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DIE LINKE: Sanktionen bei Hartz IV aussetzen!

DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken hat sich dafür ausgesprochen, die Sanktionen und Leistungskürzungen gegen Hartz-IV-Beziehende auszusetzen.

„Die Kürzungskeule“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manfred Klasen, müsse so lange ausgesetzt werden bis die Hartz-IV-Regelungen durch ein „menschliches“ Leistungs- und Vermittlungsgesetz ersetzt würden. Manfred Klasen, der auch Mitglied der Trägerversammlung des Jobcenters Saarbrücken ist, verweist auf die schwerwiegenden Folgen, die mit der teilweisen oder gänzlichen Streichung von Leistungen verbunden seien. Dies könne, insbesondere auch bei Jugendlichen und Heranwachsenden, zu Obdachlosigkeit, Verelendung und zu Gesetzesverstößen führen.

Es müsse bedacht werden, dass die Personen auch ohne staatliche Leistungen irgendwie weiterleben müssten. Die damit verbundenen Folgen für die Betroffen, wie für die Gesellschaft, seien nicht zu unterschätzen. Schon jetzt müssten sich landauf landab dutzende von Hilfsorganisationen auch mit den Folgen der unverantwortlichen Sanktionspolitik herumschlagen. Diese Einrichtungen würden in der Regel neben Spenden mit öffentlichen Mitteln am Leben erhalten.

Zudem zeige eine Sanktionsquote von gerade einmal 2,6 %, dass die Arbeitsmoral unter den Arbeitslosen offensichtlich sehr hoch sei. „Terminversäumnisse“, die für einen großen Teil der Sanktionen verantwortlich sind, „berechtigten nie und nimmer zum Entzug der Grundsicherung für arme Arbeitslose“, so Klasen.

Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz forderte erneut flächendeckende Mindestlöhne und ein Ende des Missbrauchs in der Leiharbeit. Zudem müssten die Zumutbarkeitsregelungen bei der Aufnahme von Arbeit wieder verbessert werden. Derzeit sei gesetzlich alles zumutbar, was nicht offensichtlich krank mache oder moralisch verwerflich sei. „Bei ausreichendem Mindestlohn, der Eindämmung von Leiharbeit und Minijobs sowie zumutbaren Arbeitsbedingungen sind Sanktionen und entsprechende Drohungen gegen Hartz-IV-Beziehende gegenstandslos.“

Quelle: DIE LINKE - Manfred Klasen, stellv. Fraktionsvorsitzender,

Startseite - Veröffentlicht am: 21. April 2011 um 13:31 Uhr - Haftungsausschluss     Sie möchten dem Sozialtickerteam eine Nachricht zukommen lassen? Druckversion:   Druckversion anzeigen

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15 Kommentare / Fragen

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1. ... Kommentar von billychris am Donnerstag, 21.4.2011.

Sanktionen und Leistungskürzungen wegenTerminversäumnisse, oftmals ist es so, dass die Benachrichtigung zum Termin nicht ankommen oder am späten Abend durch einen Boten in den Briefkasten geworfen werden. Der Termin ist dann am nächsten Morgen um 8.00 Uhr, diesen Termin kann man dann nicht wahrnehmen, da ich abends nicht noch einmal in den Briefkasten nachsehe. Desweiteren kann man auch nicht die Verspätung der Benachrichtigung nachweisen, da keine Poststempel mehr auf den Briefumschlägen vorhanden sind.
Die Arge muss sparen, wer sucht findet, das war schon immer so.
Und wenn soviele Sanktionen verhängt werden, kann man doch nachweisen, wie faul die Hartzis sind, dann kann man doch noch mehr Unfrieden stiften, einen gegen den anderen hetzen. Dies ist doch in unseren Land schon an der Tagesordnung, dafür sorgen schon unsere Politiker.


2. ... Kommentar von Obeliks01 am Donnerstag, 21.4.2011.

Man sollte dann aber auch mal veröffentlichen wieviele dieser Sanktionen wieder zurückgenommen werden mußten weil sie schlicht nicht Rechtens waren !
Sowas kann man aber natürlich nicht machen.
Man kann ja nicht am BEAMTEN kratzen!!


3. ... Kommentar von Realist am Donnerstag, 21.4.2011.

