Der Spruch des Jahres … 2015

Sozialticker

… ist vom Sozialticker sorgfältig ausgesucht worden und sollte als „Topmeldung“ schon aus einem der vielen realitätsfernen Gerichtssälen unseres Landes – der Bundeshauptstadt kommen … dem Machtzentrum von Europas Elend. Es ist schon schwer, in Zeiten, wo jegliche Gegenbeweise auf der Hand liegen und die Geschichte etwas Besseres belehrend ins Grundgesetz sich schrieben lies, noch solche Urteile lesen zu müssen. Aber genau diese Szenenbilder machen es aus, um dem Pöbel den Spiegel vor Augen halten zu können. Entsprechende Lehren daraus zu ziehen … dieser Gedanke wird auch nur ein Gedanke bleiben.

§ 31a Abs. 1 SGB II begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, verstößt insbesondere nicht gegen das aus Art. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) fließende Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Auch dieses Grundrecht gewährleistet keinen von Mitwirkungsobliegenheiten und Eigenaktivitäten unabhängigen Anspruch auf Sicherung eines bestimmten Leistungsniveaus. Mit den Regelungen der §§ 31 ff. SGB II besteht ein Mechanismus, um auf die Nichtvornahme entsprechender Anstrengungen des Leistungsberechtigten amtlicherseits zu reagieren.

Über diese Bestimmungen wird auch bei einem vollständigen Wegfall von Leistungen vom Jobcenter eine „letzte Grundversorgung“ sichergestellt. Die Möglichkeit der Übernahme von Mietschulden ist in § 22 Abs. 8 SGB II geregelt.

Die aus den §§ 31 ff. SGB II hervorgehenden Regelungen bewirken weder eine Zwangsarbeit im Sinne des Art. 12 Abs. 2 GG noch einen Zwang zur Arbeit. Die gesetzliche Möglichkeit der Kürzung und Streichung der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB II in den Fällen, in denen ein Leistungsberechtigter eine ihm angebotene, zumutbare Arbeit ablehnt, stellt keine Ausübung von Zwang im Sinne des Art. 12 Abs. 2 GG dar. Hier macht der Staat lediglich die Gewährung einer Sozialleistung von zumutbaren Eigenbemühungen zur Sicherung des notwendigen Lebensunterhalts abhängig, was verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

Der Schutzbereich des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) ist auch hier gewahrt. Der Gesetzgeber hat mit § 31a Abs. 3 SGB II durch dir Möglichkeit der Gewährung ergänzender Sachleistungen ausreichend Abhilfe geschaffen. Während einer entsprechend durchgreifenden Sanktionierung besteht gegenüber dem gesetzlichen Krankenversicherungsträger ein Anspruch auf eine „Notversorgung“ bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen gemäß § 16 Abs. 3a SGB V.

Der Tatbestand der wiederholten Pflichtverletzung nach § 31a Abs. 1 Sätze 4 und 5 SGB II liegt nicht nur dann vor, wenn der vorherige Sanktionsbescheid bestandskräftig ist. Sollte entsprechendes nicht der Fall sein, ist hier bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der nachfolgenden Sanktion inzident die Rechtmäßigkeit der vorangegangenen Sanktion zu prüfen.

Quelle: Sozialgericht Berlin, Urteil vom 6. August 2015 (Az.: S 156 AS 17196/13)

Nun weis man nicht, aus wessen Lehrbuch diese Weisheiten entsprungen sind, dass weder Zwang noch Existenzängste zu beklagen wären, aber dieses Urteil zeigt dokumentarisch auf, was manche Denkweisen und fachliche Defizite so anrichten können. Schon ein Blick in die „Rechtsfolgenbelehrungen“ zeigt deutlich ein völlig anderes Bild, als die gerichtlich beschönigte Variante auf, sowie entlockt sich da auch die Frage, auf welcher Seite des Schreibtisches – Steuergelder besser angelegt wären.

