Die Schere öffnet sich, Herr Tiefensee!
Zu den aktuelle Ergebnissen des Arbeitskreises Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder über die Wirtschaftsentwicklung in den alten und neuen Bundesländern, erklärt Peter Hettlich, Sprecher der AG Ost:
2007 wuchs die Wirtschaft in Ostdeutschland (2,2 Prozent) wieder langsamer als in den alten Bundesländern (2,5 Prozent). Die Feststellung von Minister Tiefensee im November 2007 anlässlich der Präsentation des Berichtes zum Stand der deutschen Einheit “Die Schere zwischen Ost und West schließe sich wieder” war damit eine glatte Fehleinschätzung. Eine amtliche Datenkorrektur sieht nun auch für 2006 keinen ostdeutschen Wachstumsvorsprung mehr.
Damit gab es auch in den Aufschwungjahren 2006 und 2007 keinen Aufholprozess Ost. Ein ernüchternder Befund. Die strukturellen Schwächen Ostdeutschlands, die Abwanderung der Leistungsfähigen und das Auslaufen des Solidarpaktes werden die weitere Entwicklung belasten.
Es ist wichtig, jetzt zu handeln. Sich bis zum Auslaufen des Solidarpakt II im Jahr 2019 durchzuwurschteln und dann mal zu schauen, wo man steht, wäre fatal. Mehr Autonomie für die lokalen Akteure, verstärkte Investitionen in Bildung und ein verbessertes Inwertsetzen der Natur und Kulturlandschaft sind zentrale
Elemente einer grünen Entwicklungsstrategie für die neuen Bundesländer. Die zur Verfügung stehenden Mittel müssen in diese Zukunftsfelder investiert und bestehende
Restriktionen für die Mittelverwendung dementsprechend angepasst werden. Das Axiom der vergangenen und derzeitigen Aufbau-Ost-Politik “Wer Straßen sät, wird den Aufschwung ernten.” funktioniert schon längst nicht mehr. Mit Gießkannenförderung á la Investitionszulage werden die wertvollen Fördermittel verschwendet.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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