Deutscher Familienverband kritisiert Kindergeldanpassung
Trotz Verfassungsurteil wieder kein gerechtes Kindergeld
(Freiburg). Wir fordern die Regierungsparteien auf, den Kinderfreibetrag endlich wie versprochen auf 8.000 Euro pro Kind und Jahr anzuheben und das damit verrechnete Kindergeld entsprechend zu erhöhen. Familien dürfen nicht länger Steuern auf das Existenzminimum ihrer Kinder zahlen müssen und sich auch ohne Transferbezug noch Kinder leisten können. Dann brauchen sie auch keine gnädig abgeworfenen Kindergeld- Carepakete, sondern können für sich selber sorgen, lautet das Fazit des DFV- Vorsitzenden Baden-Württemberg, Uto R. Bonde, zur Ankündigung der Kindergeldanpassung.
Wollte die Bundesregierung nicht den Existenzminimumbericht im Herbst abwarten bevor die Erhöhung angepasst werden sollte? Nach jahrelangen Nullrunden und monatelangen Diskussionen werden Familien mit gerade einmal 10 Euro mehr beim Kindergeld abgespeist – das ist ein Viertel Paar Kinderschuhe oder knapp ein Sechstel der monatlichen Preissteigerung für Strom und Heizung. Zu wenig für zu viele, meint denn auch der Landesfamilienrat. Als irreführend und zutiefst enttäuschend kritisiert der DFV die geplante minimale Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrages und des damit verrechneten Kindergeldes.
Besonders empörend ist die Tatsache, dass die Bundesregierung diese Minilösung auch noch als ,deutliche Kindergelderhöhung’ verkauft! Pläne mit einem ominösen „Schulbedarfspaket“ von umgerechnet 8,33 Euro pro Monat einkommensschwache Familien eine bildungspolitische Chancengleichheit zu gewähren sind deshalb abwegig, denn Familien sind durch politische Entscheidungen „arm“ gerechnet und behandelt worden und deshalb nicht immer in der Lage solche notwendigen Ausgaben für die Bildungssausstattung ihrer Kinder problemlos zu finanzieren.
Im Vertrauen auf die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene steuerliche Freistellung des Kindesexistenzminimums musste von der Koalitionsregierung eine andere Lösung erwartet werden!
Ins Wanken gerät nicht nur das Vertrauen der Familien in die Glaubwürdigkeit der Politik, sondern auch in die Verfassungsfestigkeit des Familienleistungsausgleichs: Die geplante Erhöhung des seit über sechs Jahren nicht an die Lohn- und Preisentwicklung angepassten Kinderfreibetrages um knapp 200 Euro pro Jahr fällt zu gering aus – die Familie stehen wieder bzw. immer noch im Regen. Schon 2005 ging die Union mit dem Versprechen in die Koalitionsverhandlungen, den Kinderfreibetrag umgehend auf 8.000 Euro zu erhöhen – drei Jahre und viele Preisrunden später sind daraus gerade einmal 6.000 Euro geworden.
Nicht nur die Familien werden von solch einer ungerechten Politik verunsichert, die beim Versagen in der großen Finanzwelt durchaus Geldmittel bewegt, über die man/frau und Familien nur staunen können.
Quelle: Presse DFV - Baden-Württemberg e.V
Startseite - Veröffentlicht am: 17. Oktober 2008 um 12:24 Uhr - Haftungsausschluss  |
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