Die neusten Rechtsprechungen
Kein Tag an denen die Gerichte nicht wichtige Urteile fällen, um mehr Klarheit in das verwirrende Reformpaket zu bringen. Hier nun die wichtigsten Entscheidungen:
- SG Darmstadt S 16 SO 115/06 ER Kein Anspruch bei Einreise ins Bundesgebiet wegen Sozialhilfeleistungen
- ArbG Reutlingen 2 BV 5/06 Betriebsrat, Mitbestimmungsrecht, Ein-Euro-Jobber
- SG Berlin S 101 AS 4461/06 Nebenkostenabrechnung
- SG Koeln S 10 SO 63/06 Anrechnung von Mittagessen auf Leistungen nach SGBXII- Einkommen
B 9b SO 21/06 R Vorinstanz: SG Köln, S 10 SO 63/06
Ist das einem Bezieher von Leistungen nach § 54 SGB 12 in einer Werkstatt für behinderte Menschen gewährte kostenlose Mittagessen als Einkommen gem § 82 SGB 12 auf die Leistungen nach §§ 41ff SGB 12 anzurechnen?
Das SG Köln hat mit seinem Urteil vom 20.09.2006 festgestellt, dass das kostenlose Mittagessen in einer WfbM Einkommen im Sinne des § 82 Abs. 1 Satz 1 SGBXII ist.
Das Urteil des BSG B 9b SO 21/06 R vom 27.12.2006 wurde bisher noch nicht veröffentlicht.
- LSG Hessen L 7 AS 288/06 ER Sanktionen gegen Arbeitslose unwirksam
Weitere Informationen zum Urteil unter: Sozialgerichtsbarkeit
Startseite - Veroeffentlicht von: Einstein am: 23. Februar 2007 um 15:33 Uhr - Haftungsausschluss  |
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