Die Schlaraffenland-Jahre sind vorbei
Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklären Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender, und Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:
Die Steuerschätzung zeigt: Die Schlaraffenland-Jahre sind vorbei!
In den starken Jahren seit 2006 sprudelten die Steuereinnahmen und die große Koalition erfüllte munter politische Wunschlisten. Dabei hat Schwarz-Rot völlig verdrängt, dass nach wie vor erhebliche strukturelle Defizite zu schließen sind - allein für 2008 weit über 22 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere Milliardenbelastungen zur Rettung der IKB und infolge des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst.Jetzt droht dem haushaltspolitischen Kartenhaus durch die schwächer werdende Konjunktur der Zusammenbruch, weil die Regierungsparteien weiter Wahlkampfwohltaten ohne Gegenfinanzierung versprechen. Ob Sonderwünsche der Ministerien oder Steuerluftschlösser der CSU – für die große Koalition gilt offenbar nur noch: Wer verspricht mehr?
Außerdem rächt sich, dass Steinbrück und die Koalition es nicht geschafft haben, mit Steuermehreinnahmen von 40 Milliarden Euro im Jahr 2007 gegenüber 2005 eine Neuverschuldung von 31 Milliarden Euro auszugleichen.
Zu einer verantwortungsbewussten Haushalts- und Finanzpolitik gehört Nachhaltigkeit. Deshalb muss die Neuverschuldung gestoppt werden, damit der Schuldenberg und damit die Zinslasten nicht weiter wachsen. Außerdem müssen überholte und klimaschädliche Subventionen abgebaut werden. Nur eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik eröffnet Spielräume für dringend benötigte Investitionen in Bildung, Klimaschutz und die soziale Absicherung von Familien, Langzeitarbeitslosen und Rentnern.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Startseite - Veroeffentlicht von: Einstein am: 10. Mai 2008 um 8:00 Uhr - Haftungsausschluss  |
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