Die geplante deutsche Pkw-Maut würde ausländische Autofahrer diskriminieren, trotz der nachträglich vorgeschlagenen und von der EU-Kommission gebilligten Änderungen. So steht es in einer Entschließung, die die Abgeordneten am Mittwoch verabschiedet haben. Sie behaupten, das Mautsystem verstoße gegen EU-Recht, da deutsche Fahrer die Maut von der Kfz-Steuer abziehen könnten, ausländische Fahrer hingegen nicht.

Denn selbst die überarbeitete Regelung würde es nur Bewohnern Deutschlands erlauben, Mautkosten abzuziehen. Sie bürde den deutschen Nutzern immer noch keine zusätzliche Belastung auf. Daher handele es sich um „eine indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit“, so die Abgeordneten in der Entschließung, die mit 510 Stimmen angenommen wurde, bei 126 Gegenstimmen und 55 Enthaltungen.

Sie fordern die Kommission auf, zu erklären, warum sie die überarbeiteten Pläne für ausreichend hielt, um die Aussetzung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland zu rechtfertigen.

„Die Kommission als Hüterin der Verträge muss die ordnungsgemäße Umsetzung und Anwendung des Unionsrechts nach seiner Annahme überwachen“, sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, Karima Delli (Grüne/ EFA, FR), die den Entschließungsentwurf im Namen ihres Ausschusses vorgelegt hatte.

Die Abgeordneten fordern die Kommission auf, einschlägige Informationen über die Analyse der neuen Maßnahmen der deutschen Behörden für die Pkw-Maut bereitzustellen und offenzulegen sowie darüber, ob diese mit dem EU-Recht vereinbar sind.

„Jedes nationale System für die Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren, bei dem eine direkte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit vorliegt, oder das mit nationalen steuerlichen Maßnahmen zugunsten der eigenen Staatsbürger kombiniert wird, zum Beispiel in Form eines Abzugs von der nationalen Kraftfahrzeugsteuer, stellt einen Verstoß gegen den in Artikel 18 (Vertrag über die Arbeitsweise der EU) verankerten Grundsatz der Nichtdiskriminierung dar“, unterstreichen die Abgeordneten.

Gemeinsamer Rahmen für Mautsysteme

Das Parlament hält gemeinsame Vorschriften für notwendig, damit ein „fairer, diskimierungsfreier und harmonisierter Rahmen für Systeme zur Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren für alle Kraftfahrzeugtypen in der Europäischen Union eingeführt werden kann“. Die geplante Überarbeitung der Rechtsvorschriften in Bezug auf die Eurovignette und den europäischen elektronischen Mautdienst (EETS) „biete eine Gelegenheit, einen solchen Rahmen festzulegen“, fügen die Abgeordneten hinzu.

Hintergrundinformationen

Die EU-Kommission hatte Bedenken, dass die am 8. Juni 2015 verabschiedete ursprüngliche Mautregelung die EU-Vorschriften über die Nichtdiskriminierung verletzen würde, weil deutsche Fahrer den exakten Betrag der entrichteten Mautgebühren von ihrer Kfz-Steuer abziehen können, und dass die Preise für Kurzzeitvignetten, die typischerweise für ausländische Nutzer vorgesehen sind, überproportional teuer seien.

Sie hat am 18. Juni 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, das sie dann nach einer Einigung mit dem Bundesministerium für Verkehrsinfrastruktur am 1. Dezember 2016 auf eine überarbeitete Regelung ausgesetzt hat.

Auf Grundlage des Benutzer-/Verursacherprinzips haben viele EU-Länder eine Pkw-Maut für bestimmte Teile ihres Straßennetzes eingeführt. Auch wenn sie sich in der Aus- und Preisgestaltung unterscheiden, gelten die verschiedenen Mautsysteme für alle Benutzer gleich.

– Irland, Frankreich, Spanien, Portugal, Polen, Kroatien, Griechenland und Italien berechnen streckenbezogene Gebühren;
– Österreich, Slowenien, Slowakei, Tschechien, Ungarn, Bulgarien und Rumänien nutzen zeitabhängige „Vignetten“-Systeme;
– Deutschland, die nordischen und baltischen Länder, Benelux und der größte Teil des Vereinigten Königreichs verlangen keine Gebühren für die meisten ihrer Straßennetze.

