Der große Schulterschluss – Atomrisiken werden verstaatlicht


„Wenn Atomkonzerne nichts mehr verdienen können oder hohe Kosten drohen, muss der Staat ran. Nach diesem ewig gleichen Prinzip wollen nun im großen Schulterschluss die Grünen gemeinsam mit CDU/CSU und SPD die Verstaatlichung der gesamten Atommüll-Entsorgung im Bundestag besiegeln und damit den Steuerzahlern alle Risiken aufhalsen. Für einen Schnäppchenpreis werden die Atomkonzerne von sämtlicher Verantwortung für die finanziellen Risiken des atomaren Atommüll-Erbes befreit. Dabei macht DIE LINKE nicht mit“, sagt Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE zu der geplanten Neuregelung bei der Finanzierung Atommüll-Entsorgung. Zdebel weiter:

„Wir sind dafür, umgehend einen öffentlich-rechtlichen Fonds zur Sicherung der Atom-Rückstellungen einzurichten. Wir sind außerdem dafür, dass ein Haftungssicherungsgesetz klarmacht, dass die AKW-Betreiber und ihre beherrschenden Unternehmen sich nicht per Bad-Bank-Umstrukturierungen aus dem Staub machen können. Aber wir sind entschieden dagegen, dass die Unternehmen sich für lau aus der finanziellen Haftung für die Kosten-Risiken verabschieden dürfen.

Dieser Atommüll-Deal zum Schaden der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen wird nicht besser, wenn die Konzerne nun einen Teil ihrer unanständigen Klagen zurückziehen, die möglicherweise vor Gericht noch nicht mal Erfolg haben dürften. Allerdings bleibt es eine Unverfrorenheit, wenn Vattenfall vor dem internationalen Schiedsgericht in Washington 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz fordert und die Konzerne ihre Klage gegen die Brennelementesteuer aufrechterhalten, um eine Rückerstattung von rund sechs Milliarden Euro zu erreichen. Immerhin sparen sie schon weitere rund sechs Milliarden ein, weil die große Koalition diese Steuer ohne jeden Sinn Ende 2016 auslaufen lässt, statt sie bis zur Abschaltung der letzten noch in Betrieb befindlichen AKW zu verlängern, wie wir es jüngst im Bundestag beantragt hatten.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

12. Dezember 2016

2 Kommentare

  1. Nur mal so angemerkt:

    Bereits in den 1950er Jahren unter dem damaligen Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Strauß sollte der Bau von Atomkraftwerken den deutschen Weg zu atomwaffentauglichem Brennstoff ermöglichen.

    In den 1960 Jahren wurde der Bau von Atomkraftwerken dadurch gefördert, daß der Staat ca. 60 Prozent der Baukosten übernahm. Bis zur sogenannten „Baulinie 80“ (AKW Lingen II, Ohu II, Neckarwestheim II), den letzten gebauten Atomkraftwerken, konnten die AKW-Betreiber bereits im ersten Jahr 50 Prozent ihrer Kosten steuerlich abschreiben.

    Das sagt ein ausgewiesener AKW-Gegner:
    Nicht die Elektrizitätswirtschaft hätte von sich aus ohne die genannten staatlichen finanziellen Privilegien Atomkraftwerke gebaut; diese waren staatlich gewollt, staatlich durch finanzielle Anreize durchgesetzt.
    Die Strauß‘ und die Filbinger können aufgrund Ablebens nicht mehr belangt werden, wohl aber andere.
    Und letztlich ist der Deutsche Michel mitverantwortlich, der zu gerne von den Arbeitsplätzen in der Atomindustrie profitiert und zu gerne der Lügenpropaganda vom „sauberen Atomstrom“ aufgesessen ist (z.B. in Lingen wegen des Baus eines neuen Stadttheaters).
    Nein, wer das alles zugelassen hat und weiterhin trotz Harrisburg (1979), Tschernobyl (1986), Fukushima (2011) zuläßt und nicht dafür sorgt, daß die Dinger sofort alle stillgelegt werden und damit kein weiterer Atommüll produziert wird, der hat gefälligst die Zeche zu bezahlen. (Aber leider werden es die kommenden Generationen, die in dieser Sache keine Schuld auf sich laden konnten, sein, die den Preis, vorallem den gesundheitlichen bezahlen.)

    Herbert Masslau

  2. Kommende Generationen bei Millionen Jahren Strahlung ?

    Arbeitskräfte in der Atomindustrie ?

    Die 1 000 Mann pro AKW ?!

    Allein der VW Skandal setzt Mehrfaches frei.

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