Strafsteuer - Die Reform der Kfz-Steuer darf kein Verschrottungsprogramm für Altfahrzeuge werden
„DIE LINKE lehnt die Einbeziehung von Altfahrzeugen in die Kfz-Steuerreform ab. Das würde nämlich eine zusätzliche Belastung für sozial Schwache bedeuten, die aus Kostengründen auf ältere Fahrzeuge angewiesen sind und sich keine Neuwagen leisten können. Ziel einer Reform sollte sein, Anreize zu schaffen, beim Neukauf ein schadstoffarmes Auto zu erwerben. Die Reform sollte kein Verschrottungsprogramm für Altfahrzeuge sein“, so Lutz Heilmann anlässlich der aktuellen Debatte zur Anhebung der Kfz-Steuer. Der naturschutzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:
„Der angedachte lineare Tarif muss vom Tisch. Vielmehr müssen Spritschlucker ordentlich zur Kasse gebeten werden. Die Aufkommensneutralität darf kein Dogma sein. Wenn es zu Steuermehreinnahmen kommt, kann das für das Steuersäckel nur gut sein. In der Föderalismusreform II sind die Grundlagen dafür zu schaffen, dass die Kfz-Steuer künftig dem Bund zusteht.“
Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle
Anmerkung vom Sozialticker: … und so wird eine “Strafsteuer” für alle Konsumentenmuffel eingeführt, welche den Aufschwung im Automobilbau zögern lassen. Nun ist es leider so, dass - um dort einer Teilhabe in Form eines Autokaufes unterstützend mitzuwirken, es wiederum eines stattlichen Finanzpolsters bedarf. Ist ihnen eigentlich schon mal aufgefallen, dass die Autos heute alle in Euro genau soviel kosten, was sie auch in DM-Zeiten schon gekostet hatten?
Ein “damals” noch bezahlbares 15.000 DM teures Automobil sollte doch eigentlich heute nur rund 7500 Euro kosten. Dann gehen sie mal los und finden sie einen Neuwagen zu dem Preis. Gehen sie mal mit 7500 Euro in der Tasche durch die vielen Autohäuser! Sie werden von oben herab nur schief belächelt, als wenn sie nur das Autoradio kaufen wollten. Sie werden staunen, wie schnell man ihnen den Weg zum Ausgang erklärt, weil man auch glaubt, sie hätten sich in der Tür geirrt.
Das “Blechele” hat sich aber nicht verändert und 4 Räder sind auch immer noch angeschraubt, wobei die Menschen zur Herstellung nur noch die Hälfte verdienen und die “Karossen” auf den Automärkten vor sich weggammeln, statt diese den Leuten zur bezahlbaren Fortbewegung bereitzustellen.
Der Sozialticker würde auch einen super schnellen und sportlichen Dienstwagen benötigen, um sich an den vielen Orten von Lobreden der Politikern persönlich ergötzen zu können und zeitnah vom Aufschwung (wo immer dieser auch sein mag) zu berichten - und wie toll man doch die Regierungsarbeit im Lande verpennt - also, wo sind nun die “steuerfreien Antirostlauben” als Sachspende?
Und schon sind wir wieder am Anfang des Teufelskreises … woher nehmen die Menschen das Geld, um 1.) die Steuern der Steuern von den Abgaben zu bezahlen und 2.) … sich die Autos zu kaufen, an welchen sie durch die Spar- und Geldgeilheit von Topmanagern und missratener Arbeits- und Wirtschaftspolitik - schon lange nicht mehr mitschrauben durften und in Zukunft nur noch auf ALG II Hartz IV unterhalb des Existenzminimums angewiesen sind?
Man sollte daher lieber “Teufelshörner” im Bundestag zur Tragepflicht machen, denn diese Politik ist vergleichbar mit einem karnevalistischen Rummelzirkus, wo selbst die Verschrottung noch zur Debatte wird … um dann weiterhin die Gelder wegelagernd einzutreiben, damit man sich auf Steuerkosten excellente Nobelflüge weltweit und Partys in Saus und Braus auf Kosten des “Fußvolkes” leisten kann.
Und wieso bestraft man überhaupt die Verbraucher und nicht den Hersteller?
Startseite - Veroeffentlicht von: Steinbock am: 25. April 2008 um 9:17 Uhr - Haftungsausschluss  |
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