Die Hartz IV-Klageflut würde zur Ebbe: Hartz4-Plattform fordert Aufhebung der Gerichts-Kostenbefreiung für Hartz IV-Behörden
Berliner Sozialgerichtspräsidentin Sabine Schudoma will Hartz IV-Behörden wieder zur Kasse bitten – Arbeitsminister Olaf Scholz hatte sie von Gerichtsgebühren befreit
„Es wird höchste Zeit, dass der Gesetzgeber die seit August 2006 unter Arbeitsminister Olaf Scholz eingeführte Gerichtsgebühren-Befreiung für Hartz IV-Behörden schleunigst wieder abschafft,“ erklärt Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin.
„Wir unterstützen deshalb ausdrücklich die entsprechende Anregung der Präsidentin des Berliner Sozialgerichts, Sabine Schudoma, vom Januar diesen Jahres, die jetzt mit einstimmigem Beschluss für einen konkreten Gesetzesvorschlag durch die Justizministerkonferenz bestätigt wurde. Gleichzeitig kritisieren wir ebenso wie die Berliner Gerichtspräsidentin politische Planspiele, nicht die Verwaltungen – als nach unserer Erfahrung eigentliche Verursacher der Klageflut – sondern vielmehr die Opfer, die Hartz IV-“Kunden“ mit Gerichtsgebühren zu belasten und ihnen damit faktisch jeglichen Zugang zu den Gerichten zu versperren.“
Noch bis Juli 2006 mussten die Jobcenter genauso wie andere Sozialbehörde – beispielsweise Rentenversicherung oder Krankenkassen – für jedes Sozialgerichtsverfahren, an dem sie beteiligt waren, eine pauschale Gerichtsgebühr entrichten. In der Verantwortung von Arbeitsminister Scholz wurde durch die große Koalition ab August eine Kostenbefreiung für die Hartz IV-Behörden eingeführt. Vermutlich sah man schon damals die Klageflut und damit enorme Kosten infolge des Hartz IV-Gesetzes auf sich zukommen.
Das in diesem Zusammenhang relevante Sozialgerichtsgesetz (SGG) wurde und wird getragen vom Gedanken der Sozialen Gerechtigkeit – so wie ihn das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom Mai 2005 bestätigte:
• „Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen.“
In diesem Sinne regelt § 183 SGG die Kostenfreiheit für Leistungsempfänger, die andernfalls nicht in der Lage wären, ihnen durch die Verwaltungen vorenthaltene Rechte wieder zu erlangen:
• „Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für (…) Leistungsempfänger (…) kostenfrei, soweit sie in dieser (…) Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind.“
§ 184 SGG legt gleichzeitig die Kostenpflicht für Leistungsträger fest:
• „Kläger und Beklagte, die nicht“ zu u.a. den Leistungsträgern „gehören, haben für jede Streitsache eine Gebühr zu entrichten.“ Die wird festgesetzt für „Verfahren vor den Sozialgerichten auf 150 Euro, vor den Landessozialgerichten auf 225 Euro, vor dem Bundessozialgericht auf 300 Euro.“
Diese Kostenpflicht für u.a. die Hartz IV-Behörden wurde mit § 64 Absatz 3 Satz 2 des zehnten Sozialgesetzbuches (SGB X) aufgehoben:
• „Im Verfahren vor Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit (…) sind die Träger der Sozialhilfe, der Grundsicherung für Arbeitsuchende (…) von den Gerichtskosten befreit.“
Für die Hartz4-Plattform steht außer Zweifel, dass durch diese Kostenbefreiung die Prozessflut erst richtig an Fahrt gewann. Jährlich zunehmende Klagesteigerungen bestätigen das ebenso wie die Erfolgsquote für die klagenden Betroffenen von mindestens 50% in der ersten Instanz. „In der zweiten Instanz vor den Landessozialgerichten dürfte nach unserer Einschätzung die Quote noch deutlich höher liegen,“ so Brigitte Vallenthin.
„Rechnete man alleine nur die Kosten-Einsparungen für die Behörden für die bisherigen rund 680.000*) Hartz IV-Klagen in erster Instanz bei den Sozialgerichten von 2005 bis 2010 hoch, dann käme man auf die Summe von rund 100.000.000 € - in Worten hundert Millionen Euro -,“ so Brigitte Vallenthin. „Die weitergeführten Klagen vor den Landessozialgerichten sowie dem Bundessozialgericht, dürften hier noch einmal mit beträchtlichen Millionenbeträgen zu Buche schlagen.
