DIE LINKE: Haushaltsentwurf 2016 offenbart finanzielle Misere der kommunalen Ebene

DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken hat den Haushaltsentwurf des Regionalverbandes für 2016 mit Bedauern zur Kenntnis nehmen müssen. Der Haushalt sei das Abbild der finanziellen Misere der kommunalen Ebene und der Fremdbestimmung durch äußere Faktoren. Wie immer seien 95% der Mittel unverrückbar und weniger als 0,5% seien tatsächlich frei verfügbar, wobei auch diese Mittel in langjährigen Projekten gebunden seien.

Dennoch werde DIE LINKE, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, dem Haushalt zustimmen. Dies sei alleine dem Umstand geschuldet, dass in 2016 Mittel für die Arbeitslosenberatung der gabb Burbach zur Verfügung stünden. Das sei für die Fraktion von entscheidender Bedeutung.

Durch die Insolvenz der gabb, sei neben dem GebrauchtBauMarkt auch die Arbeitslosenberatung vor Ort in Gefahr gewesen. Deshalb habe DIE LINKE für 2016 insgesamt 30.000 € für die Arbeitslosenberatung beantragt. Indem Mittel aus 2015 auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werden könnten, stünden jetzt diese 30.000 € zum Abruf in 2016 bereit. Damit sei die wichtigste Forderung der Fraktion für 2016 erfüllt. Deshalb und nur deshalb habe man sich dafür entschieden, dem Haushaltsentwurf für 2016 zuzustimmen. Der Haushalt, so DIE LINKE, enthalte unkalkulierbare Risiken, da die Entwicklung etwa der Wohnkosten von Sozialleistungsbeziehenden nicht vorherzusehen sei. Ebenfalls werde im Bereich der Schulen ein über 20 Millionen schwerer Investitionsstau vor sich her getragen. Die Folge seien z.B. unzureichende Anstrengungen bei der energetischen Sanierung und dem behindertengerechten Umbau von Schulen und der weitere Verfall der Bausubstanz, so DIE LINKE abschließend.

DIE LINKE im Netz: www.dielinke-regionalverband.de

Quelle: Manfred Klasen, Referent für Öffentlichkeitsarbeit