Ich habe auch schon eine Einladung für Montag am Freitag davor bekommen, da sich der Termin mit einem lange vorher festgelegten Behördentermin schnitt habe ich sofort die Arge angerufen und Dieser dies mitgeteilt. Die Behörde zeigte sich unnachgiebig und erst nachdem ich sagte, sofort in die Arge zu kommen und die “Beweisunterlagen” mitzubringen erklärte Sie sich bereit dass es auch schriftlich ginge, und ich einen neuen Termin bekommen werde. Der Einladung beigelegt war auch eine Einladung an einen Leidensgenossen mit ähnlichen Namen am anderen Ende des Landkreises, selber Termin, selbe Sachbearbeiterin. Als ich die “Fallmanagerin auf den falsch versendeten Brief aufmerksam machte und Sie fragte wie denn der Herr einer Sanktion entgehen könne, legte Sie auf. Mein Dank geht an SPD und Grüne für dieses menschenverachtende Hartz-System.


4. ... Kommentar von Dieter Carstensen am Donnerstag, 21.4.2011.

Die Linke mag sich ja für vieles aussprechen. Als Sachwalterin der von Hartz IV Betroffenen nimmt sie doch kein denkender Mensch mehr ernst.

Wenn sie mal fertig sind mit ihrem parteiinternen Dauerstreit und Chaos, dürfen sich die Linken irgendwann mal wieder zurückmelden.

Was die Betroffenen von dieser Truppe wirklich denken, kann man hier nachlesen: spiegelfechter.com: hartz-iv war da nicht mal was

Nach dem Lesen schweige die Linke bitte stille und gehe erst mal in Klausur, bevor man sie eventuell wieder ernst nehmen kann.


5. ... Kommentar von Peval am Freitag, 22.4.2011.

Telefonieren mit der ARGE!
Das wäre auch mal ein extra Thema wert.
Ich selber habe 3x erlebt,wie die “Dame” am anderen Ende(ich denke es ist ein Callcenter)einfach auflegte,nur weil ich mal etwas nachfragen wollte,keine befridigende ANtwort bekam,und meine Frage wiederholte.
Ich bin immer höflich am Telefon,dennoch kommt mir nur Hass entgegen.
Als mein Ehemann eine EInladung bekam,wo er zu einer Infoveranstaltung eingeladen wurde,fragte ich auch,ob sie denn nicht wissen,das mein mann blind und Chroisch krank ist,und er einen Fahrdienst braucht,da sagte sie auch,da muss er hin,Und wenn er da nicht hingeht,wird gekürzt.
Ich selber kann nicht jedesmal von meinem Minijob fern bleiben.

Die ARGE,…….sowas von menschenfeindlich,…….sowas gab es früher nicht mal ansatzweise.
Sicher können die meinem Mann kürzen,sicher aber ist auch,das jeder Richter das anders sehen wird.
Aber die Kürzung ist erst mal da,und würde uns MASSIV unsere Existens bedrohen.


6. ... Kommentar von Realist am Freitag, 22.4.2011.

@ Dieter Carstensen,
Linken-Bashing hat die menschenunwürdigen Hartz-Gesetze immer schlimmer werden lassen, wer ist denn ein guter Sachverwalter der Hartz Betroffenen. Die Grünen, die SPD, oder die Kirchen? Die braune Hartz Ideologie hat zuhauf Geschäftemacher mit dem sozialen Elend nach oben kommen lassen die sich mit Händen und Füßen dagegen wehren müssen das Ihnen die verelendeten Goldesel Ihre Lebensgrundlage nehmen.


7. ... Kommentar von alex am Freitag, 22.4.2011.

Der Schlusssatz aus dem Artikel auf spiegelfechter.com sagt eigentlich alles aus:

“In unserer Runde setzten die meisten Anwesenden in der abschließenden Diskussion darauf, dass SPD und Grüne ihre Fehler mit Hartz IV, dem Niedriglohnsektor, der Leiharbeit, den Steuererleichterungen für Reiche, der Einführung der Hedge-Fonds usw. einsehen und korrigieren werden.”