Und es ist ja nicht so, dass wegen den Kostenbefreiung die - nach unseren Erkenntnissen großenteils mutwillig provozierten - Hartz IV-Klagen nichts kosten würden. Im Gegenteil: die Ämter laden diese gewaltigen Kosten lediglich auf dem Rücken der Steuerzahler ab. Würde die Kostenbefreiung für die Sozialbehörden wieder aufgehoben – so wie es jetzt die Justizministerkonferenz anstrebt - und hätten die Ämter die Gerichts-Kosten-Verantwortung selber zu tragen, so würde der Klageflut blitzschnell die Ebbe folgen,“ erwartet Brigitte Vallenthin.
*) Hartz IV-Klagen-Neuzugänge bei den Sozialgerichten:
• 2005 bis 2009: 501.018 (Statistisches Bundesamt)
• 2010: 180.000 (Schätzung laut Presseerklärung der Berliner Senatsverwaltung für Justiz)
Quelle: Brigitte Vallenthin - Hartz4-Plattform - keine Armut! - kein Hunger! - kein Verlust von Menschenwürde!
Lesen Sie Kommentare / Fragen, welche andere Leser hinterlassen haben.
1. ... Kommentar von Korbacherjunge
am Montag, 23.5.2011.
JA viele EA und Klagen gebe es nicht wenn die Jobcenter für ihre falche Auslegung der Gesetze zahlen müssten.
Die Einführung einer Zahlung an die SG - Gerichte würde warcheinlich ein Umdenken einleiten bei den Verantwortlichen.
2. ... Kommentar von Obeliks01
am Montag, 23.5.2011.
Solange die Verantwortlichen das nicht selbst zahlen müßen ist es Ihnen doch egal
Zahlt ja so oder so der Steuerzahler.
Man muß dafür sorgen das dieses Schmarotzerpack in den Behörden und Ministerien selbst dafür grade stehen müßen was sie verzapfen !
Erst dann bekommen alle auch endlich Ihr Recht ohne lange auf ein Verfahren zu warten.
diese klagen würde es gar nicht geben, wenn es in deutschland ein ordendliches transperentes soziales netz geben würde.
der gesetz-geber, hatte erst eine chance dieses Gesetzt gerecht und transperet zu machen.
dank der cdu/csu ist das wirrwar noch größer geworden. sollen sie dafür gerade stehen ud aus eigenen taschen zahlen, na gut, kann auch die parteikasse sein.
denn die jobcenter mussen auch nur nach deren nase tanzen und die prozente von falschrechnungen erbringen, eben auf dummfang, wer sich nicht kümmer, büst ein.
also weg mit hartz 4. und her mit den grundeinkommen für alle.
arbeit muss sich wieder lohnen. arbeiten um zu leben und nicht leben um zu arbeiten.
keine arbeit soll mehr suventioniert werden…, das sind auch steuergelder, wo sich keiner drauf aufregt, das sie total falsch angelegt sind.
4. ... Kommentar von Braunes Hartz
am Dienstag, 24.5.2011.
Sehr gefährlich, diese Argumentation mit der Kostenpflicht, dazu kenne ich den Winkeladvokatismus der herrschenden “Mitte” schon zu gut. Es wäre das erste Mal, daß man das nicht postwendend ins Gegenteil verkehren würde und eine Kostenpflicht für die Klageseite und eine Klagebarriere durch kostenpflichtigen Anwaltszwang einfordern würde, letzteres zumindest für die Berufungsinstanz. Die Prozesskostenhilfe kann man dann mit “mangelnden Erfolgsaussichten” abbügeln. Frau Leyen ist Spezialistin darin, solche Dinge auf den Kopf zu stellen (siehe Gesetzesverschärfungen nach dem - positiv erscheinenden Bundesverfassungsgerichtsurteil). Meine Prognose: Frau L. gibt sich großzügig und führt die geforderte Kostenpflicht tatsächlich ein, mit dem süffisanten Hinweis, daß zur Chancenglkeichheit das für beide Seiten gelten muß. Damit hat man sich dann gehörig ins Bein geschossen, Frau Vallenthin. Think first !
5. ... Kommentar von Brigitte Vallenthin
am Dienstag, 24.5.2011.
@ Obeliks01
Glückwunsch!
Wer mögliche Wege nicht beschreitet - was zugegeben häufig beschwerlich ist - wird lebenslänglich das “Privileg” haben, andauernd jammen und klagen zu können.
Auf dieses Privileg verzichte ich gerne!
@Braunes Hartz
Ihre abstrusen, um es nicht mit der Farbe Ihres Pseudonyms benennen zu müssen, Argumente - wie beispielsweise weniger Kinder für Hartzer etc. - kennen wir hier ja schon zur Genüge. Vielleicht sollten Sie - statt hier besserwisserisch alles schlecht zu reden - sich lieber mit Thilo S. verbandeln. Der unterstützt Ihre Gedanken sicher.
