Die Linke: Müntefering ist Teil des Problems Demokratie-Defizit

SPD-Chef Franz Müntefering beklagt Demokratie-Defizite in der Wirtschaft und Demokratie-Verdruss in der Bevölkerung.

Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Müntefering klagt und appelliert. Das ist wohlfeil, aber brotlos.

„Mehr Demokratie wagen“ heißt heute: Belegschaften müssen am wirtschaftlichen Eigentum beteiligt werden. Und Bürgerinnen und Bürger müssen direkt politisch mitbestimmen können.

Beides hat DIE LINKE im Bundestag gefordert. Beides hat die SPD abgelehnt – im trauten Bündnis mit der CDU/CSU. Müntefering sollte daher nicht mit dem Moralfinger auf andere zeigen. Er und die SPD sind Teil des Problems.

Quelle: Presse Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle

Startseite - Veröffentlicht von: Steinbock   am: 28. Juni 2009 um 7:14 Uhr - Haftungsausschluss

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