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Die Hartz IV Vorschläge der SPD übertreffen Nullnummern der FDP

Hat Josef Ackermann jetzt Anspruch auf Hartz IV?

Bonn – Nach den heute von der SPD vorgelegten Plänen, soll Arbeitslosengeld I bis zu 24 Monaten gezahlt und das Vermögen von Hartz-IV-Beziehern nicht mehr geprüft werden. Das Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnet die Vorschläge als reine Showveranstaltung. Tatsächlich würden sie die „Nullnummern“ der FDP zu Hartz IV weit übertreffen. „Wenn grundsätzlich kein Vermögen mehr überprüft würde, könnte sogar der Deutsche Bank-Chef, Josef Ackermann Hartz IV in Anspruch nehmen. „Die SPD bewegt sich abermals nicht und hält an Hartz IV fest.

Den Vorschlag, das Vermögen bei Bezug von ALG II nicht mehr zu überprüfen kann man wahlkampftauglich leicht einbringen, weil es kaum Erwerbslose und lohnabhängige Menschen gibt, die über ein nennenswertes Vermögen verfügen. Den Staatshaushalt wird es kaum belasten, deshalb hat auch die FDP eine Verdreifachung des Schonvermögens vorgeschlagen. Aber ein Interesse an einer deutlichen Erhöhung des Hartz IV-Regelsatz hat die SPD ebenfalls nicht. Dies betrifft auch den Mindestlohn. Bei 8,50 Euro muss ein Single immer ergänzende Hartz IV-Leistungen in Anspruch nehmen“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Der Vorschlag der SPD, die Leiharbeit einzuschränken sei begrüßenswert, jedoch fehle es an Konkretisierungen zur deren Abschaffung. Diese nütze lediglich Unternehmen und Vermittlern auf Staatskosten. Weder die bittere Armut, noch die Perspektivlosigkeit von ALG II-Beziehern würden damit beseitigt. „Die SPD hält weiter an der Hartz IV-Armut, dem Sanktionsapparat, der angeblichen Würde durch nicht entlohnte Jobs und der Spaltung von ArbeitnehmerInnen versus Erwerbslose fest. Sie wird auch in Erklärungsnot geraten, was denn mit den Menschen ist, die vor kurzen noch ihr zu großes Haus, das Auto oder Bankguthaben erst einmal für ihren Lebensunterhalt verbrauchen mussten. Die Neiddebatte zwischen alten und neuen Hartz IV-Beziehern ist vorprogrammiert.

Die ‚SPD bewegt sich somit keinen Millimeter von ihrem neoliberalen Kurs weg und stellt Dinge in Aussicht, die in der Realität kaum einen Effekt haben. Dies ist billigstes Wahlkampfgetöse. Gefordert sind: Hartz IV muss weg und sofort 500 Euro Eckregelsatz, 10 Euro Mindestlohn und keine Besteuerung von Jahreseinkommen bis zu 20.000 Euro“, sagt Martin Behrsing in Bonn.

Quelle: Presse Erwerbslosen Forum Deutschland

Startseite - Veröffentlicht am: 16. März 2010 um 9:23 Uhr - Haftungsausschluss     Sie möchten dem Sozialtickerteam eine Nachricht zukommen lassen? Druckversion:   Druckversion anzeigen

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  14 Kommentare / Fragen veröffentlicht


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14 Kommentare / Fragen

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1. ... Kommentar von Steinbock am Dienstag, 16.3.2010.

Es kommt noch besser, denn ein Wissenschaftler meint: Hartz IV nur fünf Jahre zahlen

Die Hartz-IV-Debatte erhitzt weiter die Gemüter, beinahe täglich kommen mehr oder weniger gelungene Vorschläge auf den Tisch. Den neuesten präsentiert der Bremer Soziologe und Wirtschaftswissenschaftler Professor Dr. Dr. Gunnar Heinsohn in der ‘Frankfurter Allgemeinen Zeitung’. “Mit Mehr für die Bedürftigen schafft man nur mehr Bedürftigkeit”, urteilt der 66-Jährige und fordert eine Radikalreform der Sozialhilfe.