Und es ist natürlich auch weit weniger mühevoll, solange nach dem Haar in der Suppe zu suchen, bis man ein Argument gefunden hat, warum man nix zu tun braucht und die Mühen anderen zu überlassen für Erfolge selbst wenn sie noch so kleine Schritte sind.
Sorry, aber von Ihnen werde ich mir schon gar nicht mühevolle Arbeit mies reden - und noch weniger das Denken abgewöhnen lassen.
Brigitte Vallenthin
hartz4-plattform.de
6. ... Kommentar von AlterKnacker
am Dienstag, 24.5.2011.
Deutschland hat ein Luxusproblem oder auch zwei oder sogar drei, UNS allen geht es zu gut, auch den ca. 7 Millionen sozial-staatlichen Kostenfaktoren. Hey, ihr 7 Millionen, würdet ihr bitte sofort aufhören, hier rum zu krakelen, nur weil der Staat euch kein Bier und die Fluppe dabei gönnt. Nach May-Britt Illner heute Abend bin ich zu der ‘Erkenntnis’ gekommen, diese 7 Millionen (wie viele davon sind eigentlich Kinder?) wollen ja gar keine Arbeitsplätze mehr und diese lieber ihren polnischen und ungarischen Kollegen überlassen. Diese 7 Millionen, und es werden in den nächsten Jahren garantiert wieder einige mehr, sind doch sozial so gut abgesichert, wieso sollte man sich dieses schöne ‘Leben’ ausgerechnet mit einem Arbeitsplatz versauen? Wie? Kein Lotto und keine Sportwetten mehr? Habt IHR Vollpfosten immer noch nicht genug vom Zocken? Die Bankster haben es euch doch vorgemacht, wie schlimm dass in die Hose gehen kann? Wie??? Wir haben staatliche Mehreinnahmen? Und wer hat die erwirtschaftet? IHR doch bestimmt nicht!!! Ach so, ihr kauft also ein, gebt also alles für den Konsum aus, ja natürlich, bis zum letzten Cent im Monat, der so ab dem 15. rum noch sehr viel Monat übrig lässt. Hier der Rest: http://freies-in-wort-und-schr.....z-ntzlich/
7. ... Kommentar von sowieso
am Dienstag, 24.5.2011.
Hallo AlterKnacker! was soll diese Verleumdung von uns?? Zu dem Luxusproblem, das Du hast folgendes ich bin Hartzer habe mit 14 J. meine Lehre begonnen danach gearbeitet und Bundeswehr mit 18 Monaten geleistet.
Danach weiter gearbeitet neben den Beruf Weiterbildung zum Techniker, Betriebswirt und Programmierer mehrere CAD-Kurse besucht und gearbeitet.
Und jetzt, wenn ich mich bewerbe bekomme ich nichtmal eine Antwort.
Jetzt habe ich das Problem mit 364 € leben zu müssen.
Ihre Äußerung ist eine Beleidung aller Langzeitarbeitslosen die eine Arbeit suchen und keine bekommen oder nur Minijobs wovon man nicht leben kann.
8. ... Kommentar von Streetfigther
am Dienstag, 24.5.2011.
Eigentlich lohnt es sich nicht,wegen Alter Knacker einen Kommentar
zu schreiben,weil er wie er ja selbst schreibt mit Unterstellungen aus dem Bildungsfernsehen argumentiert!
Es ist doch erstaunlich,das Politiker,nicht Betroffene,Hetzer und Trittbrettfahrer genau wissen,was für Betroffene am besten ist.
Auch die Jobcenter sind so schlau,das es nicht mehr zu überbieten ist!
Deshalb gibt es auch die vielen Klagen!?
@-Brigitte Vallenthin,viele Grüße,ich habe Ihr Buch2 mal gelesen,das Buch ist es wirklich wert es mindestens 2 mal zu lesen und ich kann viele Parrallelen auch hier im Landkreis 39576 Stendal ziehen.
Vielen Dank für die nützlichen Tipps und Infos!
9. ... Kommentar von Braunes Hartz
am Dienstag, 24.5.2011.
Frau Vallenthin,
ich will Ihnen nicht das Denken abgewöhnen, im Gegenteil. ‘Think first’ heißt ‘Zuerst denken’ (und dann erst schreiben), was ich Ihnen andeuten wollte. Ich weiß nicht, warum Sie in Ihren schriftlichen Äußerungen IMMER ausfallend werden, wenn irgend jemand, nicht nur ich, auch nur die leiseste Kritik an Ihren Verlautbarungen übt. Warten Sie es doch ab. Wenn Frau L. überhaupt reagiert, wird sie es genau so tun, wie ich es beschrieben habe (und Sie es provozieren), wetten ?