Zusammengefasst – und Dank der neuen Medien – kann man sich ja dahingehend etwas belesen und zu einem eigenen Urteil kommen, was sicherlich fernab obriger Worte einpegelnd – nicht den Boden aus dem Fass schlägt.

Mit dieser menschenverachtenden und sozialstaatlichen Schande, möchte der Sozialticker allen Lesern einen guten Rutsch ins neue Jahr wünschen und anmahnen … dass es 2016 nur noch besser werden kann – jedoch leider nicht aus der Sicht von Millionen Betroffenen, denn für diesen Personenkreis zählt kein Grundgesetz mehr.

Prosit Neujahr 2016 !!!

7 Gedanken zu „Der Spruch des Jahres … 2015“

  1. Mir ist es völlig schleierhaft, wie ein „Sozial“- Gericht darüber
    befinden kann, ob Irgendetwas verfassungsmäßig ist.
    Diesen Damen und Herren darf man sicherlich alles Mögliche unterstellen aber keinesfalls die dafür notwendige Qualifikation.
    Diese haben (mit Abstrichen) lediglich die RichterInnen des Bundes-
    verfassungsgerichtes.
    Insofern präsentiert sich unsere ach so demokratische Bundesrepu-
    blik als Bananenrepublik.
    Allen LeserInnen einen guten Rutsch ins neue Jahr.
    Mark Tempe

  2. „Gefährlich ist’s, den Leu zu wecken, verderblich ist des Tigers Zahn, jedoch der schrecklichste der Schrecken, das ist der Mensch in seinem Wahn.“
    Friedrich Schiller (Werk: Das Lied von der Glocke)

    Das wusste der Mann schon vor sehr langer Zeit, und es ist heute noch zutreffend!!!

  3. Ja Sozialgerichte sind manchmal wunderlich in ihren Entscheidungen.
    Das trieft auch auf das SG – Marburg so zu.

    Gebe aber meiner Hoffnung ausdruckt das Sozialgerichte sich in 2016 bessern in ihren Beschlüssen.

  4. Wie der Herr, so’s Geschmeiß…. Sozialdarwinismus ist schwer angesagt und schämen muss man sich dafür auch nicht mehr. Hoffendlich bekommt dies ganze asoziale Pack auf die eine oder andere Art mal die Quittung dafür.

  5. Der Sozialdarwinismus war das Grundprinzip des damaligen Nationalsozialismus. Die Auslese eben: Alles Starke (die Herrenrasse) sollte überleben, alles Schwache sollte untergehen. Kommen da nicht verhängnisvolle Parallelen zur heutigen Sozialrechtsprechung zum Vorschein?

    Damalige Nazi-Richter schickten Juden oder Andersdenkende entweder in die Gaskammern oder in die Konzentrationslager.
    Heute schicken die Sozialrichter in den allermeisten Fällen, sei es bei den SG’s oder LSG’s, viele Hartz IV Empfänger oder Arbeitsunwillige in den wirtschaftlichen Abgrund und ins soziale Elend. Wo bitte schön ist da noch der Unterschied?

    Ich habe mal etliche Urteile des Vorsitzenden des Volksgerichtshofes, Roland Freisler, im Original-Text durchlesen dürfen und war erschreckt, über die formale Klarsicht gepaart mit menschenverachtender Logik, genau so, wie ich sie heute bei vielen Gerichtsurteilen der Sozialgerichtsbarkeit finden kann. Das Berliner SG-Urteil ist nur ein Beispiel unter vielen.

    Wenn etliche Menschen zu Rechtsanwendungsmaschinen mutieren, Maschinen eben, dann wird doch später niemand ihnen in treuem Andenken gedenken – viel mehr doch wirft man sie in den Müll, wenigstens in denselben der Geschichte.

  6. Hartz 4 ist der Antanz-Trick der Bundesregierung
    und der Konzerne.

    Die Opfer sind alle ohne Einkommen oder mit Einkommen innerhalb
    der Beitragsbemessungsgrenzen.

    Mit dem was sie ihnen nehmen, mästen sie die Reichen.

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