Deutscher Familienverband warnt vor Chipkarten-Satire

Angesichts der Regierungspläne, auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur realistischen Festsetzung des Existenzminimums von Kindern mit Bildungs-Chipkarten zu reagieren, warnt der Deutsche Familienverband vor falschen Weichenstellungen:

„Gutscheine und Chipkarten schmecken nach Generalverdacht gegen die Eltern und sind geradezu abenteuerlich unpraktikabel, wie jeder weiß, der vor Ort und nicht nur in Großstädten mit Familien arbeitet. Die Vorstellung, dass demnächst bundesweit in Stadt und Land in jeder Musikschule, jedem kleinen Sportverein und bei jedem privaten Nachhilfelehrer ein Kartenlesegerät zum Preis von locker 250 Euro stehen soll, klingt schon sehr nach Sommerloch und ist eher ein Förderprogramm für die Hersteller von Chipkarten und Lesegeräten als für Kinder aus einkommensschwachen Familien. Überhaupt nicht lustig ist allerdings, dass die Chipkartensatire an der enormen familienpolitischen Bedeutung des Verfassungsurteils völlig vorbei geht. Denn weil das soziokulturelle Kindesexistenzminimum seit Jahren frei geschätzt und heruntergerechnet wurde, leiden nicht nur Kinder in Hartz-IV-Familien. Alle Familien zahlen seit Jahren zu viel Steuern bzw. kriegen zu wenig Kindergeld, weil am Existenzminimum auch der Familienleistungsausgleich hängt. Wir warnen davor, jetzt zu denken, mit einem kleinen Bildungschip sei alles in Butter“, so der Präsident des Verbandes Dr. Albin Nees.

Der Deutsche Familienverband fordert, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für die bessere Berücksichtigung des Bildungs- und Entwicklungsbedarfs von Kindern vom Streitthema Hartz IV zu trennen und unter Federführung des Bundesfamilienministeriums durch eine echte Verbesserung familienpolitischer Leistungen umzusetzen:

„Mit ihrer ersten Reaktion auf das Urteil hat die Bundesfamilienministerin schon im Februar gezeigt, dass sie die umfassende familienpolitische Bedeutung der Entscheidung erkannt hat. Es müssen so schnell wie möglich transparente und ehrliche Zahlen vorgelegt werden, was Kinder für ihre Bildung, Entwicklung und Persönlichkeitsentfaltung wirklich brauchen. Daraus müssen dann Konsequenzen für die Höhe von Kinderfreibetrag und damit verrechnetem Kindergeld gezogen werden, bevor wir Familien zu Bezugsscheinempfängern degradieren. Ein guter Anfang wäre da schon mal das Einlösen des vor der Wahl von beiden Regierungsparteien gegebenen Versprechens, den Kinderfreibetrag auf gut 8.000 Euro pro Kind und Jahr anzuheben und das Kindergeld entsprechend zu erhöhen“, fordert Verbandspräsident Albin Nees.

Quelle: Presse Deutscher Familienverband

Startseite - Veröffentlicht am: 17. August 2010 um 11:54 Uhr - Haftungsausschluss

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8 Kommentare / Fragen

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1. ... Kommentar von karlosdallos am Dienstag, 17.8.2010.

Wer jahrenlang also als Familienministerin schon versagt hat,
wird auch jetzt versagen.

Die eingerechneten Alsmosen der Wirtschaft und Stiftungen sind enbenfalls verfassungswidrig.

Ein ganzes Volk wird hier verfassungswidrig behandelt.

Seit Jahren und Jahrzehnten.

Weil Gewinne der Geldgesellschaften Freihet sind.

2. ... Kommentar von andy am Dienstag, 17.8.2010.

, den Kinderfreibetrag auf gut 8.000 Euro pro Kind und Jahr anzuheben und das Kindergeld entsprechend zu erhöhen“,

Was soll das nützen ? Das Kindergeld wird voll auf Hartz VI angerechnet deshhalb mehr Kindergeld gleich mehr Anrechnung = 0 € mehr in der Tasche !
Kurzerhand gesagt ne hohle Nuss !
Ich fordere das Kindergeld nicht auf Hartz anzurechnen das währe ein Anfang !

