Absicht doch nur ein Pflästerchen auf ein Symptom, ohne die Krankheit Hartz IV zu heilen.

    Kinder von alleinerziehenden Elternteilen, zumeist Mütter, die dem System von Hartz IV unterliegen, werden miterleben, wie ihr ein und alles täglich gestresst und gegängelt und von herz- und verantwortungslosen Mitarbeiter dieser Jobcenter durch Leistungskürzungen misshandelt wird. Sie erleben wie ihre Elternteile erschöpft und deprimiert zusammensinken und erkranken. Was bitte schön anderes werden diese Kinder für ihr Leben lernen, als diesen Staat und diese Demokratie zu verachten und zu hassen.

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