Die Zeichen stehen wieder auf Sturm
Zur Vorlage des Jahresberichtes 2006 des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages erklären Josef Winkler MdB und Monika Lazar MdB:
“Die Zeichen stehen wieder auf Sturm” heißt es im Jahresbericht des Petitionsausschusses angesichts der Kritik der Bürgerinnen und Bürger an der Gesundheitspolitik der großen Koalition. Insbesondere das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung wird heftig von Bürgerinnen und Bürgern kritisiert.
Der Petitionsausschuss ist ein Seismograf für die Stimmung in der Bevölkerung. Und er zeigt deutlich an:
- Der Jahresbericht ist ein Sündenregister der Regierenden.
- Die Menschen sind nicht zufrieden mit der Arbeits- und Sozialpolitik dieser Bundesregierung. Der Aufschwung geht an ihnen vorbei. Die Koalition lässt vor allem die ALG-II-Bezieherinnen und –Bezieher sowie Geringverdienerinnen und -verdiener hängen.
Heftig schlägt der Seismograf des Bürgerprotestes auch im Bereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie aus. Strom und Gas sind zu teuer. Die Petitionen zeigen: Es muss Schluss sein mit der Strom- und Gaspreisabzocke.
Der Jahresbericht des Petitionsausschusses ist kein Ruhmesblatt für die Bundesregierung.
Der Jahresbericht zeigt aber auch, dass zumindest das Parlament gut gearbeitet hat. In zahlreichen Einzelfällen konnte der Petitionsausschuss helfen, Ungerechtigkeiten beseitigen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger aufnehmen.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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