Dienstleistungskonzessionen: ver.di lehnt EU-Vorstoß zur weiteren Liberalisierung ab
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) lehnt den Vorschlag der EU-Kommission zur Konzessionsvergabe und die daraus resultierende weitere Liberalisierung von Dienstleistungskonzessionen ab. „Ein solcher Schritt gefährdet die Qualität der Dienstleistungen“, warnte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. „Für die Beschäftigten wächst damit die Gefahr des Abbaus von Arbeitsplätzen, und es droht eine Verschlechterung der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen.“
Der Richtlinienentwurf von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sieht vor, den europaweiten Zugang zu Konzessionsmärkten zu erleichtern. Dies soll unter anderem für die Versorgung mit Wärme und Gas, Elektrizität und Wasser gelten, ebenso wie für den öffentlichen Schienen- oder Straßenbahnverkehr, die Nutzung von Flughäfen, See- oder Binnenhäfen und Terminaleinrichtungen, Gesundheits- und Sozialwesen, die gesetzliche Sozialversicherung sowie sonstige öffentliche und persönliche Dienstleistungen.
„Der durch eine solche Liberalisierung ausgelöste Wettbewerb würde wegen unzureichender sozialer Flankierung vor allem über Kostensenkung und damit verbundenem Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen ausgetragen“, betonte Bsirske. Gleichzeitig drohten den Bürgern Abstriche bei der bisherigen Qualität öffentlicher Dienstleistungen. Beispielsweise könnten internationale Wasserkonzerne bei der Neuvergabe von Konzessionen überall in Europa kleine kommunale Wasserwerke, die im kommunalen Arbeitgeberverband organisiert und mit hohen Kosten für ökologische Qualitätsvorsorge belastet sind, schnell ausstechen.
ver.di fordert deshalb, dass die EU-Kommission ihre fortgesetzte Liberalisierungspolitik beendet. Das Europäische Parlament sollte als Gesetzgeber die Vorschläge zurückweisen.
Quelle: ver.di-Bundesvorstand - Pressestelle
Startseite - Veröffentlicht am: 23. Dezember 2011 um 7:00 Uhr - Haftungsausschluss  |
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