Mfg Andy

3. ... Kommentar von Nette am Dienstag, 17.8.2010.

Das ganze Chip- Gerede geht mir langsam höllisch auf den Geist.
Ich kann es einfach nicht mehr hören. Chip hier und Chip da. Ich habe im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nichts, aber auch gar nichts, von einem Chip gelesen.
So schwammig das Urteil auch formuliert sein mag, eines wurde doch klar erkennbar: der ALG II Regelsatz im Allgemeinen und der Regelsatz für Kinder, sind neu zu berechnen. Eine Chipkarte kann ein Kind weder essen, noch kann es sie anziehen oder damit spielen. Was soll also der Quatsch. Es soll tatsächlich auch Kinder von armen Leuten geben, die intelligent sind und keinen Nachhilfeunterricht brauchen. Es gibt vielleicht auch Kinder, die kein Musikinstrument spielen wollen. Wieso, Frau von der Leyen, unterstellen Sie allen Kindern von arbeitslosen Menschen, dass sie ungebildet sind?
Wieso unterstellen Sie allen ALG II - Betroffenen, dass sie partout nicht mit Geld umgehen können? Dass wir es können, haben wir in den letzten Jahren, seit Einführung der Hartz IV Gesetzgebung, bereits in ausreichendem Maße bewiesen. Wenn wir uns nicht die paar Kröten, die Sie uns zubilligen, so gut eingeteilt hätten, dann wären wir schon tot.

4. ... Kommentar von chris am Mittwoch, 18.8.2010.

Die Politiker, die sich anmaßen, über H4-Empfänger zu urteilen und aufgrunddessen deren Grundrechte beschneiden wollen, sollen mal 4 Wochen selber von den Brotkrumen H4 leben, dann wüssten sie, wie es jeden monat aussieht bei uns. Frau v.d.L. ist gern dazu eingeladen, mal 4 Wochen bei mir als BG-Mitglied zu leben - damit sie selber mal sieht, dass es vorn und hinten nicht reicht. Natürlich mit allen Schikanen, die das H4-Leben so bietet.

5. ... Kommentar von erika am Mittwoch, 18.8.2010.

wie andy schon schrieb, das Kindergeld nicht mehr anrechnen und den UH nur hälftig oder ebenfalls nicht anrechnen und schon stehen die, die dies bitter benötigen etwas besser da und der Wirtschaft tuts auch ein wenig gut.

Wenn man bei gleichgeschlechtlichen vor Gericht eine Gleichstellung in punkto Gleichheit beim Erbrecht durchbringen kann, warum werden dann wir nicht ebenfalls gleich behalndelt in Bezug auf unsere Kinder ? Hier gilt wohl der § nichts.

6. ... Kommentar von Andreas am Donnerstag, 19.8.2010.

mich wundert das noch niemand von diesen auf die idee gekommen ist die kinder wirklich unter der haut zu chipen……..

7. ... Kommentar von PARTEiLOS am Freitag, 20.8.2010.

POLITIKER mit dicken FETTEN LIMOUSINEN .. u. 30.000 Euro monatliche Verdienst für nichts tuen.. u. nur DUMME IDEEN sich AUSDENKEN,.. u. den ARMEN MENSCHEN nur ne Chipkarte SCHENKEN.. wo mal nur 20,- bis 60,- Euro Guthaben drauf sind !!

SCHANDE SCHANDE

den GRIECHEN MILLIARDEN verschenken,.. damit Sie noch UNSINN treiben, ja.. u. was ist da rausgekommen,.. noch mehr KORRUPTE u. KRIMINELLE die alles ZERSTÖREN werden.

8. ... Kommentar von obeliks01 am Freitag, 20.8.2010.

Die Staatsschmarotzer ääähh Sorry Politiker wissen doch nicht wovon sie reden! Die sollten mal 3 Monate von H4 leben müßen und wenn möglich noch mit den ach so guten Sanktionen.

Die vd Leyen möchte ich mal mit Gutscheinen Einkaufenb gehn sehn!

Wenn die Chipkarte wirklich kommen sollte werd ich Klage einreichen den Laut GG ist die würde des Menschen unantastbar.

Oder ist ein H4 Kind kein Mensch ?

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