Was die Sache mit dem ‘Glück des Kinderkriegens’ angeht, so war die Kinderproduktion in den letzten 500 Jahren ein schlimmer Fluch für eine Schicht, nämlich die der Armen, der Unterschicht, die sich selbst aller Lebensgrundlagen mit dem - ich sags jetzt mal so - vermaledeiten Kinderwerfen, beraubt hat und beraubt. Das Glück des Kinderkriegens ist das Glücksgefühl gutbürgerlicher, wohlhabender Schichten. In der Unterschicht ist es ein Angriff gegen sich selbst, ein Sich-selbst-das-Wasser-Abgraben. Propagiert wird es immer von oben. Was glauben Sie, wer der Nutznießer ist ? So ist es bis auf den heutigen Tag.
Bitte kommen Sie doch nicht mit Ihren Vergleichsanwürfen mit dem benannten Sozi. Mein Pseudonym ‘Braunes Hartz’ soll eine Anspielung auf die ‘Arbeit-Macht-Frei-Ideologie’ der Sozis mit ihrem braunen Hartz-Irrsinn sein, der Sie, Frau Vallenthin, ja so gewogen sind. Ich darf da nur einmal an Ihre Werbekampagne für diesen Linkenhasser erinnern, den Sie gerne als Bundespräsidenten gehabt hätten - auch so ein Denkproblem Ihrerseits. Schreiben Sie Ihre Bücher, aber vergessen Sie beim Schreiben das Denken nicht. Wenn Sie jetzt wieder wie üblich vom Leder ziehen: Ich bin ab morgen im Krankenhaus (Krebsoperation).
10. ... Kommentar von Thomas Kallay
am Mittwoch, 25.5.2011.
Hallo Frau Vallenthin,
sicherlich nicht nur ich würde es für hilfreich halten, wenn Sie freundlicherweise bei Urteilen, aus denen Sie zitieren, zumindest das Aktenzeichen und das exakte Datum angäben, und bei nicht höchstgerichtlichen Urteilen bitte auch die Fundstelle als Link.
Könnten Sie das Aktenzeichen und das exakte Datum des von Ihnen genannten BVerfG-Urteils aus 2005 bitte hier als Kommentar nachtragen?
Ansonsten ist es nur zu begrüßen, daß immer mehr gefordert wird, daß die Sozialbehörden, darunter die Jobcenter, wieder Gerichtsgebühren zahlen sollen.
Ich würde dies sogar ausweiten auf pro jeweiligen Fall involvierte Sachbearbeiter der Jobcenter einschließlich der Geschäftsführung o. Behördenleitung, die, so sie falsch entschieden haben, mindestens 10% ihres monatlichen Nettogehaltes als Kostenbeteiligung beizutragen haben.
Würde beides eingeführt, wüssten die Sozialgerichte bald nicht mehr, wohin mit den vielen RichterInnen, die sie eingestellt hatten wegen Hartz-IV, weil es nämlich kaum noch zu Klagen käme, weil sich durch oben genannten Regelung die Jobcenter das bisher von ihnen verübte Unrecht nicht mehr erlauben könnten.
MfG
Thomas Kallay
11. ... Kommentar von Tom_
am Mittwoch, 25.5.2011.
So lange alles schlecht geredet wird, das irgendjemand unternimmt, um den Irrsinn zu stoppen, so lange wird es nicht gelingen. Ich erlebe das nun seit ich 2006 aktiv wurde. Ich erlebe, dass keiner den Arsch hochkriegt, um ein Projekt zu unterstützen. Jeder baut seine eigenen egostreichelnden Websites von denen es nun wirklich genug zum Thema gibt, aber keiner unterstützt die Arbeit derer, die schon welche betreiben.
Was haben die Meckerer selbst schon geleistet um das Unrecht zu beenden?
12. ... Kommentar von Tom_
am Mittwoch, 25.5.2011.
(Damit meinte ich jetzt nicht Deinen Kommentar Thomas Kallay)
13. ... Kommentar von Thomas Kallay
am Mittwoch, 25.5.2011.
Hallo,
so, habe das von Frau Vallenthin genannte BVerfG-Urteil vom mai 2005 ausfindig gemacht:
Tenor des Urteils:
“Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2003, S. 1236 ). Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern.” (Randnummer 26)
MfG
Thomas Kallay
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