Diätenerhöhung ist Konsequenz eines schlechten Gesetzes
Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer erklärt:
Die geplante Diätenerhöhung ist die Konsequenz eines falschen Gesetzes, das die Koalition Ende 2007 gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen durchgeboxt hat. Bei unserer Ablehnung bleibt es.
Der Vorschlag überzeugte schon damals nicht. Er bringt keine Strukturreform, es ist ein unsystematisches Herumdoktern.
Im grünen Entschließungsantrag (BT-Ds.16/7185) fordern wir deshalb ein eigenständiges Versorgungswerk des Bundestages, aus dem in Zukunft die Altersversorgungsleistungen der Abgeordneten bestritten werden können. Hierzu sollen Pflichtbeiträge erhoben werden. In das Versorgungswerk sollen auch die Mitglieder der Bundesregierung sowie die Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre eingebunden sein. Dies hätte den Vorteil, dass das Verfahren deutlich nachvollziehbarer wird.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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