Traurig, wie Menschen sich selbst in die Irre führen können. Sollten SPD und Grüne wieder an die Regierungsmacht kommen, dann wird Deutschland endgültig deindustrialisiert und alle produktiven Arbeitsplätze gegen schlecht bezahlte Dienstleistungsjobs an der Currywurstbude und Co. ersetzt. Dann wird nicht mehr viel Geld übrig bleiben um ein Sozialsystem am Leben zu halten. In den USA ging bislang dieser Prozess nur gut, weil jeder Dollars kaufen mussten und damit den Amerikanern riesige Kredite ermöglichte. Aber auch dort geht die Dollarhegemonie langsam seinem bitteren Ende entgegen - wie soll dann ein Land, das über keinerlei Rohstoffe (ausser Kohle) verfügt ohne eine produktive Wirtschaft überleben? Soll Deutschland eines Tages Currywürste an China exportieren??


8. ... Kommentar von Braunes Hartz am Freitag, 22.4.2011.

Dieter Carstensen,
niemand hat behauptet, daß die Linke volkommen ist und keine Fehler macht. Es gibt aber bei der Linken keinen Dauerstreit, den es nicht bei jeder, aber wirklich jeder anderen Partei schon seit Jahrzehnten zur Genüge gäbe.
Man fürchtet die Linke von Seiten des Bürgertums, weil sie die heute kleine (12% ?) Schicht der Gebeutelten, der Mißachteten vertritt. Sie, die Schicht der Bettler und Vaganden sind seit dem Aufkommen des Protestantismus und seiner Leistungsethik und Arbeitsverherrlichung die Verfolgten, der das Bürgertum mit irrationalem, abgrundtiefem Hass gegenübertritt. Dieser abgrundtiefe Hass gegen die “Nichtleister und Schmarotzer” war es, der zur Einführung der Gaskammern und deren propagierte Endlösung - der endgültigen Beseitigung der Nichtleistung - geführt hat. In neurer Zeit “nur” zur Einführung des absoluten Arbeitszwanges durch die Hartz-Knebelung.
In diesen ständigen Abwertungstiraden gegen die Linke, so wie jetzt auch wieder bei Dir, kommt genau diese Grundhaltung zum Ausdruck. Da ist dann nichts zu schäbig, da muß schon mal ein angebliches “für einen Linken zu hohes Einkommen” (?) des H. Ernst dafür herhalten, daß gegen diesen hergezogen wird, da wird schon mal der Besitz eines Uralt-Porsche quasi als Schwerverbrechen gewertet und so fort.
Du hast also was grundsätzlich gegen die Linke, na gut. Dann sei aber bitte ehrlich und kaschiere Deine Position nicht mit irgendwelchem vorgeschobenen Blödsinn.


9. ... Kommentar von Kuschinzki am Freitag, 22.4.2011.

Ja… ist schon ein altes Thema und tut mir Leid dass ich das jetzt unangenehmer weise in Zusammenhang bringe, aber uns geht das Öl aus.

Ihr (vermutlich): Häh? Was hat das mit den Sanktionen zu tun?

Nun, wenn mal für einen Moment drüber nachdenkt, was passiert wenn kein Öl mehr da ist, also das betrifft irgendwie alle Lebensbereiche auch Nahrungsmittel Produktion, dann erklärt das sture verhalten der Politiker im Bezug auf die Menschenverachtenden Praktiken von HartzIV…. ich denke aus deren Sicht ist es ziemlich egal ob wir jetzt drauf gehen oder ein bisschen später, mit dem Wissen wenn es nichts mehr zu essen gibt, die Maschinen still stehen, das Licht aus ist und der Winter kälter als sonst, dann entlädt sich die Wut gegen die Politiker und HartzIV ist wohl sowas die (vorgezogene) Rache dafür.


10. ... Kommentar von Steinbock am Freitag, 22.4.2011.

@ Kuschinzki

wahrheiten.org


11. ... Kommentar von Dieter Carstensen am Freitag, 22.4.2011.

@7 alex Man sollte richtig zitieren, ich habe mit keinem Wort geschrieben, dass das meine Meinung ist.

@6 Realist Immer wenn die Argumente ausgehen, kommen die Leserbriefe vom “Linken-Bashing” und den ach so bösen Medien, welche Die Linke ja nur verfolgen und ausgrenzen.

Mal im Ernst, wer hindert denn Die Linke daran, eine bessere Politik zu machen, ausser sie selbst?

