Die Ehe

Der Bundesrat streitet heute herum, ob eine bestimmte Form der BGB-Gesellschaft, nämlich die Ehe, auch dann gegründet werden kann, wenn die primären Geschlechtsmerkmale der Gesellschafter keinen qualitativen Unterschied aufweisen.

Vergessen wird dabei, vor lauter so genannten „christlichen“ Demokraten und „christlichen“ Sozialisten unter den Parlamentariern, dass Angela Merkel nicht der Papst ist, und das Grundgesetz nicht die Bibel.

Vergessen wird dabei, dass es sich bei der Ehe nur um eine besondere Rechtsform handelt, die eigentlich nicht in das Bürgerliche Gesetzbuch gehört, sondern ins HGB, zumal es sich auch bei der Ehe um ein gewinnorientiertes Unternehmen handelt, was schon der Begriff „Zugewinngemeinschaft“ besagt, den jede Ehe zunächst einmal darstellt, solange die Gesellschafter nichts anderes bestimmen.

Vergessen wird dabei, dass der Staat nicht die Eheschließung bestimmt, befiehlt oder erzwingt, sondern lediglich registriert und sich darüber hinaus das Recht herausnimmt, Mehr- und Vielehen zu verbieten und unter Strafe zu stellen.

So wie die GmbH oder die OHG mit ihrer Gründung zu einer eigenen Rechtspersönlichkeit wird, begründet auch die Ehe eine eigene Rechtspersönlichkeit, die ihre Gesellschafter bestimmten, vom Staat auferlegten Pflichten unterwirft und ihnen spezielle Rechte einräumt.

Die in einer Ehe bestehenden Pflichten, vor allem zur gegenseitigen Unterstützung in Notfällen, hat der Staat in seiner Großmut längst auf alle Formen des Zusammenlebens, die knapp über den „One-night-Stand“ hinausgehen, übertragen. Hier hat er sich, ohne die Betroffenen zu fragen, schlicht aus der Verantwortung gestohlen und dies nach und nach so festgezurrt, dass die „Bedarfsgemeinschaft“ für jeden, der sie eben nicht als einen eheähnlichen Zustand, sondern allenfalls als eine Wohngemeinschaft auf Zeit ansieht, bereits zu einem gefährlichen Pulverfass geworden ist, das jederzeit hochgehen kann.

Die aus einer Ehe abgeleiteten Rechte, die sich insbesondere im Steuerrecht finden, das die Gesellschafter einer Ehe steuerlich sowohl beim Einkommen als auch beim gegenseitigen Beerben begünstigt, hat der gleiche Staat nicht vermocht, zugleich zu Recht zu machen, weshalb ihm letztlich ein betrügerisches Verhalten vorzuwerfen ist, sich nämlich jeweils sellbst da zu positionieren, wo seine Rechte groß und seine Pflichten klein sind.

Nach den Grundsätzen der Logik muss der Staat die Gesellschaftsform der Ehe grundsätzlich allen Bürgern eröffnen, die sich in ihrem Gesellschaftsvertrag zur Übernahme der mit der Ehe verbundenen Pflichten entscheiden, unabhängig davon, welchen Geschlechts die Gesellschafter sind – und sogar unabhängig von deren Zahl.

Warum sollen nicht drei, fünf, acht oder 187 Personen sich in gleicher Weise vor dem Gesetz zusammenschließen können, wie das zwei Personen ohne weiteres zugestanden wird?

Wäre die Öffnung der Ehe für eine unbegrenzte Anzahl von Gesellschaftern nicht – nach dem Versicherungsprinzip – sogar die stabilste, weil von Notfällen grundsätzlich geringer tangierte, weil die Zahl der Nichtbetroffenen und Hilfsfähigen, ja Hilfsverpflichteten einfach größer ist als bei nur Zwei-Personen-Gesellschaften?

Nun höre ich schon wieder jene, die behaupten, es ginge vielen ja nur darum, sich per Ehe die steuerlichen Vorteile zu erschleichen.