Quelle: Europäische Union (15.03.2017)

Anmerkung Sozialticker – wie zocken wir als Regierung nun den Deutschen Pöbel unerkannt mehrfach ab, ist zur Zeit die Frage.

„Sie bürde den deutschen Nutzern immer noch keine zusätzliche Belastung auf.“ – und genau dies wird diese „Bande“ nach der Wahl schnell zu ändern wissen und die „Wegelagerei“ im professionellen Rahmen dann betreiben.

Diskriminierung hin oder her – es sollte um die Kosten der Erstellung/Unterhaltung „unserer“ Bahnen gehen und da haben bisher Autos mit anderem Länderkürzel nun mal nichts zu beigetragen. Eine Maut sollte daher nur auf diese Kfz gelten … für „deutsche Steuerzahler und Erbauer“ – hingegen freie Fahrt für freie Bürger, denn sonst müsste ja jeder auf seinem Grundstück/Hausflur auch eine Mautschranke für sich selbst einrichten, um sich dem Vorwurf der „Wegelagerei“ freizusprechen.

Tja „Dobi“ … dann noch viel Spaß im Wahlkampf. 🙂

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2 Kommentare “Deutsche Pkw-Maut – Verstoß gegen EU-Vorschriften

  1. Weichen stehen auf „Maut für alle“

    „Nach der heutigen Anhörung sollte allen Abgeordneten klar sein, dass die Pkw-Maut sofort gestoppt werden muss. Es wird in jedem Falle zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof kommen, in welchem die Steuerentlastung für hiesige Autofahrerinnen und Autofahren gekippt wird. Denn Dobrindts Maut ist und bleibt europarechtswidrig. Wer diese Maut heute nicht ablehnt, beschließt die ‚Maut für alle‘ von morgen“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss des Bundestags, die heutige öffentliche Anhörung zur Pkw-Maut im Bundestag. Behrens weiter:

    „Auch die desaströsen Einnahmenprognosen sprechen für eine baldige ‚Maut für alle‘, die in Deutschland Auto fahren. Keiner der Belege dafür, dass die Maut zum Zuschussgeschäft wird, konnte von den Gutachtern der Bundesregierung entkräftet werden. Spätestens wenn die ersten roten Zahlen zu vermelden sind, würde das Finanzministerium die Reißleine ziehen und die Kompensation über die Kfz-Steuer beenden.

    Verkehrsminister Dobrindt hätte längst per Verkehrszählung für eine gute Datenbasis zur Hochrechnung der Einnahmen sorgen können. Da eine unschöne Wahrheit absehbar war, hat er es einfach unterlassen. Jetzt liegt es an der SPD, dem bayerischen Mautspuk ein Ende zu bereiten. Sollte sich deren Bundestagsfraktion nicht zu einer Ablehnung der Gesetzentwürfe durchringen, muss Bundespräsident Steinmeier dieser in gesetzesform gegossenen Ausländerdiskriminierung und Steuerverbrennungsanlage seine Unterschrift versagen.“

    Quelle: Fraktion DIE LINKE

  2. Experten zweifeln an Maut-Prognose

    Berlin: (hib/HAU) Vor dem Haushaltsausschuss haben am Montagmorgen mehrere Experten Zweifel an den Einnahmeprognosen der Bundesregierung durch die Pkw-Maut geäußert. Während das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bei der Infrastrukturabgabe von Mauteinnahmen durch ausländische Pkw in Höhe von 834 Millionen Euro, die nach Abzug der Systemkosten von 211 Millionen Euro sowie der geplanten Kosten für die zusätzliche Steuerentlastung in Höhe von 100 Millionen Euro zu einer Nettoeinnahme von 524 Millionen Euro führen, ausgeht, sagte der Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger, „im besten Fall“ könne es zu einem Nullsummenspiel im ersten Jahr nach der Einführung kommen. In den folgenden Jahren sei in jedem Fall mit einem Verlust zu rechnen.

    Seine Schätzungen, so Ratzenberger vor dem Ausschuss, beliefen sich auf ein Minus von 71 Millionen Euro im ersten Jahr. Vor dem Hintergrund, dass die Zahl der schadstoffarmen und damit von der Kfz-Steuerentlastung betroffenen Fahrzeuge steigen werde, sei in den folgenden Jahren mit einer Erhöhung des Verlustbetrages zu rechnen. Unabhängig von der Einnahmeseite sind nach Ansicht des Verkehrswissenschaftlers aber auch die Systemkosten und die mit der Steuerentlastung verbundenen Kosten zu niedrig angesetzt.

    Die erheblichen Unterschiede bei den Einnahmeschätzungen durch ausländische Pkw-Fahrer (BMVI: 834 Millionen Euro, Ratzenberger 276 Millionen Euro) erklärte Ratzenberger mit unterschiedlichen Prognosewerten in Bereichen, für die es keine empirischen Grundlagen gebe. Dies beträfe vor allem die Zahl an Ein- und Durchfahrten (EuD) von Ausländern ohne Übernachtung, die nicht erfasst würden, da es keine Grenzkontrollen gebe. Während die Gesamtzahl an EuD ausländischer Pkw in den Schätzungen kaum voneinander abwichen, gebe es erhebliche Unterschiede, was die Zahl der betroffenen Pkw angeht, sagte Ratzenberger.

    Das BMVI gehe von 19,2 Millionen Fahrzeugen aus – die alle eine eigene Vignette kaufen müssten. Seiner Schätzung nach liege die Zahl aber bei 7,8 Millionen Fahrzeugen, da insbesondere im „kleinen Grenzverkehr“ ein und dasselbe Fahrzeug mehrfach deutsche Straßen nutze. Zur Berechnung seiner Prognose, so erläuterte Ratzenberger, habe er unter anderem die Personenverkehrsmatrix genutzt, die auch Grundlage der Verkehrsplanung bis 2030 sei.

    Professor Thorsten Beckers von der Technischen Universität Berlin stellte sich hinter die Einschätzung Ratzenbergers. Dessen Studie sei „fundiert und seriös“ befand er. Die Kalkulation des BMVI sei hingegen in vielen Bereichen „grob unplausibel“. Die Einnahmen würden überschätzt, in dem die Anzahl der Fahrzeuge, die nach Deutschland kommen und eine Vignette erwerben müssen, zu hoch angesetzt sei. Beleg dafür sei unter anderem, dass pro Jahr nur sechs EuD ausländischer Fahrer im Segment „Tagesgeschäftsreisen ohne Übernachtung“ und nur 13 EuD pro Jahr und Fahrzeug bei „Privatfahren ohne Übernachtung“ angenommen würden. „Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich darüber liegen“, sagte Beckers. Seiner Ansicht nach ist eine Bandbreite von 205 Millionen Euro bis 450 Millionen Euro bei den mit der Maut durch ausländische Fahrzeughalter zu erzielenden Einnahmen zu erwarten. „Es deutet alles darauf hin, dass die Maut ein Minusgeschäft wird“, sagte er.

    Den mit der Maut verbundenen Schritt zu einer Nutzerfinanzierung begrüßte Matthias Knobloch vom ACE Auto Club Europa. Eine Verknüpfung mit einer ökologischen Komponente, wie sie durch die Steuererleichterung für schadstoffarme Autos erfolge, habe in einer Maut zur Infrastrukturfinanzierung aber nichts zu suchen, sagte Knobloch. Seine Einschätzung: „In dieser Form ist die Maut schädlich.“ Kritik übte er auch an „unklaren empirischen Grundlagen“. Eine empirische Sonderuntersuchung wäre nötig gewesen, so der ACE-Vertreter.

    Professor Wolfgang H. Schulz von der Zeppelin Universität Friedrichshafen bewertete die Prognose des BMVI als plausibel. Sie sei konservativ gerechnet und enthalte einen Abschlag von 25 Prozent. Mögliche Mehreinnahmen in dieser Höhe seien dadurch aber nicht herleitbar, warnte er. Was die Tagesreisen ohne Übernachtung angeht, so könne niemand die genaue Zahl benennen. Das BMVI, so Schulz, habe seine Ansätze für die Tagesreisen ohne Übernachtung durch einen Analogieschluss aus den empirisch ermittelten Zahlen für Tagesreisen mit Übernachtung hergeleitet. Mit dem erwähnten Abschlag trage das Ministerium der Unsicherheit bei diesen Zahlen Rechnung.

    Quelle: Deutscher Bundestag

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