Ich bin jedenfalls nicht für Ihre Politik verantwortlich und ehrlich gesagt, würde ich mich über eine starke linke Partei in Deutschland freuen, die auf Seiten der Verarmten steht.

Nur sehe ich eine solche Partei nicht, sondern bei der Die Linke nur internen Dauerstreit, Chaos und Vollversagen.

Schade.


12. ... Kommentar von Kuschinzki am Freitag, 22.4.2011.

@ Steinbock

Na Toll. Eine Satiere-Seite im Netz. Ist richtig witzig. Ich hoffe du glaubst nicht was da drin steht.


13. ... Kommentar von alex am Samstag, 23.4.2011.

@Dieter Carstensen

“Der Schlusssatz aus dem Artikel auf spiegelfechter.com”

Wo habe ich mich auf Ihre Aussage bezogen? Ich habe mich auf den Schlussatz auf, man lese und staune “aus dem Artikel auf spiegelfechter.com” bezogen. Erst lesen, dann Vorwürfe in den Raum werfen!

@Kuschinzki

wahrheiten.org ist mit Sicherheit nicht die seriöseste Quelle, zumal er in meinen Augen von religiösen Interessen geleitet wird.

Trotzdem ist es eine Tatsache, dass Kohlenwasserstoffe eben nicht (ausschließlich) biotischen Ursprungs sind. Oder wie erklären Sie sich das Vorkommen eben dieser Stoffe auf anderen Planeten in unserem Sonnensystem und zwar in einem Ausmaße, dass allein die Methan-Vorkommen auf dem Titan die Menschheit für über 1000 Jahre mit Energie versogen könnten?

heise.de

Der Artikel unter

wikipedia.org

erklärt, in welcher Form Kohlenwasserstoffe vorkommen können. Zudem werden in dem Artikel 3 Theroien über den Ursprung genannt: “die biogenetische Theorie, die abiogenetische Theorie und eine neuere Theorie, nach der die Kohlenwasserstoffe bei radioaktiven Prozessen im Erdmantel entstehen.”

Der Artikel auf wahrheiten.org greift die 2. Theorie, nämlich die abiogentische Theorie auf, die eben durch die Funde der Kohlenwasserstoffe auf anderen Planeten, und zwar nicht in minimalen Mengen, sondern in Mengen, die unserer Vorstellungskraft übertreffen, weiter untermauert werden kann. Die biotische Theorie mag ja noch vor 50 Jahren durchaus glaubwürdig gewesen sein, aber in der heutigen Zeit steht diese Theorie auf sehr wackligen Beinen.

Daher, bitte erst informieren und sich selbst aufklären, anstatt alles in Lächerliche zu ziehen, nur weil der eigene Horizont oft ganz bewusst nicht erweitert werden will. Menschen wie Sie hätten auch die Theorie von Galileo Galilei, dass die Erde rund ist, ins Lächerliche gezogen, nur weil es in der Zeit in der Wissenschaft nicht anerkannt war. Wer glaubt, wir hätten heute in allen Bereichen der Wissenschaft bereits die absolute Wahrheit gefunden, dem kann man entweder nur Dummheit, Naivität oder Böswilligkeit vorwerfen oder der versteht einfach das Wort “Theroie” einfach nicht. Ich hoffe, Sie gehören zu den Letzteren. Dann würde ich Ihnen einfach mal empfehlen, sich als Deutscher mit der deutschen Sprache zu beschäftigen.


14. ... Kommentar von alex am Samstag, 23.4.2011.

“wahrheiten.org ist mit Sicherheit nicht die seriöseste Quelle, zumal er in meinen Augen von religiösen Interessen geleitet wird.”

P.S.

Das sage ich übrigens als gläubiger Mensch, der daran glaubt, das Jesus Christus Gottes Sohn ist und die Bibel Gottes Wort. Aber ich würde es nicht für eigene Zwecke missbrauchen, erst Recht nicht, um Menschen mit Schreckensmeldungen dazu zu bringen, eben diesen Glauben anzunehmen. So etwas nenne ich Geschäftemacherei, worin unsere Kirchen Jahrhunderte lang Meister waren…


15. ... Kommentar von KriegerinImRuhemodus am Mittwoch, 27.4.2011.

