Deutsche Unterstützung für ägyptische Verfassung
Chuzpe, nennt man jene Form frecher Dreistigkeit, die selbst aus einer völlig verfahrenen Situation heraus noch versucht, einen Gewinn zu schlagen.
Deutschland will Ägypten helfen, seine neue Verfassung zu formulieren.
Das nenne ich Chuzpe!
Wir haben ein Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, das nur so lange Gültigkeit behalten sollte, bis das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung sich eine eigene Verfassung gibt.
Die Einheit in Freiheit sei vollendet heißt es, seit die DDR dem Grundgesetz beigetreten ist. Jeder Ansatz einer Diskussion um die Gestaltung der neuen Deutschen Verfassung wurde seitdem im Keim erstickt.
Stattdessen wurden die Regierungen Deutschlands nicht müde, störende Teile des Grundgesetzes umzuschreiben, und vor allem immer weitere Teile der mit dem 2+4 Vertrage gerade gewonnenen Souveränität an die demokratisch nicht legitimierten Organe der EU zu übertragen. Man hat dies sogar als Ermächtigung ins Grundgesetz geschrieben und es damit faktisch aufgehoben.
Zugleich hat man versucht, der sog. Europäischen Verfassung zur Geltung zu verhelfen. Volksbefragung dazu, oder gar Volksentscheid, so hieß es, sei in Deutschland vom Grundgesetz verboten, was einerseits nicht stimmt und andererseits - falls es stimmen würde, durch eine Grundgesetzänderung geändert werden könnte, so wie vieles andere auch.
Als die EU-Verfassung dann von den Iren abgelehnt wurde hat man sie schlicht als “Vertrag” bezeichnet, den Iren die Unterschrift schmackhaft gemacht, und sich ihr untergeordnet.
Deutschland, ein Staat, dessen innere Verfassung auf dem Boden
* der nicht mehr klar umschreibbaren, von EU-Gnaden noch fortgeltenden Reste des Grundgesetzes,
* eines auch für einigermaßen intelligente und gebildete Menschen ohne jahrelanges Vorstudium vollständig unlesbaren Vertrags von Lissabon und
* der den Vertrag von Lissabon großzügig auslegenden Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs
mehr wankt als steht, dieser Staat, dessen Parteiokratie seinen Bürgern die Entscheidung über eine wirkliche, deutsche Verfassung bis heute vorenthält, die eigenen Hausaufgaben also wie eine lästige Pflicht unerledigt vor sich her schiebt, ausgerechnet dieser Staat will Ägypten helfen, seine neue Verfassung zu schreiben?
Das nennt Egon W. Kreutzer - Chuzpe!
Startseite - Veröffentlicht am: 17. Februar 2011 um 10:00 Uhr - Haftungsausschluss  |
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