Deutlich bessere Grundfinanzierung der Bildung notwendig

„Es ist schleierhaft und ein Schlag ins Gesicht junger Menschen, wie die OECD von einem ‚reibungslosen‘ Übergang ins Erwerbsleben in Deutschland sprechen kann. 1,9 Millionen junge Menschen im Alter von 20 bis 34 Jahren haben keine Berufsausbildung, mehr als eine Viertel Million hängen, nachdem sie die Schule verlassen haben, in der Warteschleife des Übergangssystems fest. Und nur ein geringer Teil der jungen Menschen erhält aus dem Übergangssystem heraus einen Ausbildungsplatz“, erklärt Rosemarie Hein, Sprecherin für allgemeine und berufliche Bildung der Fraktion DIE LINKE, zum heute veröffentlichten OECD-Bildungsbericht. Hein weiter:

„Wir brauchen ein Recht auf Ausbildung und eine deutliche Verbesserung der Ausbildungsqualität und wir brauchen eine solidarische Umlagefinanzierung, um mehr Ausbildungsplätze schaffen zu können. Die von der Bundesregierung hoch gefeierte Allianz für Aus- und Weiterbildung ist wie viele Pakte vorher wieder nicht der große Wurf.

Der konjunkturelle wirtschaftliche Aufschwung bleibt für die Bildung weitestgehend ungenutzt. So sanken etwa die jährlichen Ausgaben, die ‚unmittelbar mit dem Unterricht‘ je Studierender zusammenhängen. Die von Wanka und Co. gefeierten Mehrinvestitionen für Bildung und Forschung fließen in hochrangige und prestigeträchtige Forschungsvorhaben. Studierende profitieren davon nicht. Obwohl immer mehr junge Menschen studieren, liegen die Ausgaben zehn Prozent unter dem Stand von 2008. Bei der Finanzierung zusätzlicher Studienplätze wird geknausert.

Wir brauchen eine deutlich bessere Grundfinanzierung für Bildung im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir fordern, dass die Kooperationsmöglichkeiten zwischen Bund und den Ländern für den gesamten Bildungsbereich verbessert werden. Dazu muss das Kooperationsverbot zwischen den beiden Ebenen aufgehoben werden und eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz formuliert werden. Auf dieser Grundlage könnte ein bundesweites Bildungsrahmengesetz auf die Beine gestellt werden, das Gleichwertigkeit und Vergleichbarkeit in der Bildung sichert.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE