Der neue Hartz IV-Satz wurde nicht fair berechnet

Präsident Peter Neher den vorgelegten Entwurf eines neuen Regelbedarfsermittlungsgesetzes. „Langzeitarbeitslose haben ein Recht darauf, dass ihre vom Staat gewährte Grundsicherungsleistung auskömmlich für ein Leben in Würde ist und ihnen die gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Dafür setzt sich die Caritas ein“, so Neher.

Doch zeigt sich am Beispiel der Energiekosten, dass der Regelbedarf nicht ausreichend ist. Berechnungen der Caritas, die aus dem tatsächlichen Verbrauchsverhalten von Hartz IV-Empfängern ermittelt wurden, haben ergeben, dass allein der Anteil für Strom rund zehn Euro über dem jetzt berechneten Wert liegen müsste.

Zudem dürften verdeckt Arme nicht als Teil der Ausgangsgruppe für die Berechnung der Grundsicherung genommen werden. Seröse Schätzungen haben gezeigt, dass viele Haushalte trotz geringer Einkommen keine Leistungen beantragen. Die Caritas hat wiederholt gefordert, Konsequenzen aus dieser Tatsache zu ziehen und die Referenzgruppe entsprechend zu bereinigen.

„Das Bundesverfassungsgericht hat im Juli 2014 deutlich gemacht, dass Hartz IV-Empfänger eine Flexibilitätsreserve brauchen, um unerwartete oder außergewöhnliche Belastungen ausgleichen zu können. Doch erneut findet sich in den vorliegenden Berechnungen des Regelbedarfs keine Luft. Wie auch in den vergangenen Jahren ist er wieder auf Kante genäht“, kritisiert Neher.

Quelle: Deutscher Caritasverband e.V.

8 Gedanken zu „Der neue Hartz IV-Satz wurde nicht fair berechnet“

  1. Feststellung da zu wenn es so kommt 2017 kann niemand was aus dem Regelsatz mehr zurückzahlen ans Jobcenter egal welche Forderungen das Jobcenter auch hat gegen den Kunden.

    Fazit da raus, auf alle Sozialgerichte kommt mehr Arbeit zu.

  2. „.. dass Hartz IV-Empfänger eine Flexibilitätsreserve brauchen, um unerwartete oder außergewöhnliche Belastungen ausgleichen zu können. Doch erneut findet sich in den vorliegenden Berechnungen des Regelbedarfs keine Luft…“

    Nein, nein !
    Natürlich hat die Regierung die Rechtsprechung des wachsweichen BVerfG berücksichtigt, nur eben in der gleichen wachsweichen Eigentümlichkeit.
    Alles methodisch sauber. Und „nicht evident unzureichend“ sowieso…

    1. Warum verzettelt Ihr Euch in Klein Klein??? Ein Hartz IV Satz von 404,00 € oder 409,00 €, von dem auch noch ein Teil der der Miete, der von den Jobcentern nicht übernommen wird, bezahlt werden muss, reicht weder zum Leben noch zum Sterben. Hinzu kommen noch die Zersetzungspraktiken bei der Umsetzung durch die Sachbearbeiter. Hartz IV ist eine gewollte Sklavenbörse und es wäre endlich an der Zeit, dies mit klaren Worten in die Gesellschaft zu transportieren.
      Täglich werden Milliarden sinnlos verschwendet und für die eigene Bevölkerung, der man den vormals soliden Arbeitsmarkt durch die Agenda 2010 zerstört hat, ist nichts übrig. Unter der SPD wurde seinerzeit auf der untersten Schiene (Florida Rolf) gehetzt um diese Gesetze bei der Bevölkerung durchzubringen und nur auf die Gleiche Weise (SPD-Sprache) ist eine Umkehrung machbar.

  3. Auch wenn ich es in Foren zum wiederholten Male schreibe:
    Im Gegensatz zu profitablen milliardenschweren Unternehmen, die von der EEG-Umlage befreit sind, die „Hartz IV“-Empfängerinnen und -empfänger sind nicht von der EEG-Umlage befreit, obwohl dies gerade bei existenzsichernden Leistungen notwendig wäre und ganz einfach durch eine gesetzliche Befreiung oder entsprechende Regelleistungsaufstockung erreicht werden könnte.
    Bei der Eckregelleistung von 404 Euro für 2016 beträgt – gemessen an den 148 Kilowattstunden pro Monat, wie sie noch bei der alten Sozialhilfe BSHG galten – der Anteil am Strom für die EEG-Umlage 9,40 Euro für 2016.

    Herbert Masslau

    1. <>

      das bringt ja nix, da die Referenzgruppe dann auch befreit wäre und entsprechend der Regelsatz einfach 9.40 EUR niedriger berechnet wird. Trifft auf alle anderen Steuern und Abgaben auch zu.

  4. Der Hartz IV – Satz beträgt derzeit 404 Euro, monatlich und soll ab 1.1.2017 auf 409 Euro erhöht werden. Dieser Satz betrifft auch etwa 1 Million Alters- und erwerbsgeminderte Rentner und Rentnerinnen, die aufgrund zu geringer Rente mit Sozialhilfe aufstocken müssen.

    Nein, auskömmlich leben kann man damit nicht. Das ist im Gesetz auch nicht vorgesehen, weil dieses nur das Überleben am Existenzminimum erlaubt und alles was darüber hinausgeht, äußerst restriktiv handhabt und im Wesentlichen auf Luft und Liebe verweist.

    Von Anfang an wird Hartz IV klein gerechnet, das betrifft Nahrung, Kleidung, Kommunikation und auch die Energieversorgung. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Beispielsweise werden allen Hartz IV- Empfänger – der islamischen Regel entsprechend – Abstinenz verordnet, d.h. sie dürfen keinen Alkohol trinken, nur Mineralwasser. Zwar wird ihnen nicht gleich der Hals durchgeschnitten, wenn sie es dennoch tun, aber immerhin hat die Rechtsprechung für den Fall der Sanktion eine Anleihe bei der islamistischen Scharia genommen… den Hartz IV -Empfängern wird dann nämlich das Existenzminimum entzogen.

    1. strukturelle Gewalt ist inhärentes Merkmal allen Religionen, aber auch aller Systeme mit der Trennung von Eigentum und Arbeit . Wobei Letzteres Ursache ist und die Gewalt die Wirkung.

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