Zu den Sanktionen habe ich gerade einen guten Beitrag bei den Nachdenkseiten gelesen:
_______________________________________
26. April 2011 um 10:44 Uhr
Die Lüge mit Hartz IV-Sanktionen-Statistik soll den Flop des „Bildungspakets“ verdecken

828.708 Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger, eine Steigerung um 14 Prozent, so lauteten die Schlagzeilen. Damit wird der Eindruck erweckt, dass nahezu jeder Sechste der etwa 5 Millionen von Hartz IV Betroffenen sanktioniert würde, weil er die gesetzlichen Auflagen nicht erfüllt. Tatsächlich sind aber nur höchstens 4 Prozent Hartz-IV-Empfänger mit Sanktionen belegt worden. Bezogen auf den Bestand der Hartz IV-Empfänger, die sanktioniert wurden, hat sich die Quote der Betroffenen gerade einmal von 2,5 auf 2,8 Prozent erhöht. Selbst Arbeitsministerin von der Leyen muss einräumen: „96 Prozent verhalten sich korrekt“. Die in diskriminierender Absicht in die Welt gesetzte Horrorzahl von über 800.000 ausgesprochenen Sanktionen („Trauriger Rekord“) erklärt sich, dass nur die im angenommenen Zeitraum Anzahl der Sanktionen im Verlauf, also etwa auch mehrfache Sanktionen, erfasst werden, aber nicht die Zahl der Personen, die von einer Sanktion betroffen wurden. Wolfgang Lieb

Kaum stellte sich heraus, dass das Bürokratiemonster namens „Bildungspaket“ floppt, da gab es – so ganz zufällig – wieder einmal Feuerschutz von der von der Leyens Bundesarbeitsministerium unterstellten Bundesagentur für Arbeit. Zunächst exklusiv in der Bild-Zeitung:

„Hartz-IV-Schande!
Noch nie mussten so viele Stütze-Empfänger bestraft werden
Sie weigern sich, einen Job anzunehmen, gehen einfach nicht zu Terminen bei der Arbeitsberatung oder verprassen ihr Erspartes, um mehr Hartz IV zu bekommen. Immer häufiger müssen die Arbeitsagenturen Hartz-IV-Empfänger bestrafen, weil sie ihren Pflichten nicht nachgekommen sind.
2010 wurden insgesamt 828 708-mal Sanktionen gegen Stütze-Empfänger verhängt – 14 % mehr als im Jahr zuvor. Trauriger Rekord! Im Schnitt wurde jedem Betroffenen die Stütze um 114,31 Euro im Monat gekürzt – zehn Euro mehr als 2009. Ebenfalls Rekord!“
Quelle: BILD.de

Und die meisten „Qualitätsmedien“ vom Handelsblatt bis hin zur Frankfurter Rundschau plapperten diese Meldung ohne weitere Erläuterung, Einordnung und Recherche einfach nach.

So blieb nahezu überall z.B. unerwähnt, dass in den über 800.000 Sanktionen Mehrfachzählungen enthalten sind. Eine Statistik der Sanktionen 2007-2010 hat das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe zusammengestellt [PDF - 180 KB], die eine zutreffende Beurteilung erlaubt. Bei den über 800.000 Fällen handelt es sich um eine Bewegungsstatistik (wie viele neue Fälle, unabhängig von der Frage der Mehrfachzählung oder der Bestandskraft einer Sanktion) und nicht um eine Quote.

Bei einer Quotenbetrachtung relativiert sich die Horrorzahl 800.000: 2009 – Sanktionsquote erwerbsfähige Hilfeberechtigte = 2,5 %, 2010 = 2,8 %, demnach die Steigerung von 2,5 auf 2,8 %.

Interessant ist übrigens auch die dort aufgeführte Tabelle der Sanktionsgründe. Sie reichen vom Meldeversäumnis (über 20 % aller ausgesprochenen Sanktionen) bis zur „Fortsetzung unwirtschaftlichen Verhaltens“ (was darunter auch immer zu verstehen ist).
__________________________________

Da meine Familie schon einmal von einer Sanktion betroffen waren, weiß ich wie schnell und unrechtmäßig die verhängt werden, und wie lange es dauert, dann doch Recht zu bekommen.
Ich finde den § 31 SGB II menschenverachtend und unmöglich weiterhin nach dem Urteil vom Bundesverfassungsgericht vom 09.02.2010 anwendbar.


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