Hartz IV soll es nach Heinsohns Überlegungen nur noch fünf Jahre geben. “Das Fünfjahresmodell sagt nichts anderes, als dass ich ein Recht auf Sozialhilfe in unverschuldeter Notlage habe, mich jetzt aber nicht einrichte, wenn die Notlage eintritt, dass ich das ein Leben lang bekomme, sondern weiß, ich habe es fünf Jahre und versuche, mit diesen fünf Jahren so sparsam wie möglich umzugehen”, erläutert Heinsohn.

Bevölkerung wird weniger, älter und dümmer

Quelle: RTL


2. ... Kommentar von Hans am Dienstag, 16.3.2010.

Warum stellt man uns HartzIV-Bezieher nicht gleich an die Wand. Vielleicht einfach eine wöchentliche Exikution einführen? Die Wohlverdienenden Schichten dürfen dann für einen Obulos an die Regierung HartzIVer von ihrer Not befreien…..

Auf was für absurde Ideen so alte Menschen doch kommen können. Die haben Ihr leben lang gut verdient, haben eine fette Rente und gönnen den ärmsten nicht einmal den Dreck unter den Fingernägeln!

Naja ich erwarte von solchen Subjekten schon lange nichts mehr. Und von unserer Regierung erwarte ich schon lange nichts mehr….. Es ist einfach aussichtslos.


3. ... Kommentar von wühlmaus am Dienstag, 16.3.2010.

Nicht zu vergessen, in den SPD- Vorschlägen ging es auch um Weiterbildung, die den Bezug von Arbeitslosengeld verlängern würde. Aber das stehe angeblich schon im Gesetz. Nur, wenn man beim Amt den Wunsch nach einer Qualifizierung äußert, muß man die Einstellungszusage eines Arbeitgebers mitbringen. Das ist die Bedingung, um in eine Qualifizierungsmaßnahme zu kommen. Also ein Arbeitgeber, der bereit ist, ein paar Monate zu warten, bis ich fertig qualifiziert bin… Wo gibts denn sowas. Alles Illusion.


4. ... Kommentar von Sancho am Dienstag, 16.3.2010.

Die Perversitäten, selbst von studierten Personen, die jahrelang sich ihre Ausbildung mit staatlicher Unterstützung finanzieren haben lassen, nehmen immer mehr zu. Nur heißt es bei Studierenden nicht Harz IV, wird aber genauso von Steuergeldern, wie auch die Universitäten dazu, an denen sogenannte Professoren meist ihren lukrativen Lehr - und Forschungsstuhl haben, finanziert. Dann kommen sogenannte Günstlinge daher und wollen ALG II - Empfänger, die ihr Leben lang bis zu ihrer Arbeitslosigkeit gearbeitet und diese Institutionen mitfinanziert haben, kritisieren und gängeln. Was haben wir in Deutschland nur für eine verrottete Günstlingsgesellschaft von lauter Klugscheissern.


5. ... Kommentar von Hans am Dienstag, 16.3.2010.

@wühlmaus, da stimme ich dir zu. Ich habe das all zu oft miterlebt. Und zeigt man Eigeninitiative und fragt nach Fortbildungen, Umschulungen, dann wird dies verneint. Wenn man aber schon mal da ist dann lässt man einen nicht mit leeren Händen gehen und drückt einem irgeneine Maßnahme an wo man dann wie in meinem Fall als Mann das Stricken un Häkeln lernen darf.

Es ist echt reinste Schikane die betrieben wird und ich befürchte das es immer schlimmer wird!.


6. ... Kommentar von willeried am Dienstag, 16.3.2010.

An der SPD ist die Realität spurlos vorbeigegangen. Was nützt es einem Arbeitslosen, wenn gleich der Anspruch bei Arbeitslosengeld I von 12 auf 24 Monaten erhöht wird und er dadurch 12 Monate später in ein prekäres Gewaltverhältnis fällt. Wo er dann seinen Anspruch einklagen muss, weil die verschuldeten Kommunen die Grundsicherung mit rechtswidrigen Heizkostenpauschalen und Nicht-Prüfungsgrenzen einschränken?
Der Vorschlag, dass das Vermögen der Hartz IV-Empfänger nicht mehr geprüft werden soll, trägt zu Demontage unseres Sozialstaates bei, weil er sich nicht mehr auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren kann.


