Der Kampf gegen die Lobbyisten

Es gibt einen Sieg zu feiern. Wir wissen das 607 Lobbyisten Hausausweise des deutschen Bundestages haben und das all die, die für die Menschen in Deutschland schlechte Interessen vertreten auch da sind. Und nun legen wir, wie der Mann von La Mancha Don Quijote, die Lanze ein und stürmen auf die Windmühlen von CDU und CSU ein. Am Ende werden wir gewinnen und haben dann ein paar Tausend Lobbyisten die wir kennen. Sieg. Wunderbarer Sieg. Aber was machen denn nun mit dem Teilerfolg. Gefeiert haben wir nun lange genug.

Aber irgendwie scheint die Luft raus zu sein. Natürlich könnte man jetzt fordern, Lobbyismus generell zu verbieten. Das wäre so ähnlich als wenn man fordert, das das Wasser den Berg hinauf fließt. Tolle Forderung aber ansonsten ziemlich wirkungslos. Im übrigen will ja auch niemand den Lobbyismus wirklich abschaffen. Die Arbeiter brauchen die Lobbyarbeit von anständigen Gewerkschaften – die DGB Gewerkschaften sind hier ausdrücklich nicht gemeint, weil sie ja nicht die Interessen der Arbeiter sondern die des Kapitals vertreten. Lehrerverbände die sich für bessere Schulen – nein nicht für Gymnasien – stark machen.

Leute die den Politikern das Netz erklären und für Freiheit sorgen, anstelle von Bitkompfeifen die aus allem Gewinne schaufeln. Blogger die Politikern Netzfreiheit, Zensur und das reale Leben zeigen, anstelle von Springermenschen die nur ein Ziel haben die Freiheit zu entfernen. Wir wollen keine Lobbyisten die der Rüstungsindustrie und damit dem Krieg dienen. Wir wollen nur gute Lobbyisten. Das geht aber nicht.

Also brauchen wir Transparenz und die wäre ganz einfach zu bekommen. Nun nehme ich mal die Lanze und klappe das Visier meines Helmes herunter, galoppiere an:

Jeder der als Politiker oder Lobbyist, egal ob Kommune, Land oder Bund, arbeitet,
führt auf einem vom Bund verwalteten Rechnersystem ein Konto in dem er oder sie, binnen 24 Stunden jeden Kontakt zwischen Politiker und Lobbyist meldet.

Die Meldung umfasst, Datum, Zeit, besprochene Themen, übergebene Papiere.

Ein Kontakt kann ein persönliches Treffen, eine Mail, ein Brief oder ein Telefonat sein.

Jeder Mensch hat jederzeit das Recht dieses Konto einzusehen und zu verwerten. Die Daten
werden 25 Jahre nach der Mandatsaufgabe oder dem Berufswechsel verwahrt und
bleiben öffentlich zugänglich.

Ein Verstoß gegen diese Regel bedeutet eine sofort fällige Strafe von 100.000 Euro.
Im Wiederholungsfall wird bei Politikern das Mandat automatisch entzogen, es gibt
keine Nachrücker und die Pensionen verfallen ersatzlos. Lobbyisten bekommen beim
zweiten Verstoß eine Geldstrafe von 1.5 Mio Euro und ein lebenslanges Verbot
Parlamente zu betreten oder sich anderswo mit Politikern zu treffen. Bei jedem weiteren
Verstoß werden 3 Millionen Euro und ein Jahr Haft fällig.

Die Arbeit als Lobbyist, ohne eine Registrierung wird mit einer Strafe von 10 Millionen Euro belegt.

Können Geldstrafen nicht bezahlt werden, werden sie durch Haft beglichen.

Während ich vom Gaul steige und Helm und Lanze erschöpft ins Gras werfe, höre ich schon das Toben und Rasen. Natürlich ist das zuwenig, selbstverständlich bewirkt das nichts. Ja ist ja gut ich sehe es ein dass ich Unrecht habe.

Quelle und vollständiger Artikel: DUCKHOME