Die neusten Rechtsprechungen
Kein Tag an denen die Gerichte nicht wichtige Urteile fällen, um mehr Klarheit in das verwirrende Reformpaket zu bringen. Hier nun die wichtigsten Entscheidungen vom Wochenende und dem heutigen Montag:
- SG Duesseldorf S 35 SO 12/06 vom 13.02.2007 , zur Übernahme von Bestattungskosten nach § 74 SGBXII .
- SG Nordhausen S 14 AS 1914/06 ER vom 09.10.2006 , ein verweigerter Hausbesuch rechtfertigt keine Einstellung der Leistungen von ALGII nach § 66 SGBI , es müssen ausreichende Indizien zum Beweis einer eheähnlichen Gemeinschaft durch den Leistungsträger vorgetragen werden.
- LSG Berlin- Brandenburg L 19 B 816/06 AS ER vom 19.12.2006 , zum Ausschluss von ALGII nach § 7 Abs. 5 SGBII, Härtefall verneint.
- LSG Baden- Wuerttemberg L 13 AS 64/07 ER-B vom 05.02.2007 , zur vorläufigen Einstellung von ALGII, zur Aufhebung der Leistungen, wenn der Betroffene nicht erreichbar ist im Sinne des § 7 Abs. 4a SGB II in der ab 1. August 2006 geltenden Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende vom 20. Juli 2006 (BGBl. I S. 1706)
Quelle: Sozialgerichtsbarkeit
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