7. ... Kommentar von Emanuel Immerda am Dienstag, 16.3.2010.

Wenn Hartz-IV ein bedingungsloses Grundeinkommen für jedermann wäre, dann hätte auch Josef Ackermann Anspruch auf Hartz-IV. Seine Einkommensteuer-Zahlungen würden das Hart-IV-Geld deutlich übersteigen. Wäre für mich kein Problem.


8. ... Kommentar von Steinbock am Dienstag, 16.3.2010.

“Die Agenda-Ideologie muss abgeräumt werden”

Drohsel: Wir brauchen neben der deutlichen Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze einen eigenständigen Regelsatz für Kinder. Auch die Ein-Euro-Jobs sowie die Sanktionen gegen Erwerbslose gehören abgeschafft.

SPIEGEL ONLINE: Damit Langzeitarbeitslose sich künftig zufrieden zurücklehnen können?

Drohsel: Nein. Damit jeder Mensch in dieser Gesellschaft menschenwürdig leben kann. Das Recht auf Leben steht in unserer Verfassung. Dazu gehört ein soziokulturelles Existenzminimum. Dies ist nicht an die Arbeitsbereitschaft geknüpft, sondern ausschließlich an die Kategorie Mensch. Wer das nicht ernst nimmt, vertritt im Kern die Position “Wer nicht arbeitet, darf auch nicht essen”. Das hat mit sozialdemokratischer Politik nichts zu tun.

Quelle: Spiegel Online

… ja, Sie ist auf dem richtigen Wege, das Urteil im Inhalt begriffen zu haben, daher fehlt es nur noch an der Umsetzung, was den schwarzen Sumpf gelb aufstoßen lässt.


9. ... Kommentar von Turrican4D am Dienstag, 16.3.2010.

Franzi ist cool! :)

Aber der Spiegel schon allein mit der Art ihrer Fragestellungen: “Damit Langzeitarbeitslose sich künftig zufrieden zurücklehnen können?”

Sowas nennt sich Journalist!


10. ... Kommentar von Ullrich Niversal am Mittwoch, 17.3.2010.

Es gibt auch langzeitarbeitslose Millionäre. Die bedroht niemand mit Sanktionen. Für die wird von Politikern keine Arbeitspflicht gefordert. Es geht also nicht wirklich um Arbeitslosigkeit, sondern nur darum, schwache Menschen zu finden, die man fertig machen kann. Sozial-Darwinismus.


11. ... Kommentar von Solidar am Mittwoch, 17.3.2010.

WO sind denn nach 5 Jahren dann die 10 Millionen Jobs,die eine Existenzminimum bieten?
Und all die Kranken/Behinderten,die keiner will? Und ich mein nicht die ,die noch etwas leisten könnten,sondern die,die es nicht mehr können? Sollen die in Zelten leben,und elendig verrecken?

SO langsam wird die WUT zum HASS,und dann wirds böse,und leiden werden sicher die Falschen,denn an den richtigen kommen wir net drann………mann-ooooo iss doch war!?


12. ... Kommentar von Britwei28 am Donnerstag, 18.3.2010.

Peter Hartz hat eine neue Idee

Lange Zeit war es ruhig um ihn. Jetzt ist der umstrittene Arbeitsmarktreformer Peter Hartz (68) zurück.
Quelle: Bild-online ( Politik )

Achtung jetzt gehts los! - Klick


13. ... Kommentar von wühlmaus am Donnerstag, 18.3.2010.

Das Coaching a´la Hartz kann ich mir gut vorstellen: Du Hartz -IV- Betroffener, du ganz unten, du hast nichts, du bist nichts, sei froh über jeden Lohn, der über 2,50€/h ist. Das kriegt man dann so lange um die Ohren, bis man es glaubt und sich mit verklärtem Lächeln völlig widerstandslos versklaven läßt.


14. ... Kommentar von Steinbock am Donnerstag, 18.3.2010.

Würde die deutsche Justiz mit den Herrschaften der oberen Klasse genau so umgehen wie mit den einfachen Leuten oder gar mit den Armen, stellte sich das Problem … weiter bei Duckhome.


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