Diskussion um Militär-Hilfspolizisten Offenbarungseid für Innenminister

„Weder Verteidigungsministerin von der Leyen noch ihr Kabinettskollege de Maizière oder die für das heutige Treffen auserwählten Innenminister der Länder dürfen sich über das Grundgesetz hinwegsetzen. Die Bundesregierung erweckt den Eindruck, unsere Verfassung zur Not passend machen zu wollen. Das ist nicht nur geschichtsvergessen, sondern auch verantwortungslos. In einer freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft haben bewaffnete Soldaten keinem Zivilisten etwas zu sagen, und das ist gut so“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

„Die Polizeigewerkschaften und der Bundeswehrverband haben recht, wenn sie kritisieren, dass die Bundeswehr die Lücke stopfen soll, welche von den Innenministern des Bundes und der Länder aufgerissen wurde. Es müsste den – zumindest auf dem Papier – für den Schutz der Verfassung zuständigen Innenministern hochpeinlich sein, dass ihre verfehlte Spar- und Personalpolitik in so einer Diskussion mündet. Wer als Innenminister für eine Polizei verantwortlich zeichnet, die nicht dazu in der Lage ist, auf Terrorlagen zu reagieren, hat seinen Job nicht gemacht.

Wenn selbst grüne Ministerpräsidenten das Militär im Inland begrüßen und die SPD dem skandalösen Vorstoß der erfolglosesten CDU-Minister der Bundesregierung nichts Vernehmbares entgegensetzen will, brauchen Demokratie und Freiheit mehr Unterstützerinnen und Unterstützer in der Gesellschaft. DIE LINKE wird nicht aufgeben, dafür zu werben.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE