DIE LINKE: Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende aussetzen!

Sozialgericht Gotha – Leistungskürzungen bis auf null verfassungswidrig

DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband hat das sofortige Aussetzen von Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende beantragt. Die Regionalversammlung solle beschließen, die Trägerversammlung des Jobcenters aufzufordern, bis zur Neuregelung des Sozialgesetzbuch II durch das Bundesverfassungsgericht, auf Sanktionen gegen Arbeitslosengeld-II-Beziehende zu verzichten. Hintergrund, so Fraktionsvize Mike Botzet, sei die Entscheidung des Sozialgerichts Gotha, das die Leistungskürzungen dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt habe.

Der Staat sei verpflichtet, ein menschenwürdiges Existenzminimum entsprechend dem Sozialstaatsprinzip zu garantieren. Mit Leistungskürzungen von 30, 60 oder auch 100 Prozent verletzten der Gesetzgeber und die Jobcenter dieses garantierte Existenzminimum. Schon jetzt lägen die gewährten Hartz-IV-Sätze deutlich unterhalb der von der EU definierten Armutsgrenze. Eine weitere Absenkung dieser bereits nicht armutsfesten Grundsicherung sei mit dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit definitiv nicht vereinbar.

Ein Existenzminimum kann nicht gekürzt werden“, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz.

Das Aussetzen der Sanktionen mit massiven Leistungskürzungen sei jedoch nicht nur aus humanitären Gründen unverzichtbar. Es drohten auch erhebliche Rückforderungen von Leistungsbeziehenden, wenn das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen als verfassungswidrig beurteilen würde.

Quelle: DIE LINKE im Netz: www.dielinke-regionalverband.de

4 Gedanken zu „DIE LINKE: Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende aussetzen!“

  1. Zitat :
    Es drohten auch erhebliche Rückforderungen von Leistungsbeziehenden, wenn das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen als verfassungswidrig beurteilen würde.

    W Ü R D E lautet das Zauberwort, und die werden eben NICHT zu Gunsten der Bezieher entscheiden.

    1. So ein Blödsinn. Dann würde des BVerfG seine eigenen vorangegangenen Entscheidungen ad absurdum führen.

      Das BVerfG hat niemand zu seinem Urteil am 9. Februar 2010 gezwungen. Nun, da es aber das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum erkoren hat, gibt es kein Zurück mehr.

      Alle Grundrechte sind unteilbar und unverfügbar, dies gilt dann selbstverständlich ebenfalls für dieses wichtige Grundrecht. Dann wäre da noch der Verstoß gegen die Berufsfreiheit und das Verbot der Zwangsarbeit…

      Nein, in spätestens zwei Jahren sind die verfassungswidrigen Verbrechen gegen uns Geschichte.

  2. Das kann ich nur unterstützen! Leider weiß ich auch das es nie passieren wird.

    Mfg Andy

  3. Das sehe ich ähnlich, irgendeinen Ausweg werden sie schon finden um die Sanktionen zu begründen. Was es dann an Sanktionen hagelt kann ich mir schon lebhaft vorstellen.

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