Dem halten die gleichgeschlechtlichen Paare entgegen: Dann erlaubt uns halt, Kinder zu adoptieren. Dann zeigen wir euch schon, dass wir das gleiche Recht auf steuerliche Familienförderung haben, wie die Heteros.

Und damit ist die Diskussion schon wieder auf einem Felde angelangt, das man nicht zu beackern bräuchte, gäbe es nicht jene sonderbare Steuersystematik, die zum Teil tatsächlich erst der Auslöser für die ganze Misere ist.

Also weg, mit der Steuerklasse III, weg mit der Steuerklasse V, weg mit der Steuerklasse IV. Weg mit den Freibeträgen für kinderlose Eheleute bei der Erbschaftsteuer – und niemand drängt mehr vor das Standesamt, um dort vor dem Staat nichts als Pflichten zu übernehmen.

Da darf zusammenleben wer mit wem auch immer will, so lange so oft und so intim, und das auf jede erdenkliche Weise, ohne dass der Staat dazu seinen Segen zu geben braucht, weil den gar niemand will und braucht. Denn die Pflichten, dafür hat der Staat gesorgt, treffen sowieso längst jede/n, die/der mal für mehr als eine Nacht bei einem/einer anderen schläft.

Und, wo bleibt da der besondere Schutz von Ehe und Familie?

Den besonderen Schutz von Ehe und Familie gibt es doch gar nicht. Das ist eine Leerformel, die nie mit Fakten, sondern immer nur mit Phrasen gefüllt worden ist.

Steuervorteile sind kein Schutz, auch kein besonderer, sie lediglich sind ein Anreiz, sie zu nutzen, nicht anders als die Sonderabschreibung auf denkmalgeschützte Immobilien, mehr nicht.

Wie viele Eheleute, von denen einer, oder beide zu den (Langzeit-) Arbeitslosen zählen, sehen denn irgendwo noch einen besonderen Schutz von Ehe und Familie? Sie werden vom Staat zu reinen „Bedarfsgemeinschaften“ degradiert und damit Unverheirateten gleichgestellt – mitunter diesen gegenüber sogar deutlich schlechter!

Natürlich kann der Staat, wenn er die Reproduktion seiner Human Ressources ankurbeln, also Wachstum schaffen will, wenn er neue immer neue Konsumenten und Schuldner braucht, auch hier einen finanziellen Anreiz setzen.

Er könnte zum Beispiel für jedes lebende Kind, der-, dem- oder denjenigen, der/die das Kind betreu/t/en, einmalig, oder laufend einen bestimmten Geldbetrag auszahlen.

Er könnte auch immer noch die Einkommen der Erziehenden steuerlich entlasten, was immer wieder gern getan wird, um den Wohlhabenderen mehr Gutes zu tun, als den Ärmeren, doch meine ich, das Kindergeld alleine, in einer dem staatlichen Interesse an mehr Kindern angemessenen Höhe, würde den besten Effekt erzielen helfen.

Dicker Strich!

Alles andere geht den Staat nichts an.

Die Beurteilung, ob Heterosexuelle grundsätzlich und immer die besseren Menschen sind, das mögen Politiker doch bitten jenen überlassen, die an solche Überzeugungen letztlich Heilsverheißungen einer Religion knüpfen.

Ich kann damit leben, wenn es Religionsgemeinschaften gibt, die den Gesellschaftern von „Homo-Ehen“ den kirchlichen Segen verweigern oder ihnen gar mit ewigen Höllenstrafen drohen. Das ist alleine deren Ding, und wer einer solchen Gemeinschaft angehört, hat im Zweifelsfall halt schlechte Karten. Doch neben den Pflichten, z.B. zum ungeschützten Beischlaf – haben die ja auch Rechte, z.B. auf eine unbestimmte Anzahl von Gebetserhörungen, auf regelmäßige Gewissensreinigung und auf die ewige Seligkeit.

Wer das wegen ein paar jämmerlicher Groschen Steuerersparnis aufgeben will, kann die Mitgliedschaft in seiner Religionsgemeinschaft auch gleich kündigen. Oder?

Der Schwyzer sagt:

Du channst nit beides haben, das Fränkli und das Weckli!

Quelle: Egon W. Kreutzer