Die neusten Rechtsprechungen
Kein Tag an denen die Gerichte nicht wichtige Urteile fällen, um mehr Klarheit in das verwirrende Reformpaket zu bringen. Hier nun die wichtigsten Entscheidungen:
- LSG Hessen L 9 SO 82/06 ER vom 05.01.207 , zur Umzugsaufforderung durch die Arge , zu den tatsächlichen Kosten der Unterkunft nach § 29 SGBXII , gesundheitliche Gründe des Antragstellers, die einen Umzug verneinen, sind nachgiebig vom Antragsteller nachzuweisen. Das Urteil des LSG Hessen interpretiert hier schon die Ansichten des Bundessozialgerichts zu den Kosten der Unterkunft (Urteil vom 7. November 2006 – B 7b AS 18/06 R –).
- LSG Hessen L 7 AS 241/06 ER vom 05.02.2007 , zum Mehrbedarf Diabetes mellitus Typ IIa , wird hier befürwortet, ausführliche Hinweise, warum dem Urteil des Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 20. Juni 2006 – 1 BvR 2673/05) gefolgt wird.
- LSG NRW L 20 B 142/06 AS ER vom 21.06.2006 , rechtskräftig , zur Ortsabwesenheit und des Anspruchs eines Ein- Euro- Jobbers auf Urlaub.
- LSG Baden- Wuerttemberg L 13 AS 6118/06 ER-B vom 01.02.2007 , eine Abfindung vom Arbeitgeber stellt nach § 11 SGBII anrechenbares Einkommen dar.
Weitere Informationen zum Urteil unter: Sozialgerichtsbarkeit
Startseite - Veroeffentlicht von: Einstein am: 22. Februar 2007 um 15:59 Uhr - Haftungsausschluss  |
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