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Sonntag, der 23. November 2014   English  English flag    French  French flag

 

Der friedliche innere Widerstand

PressemitteilungSeit Jahren gibt es in Bezug auf HartzIV pausenlose Diffamierungskampagnen in den Massenmedien, welche sich mittlerweile die Position eines Rechtssprechungsorganes angeeignet haben. Zumindest wird suggeriert, was die Masse denken würde und wie Rechtsstaat und Demokratie zu funktionieren hätte. Dabei werden gerne merkwürdige Einzelfälle (z.B. Arno Dübel) heraus gepickt oder irreführende Kampagnen gegen den Genussmittelkonsum von Erwerbslosen geführt.

Die Wurzel der Probleme wird dabei bewusst ignoriert oder perfide verdreht. Dabei nehmen sich die ARGEn seit Jahren Rechte jenseits des Grund- und Menschenrechte heraus. Selbst gerichtliche Entscheidungen oder Verträge werden gebrochen.

Der Einzelfall:

Ein Bekannter, der aufgrund einer nicht von ihm verursachten schweren Krankheit (Leukämie während der Jugend) erst über eine soziale Maßnahme (inkl. Fördergelder) an einen Ausbildungsplatz kam und wurde danach -wie heutzutage relativ üblich- vom Arbeitgeber umgehend nach erfolgreichem Bestehen gekündigt. Danach hatte er trotz vielfacher Bewerbungen, gutem Ausbildungszeugnis und nettem Charakter nie die Chance auf Arbeit gehabt und schlug seine Lebenszeit u.a. mit einem bekannten Computerspiel tot. Als ihm die Chance einer ARGE-Maßnahme angeboten wurde, machte er freiwillig und mit viel Engagement mit.

So kam es dazu, dass er bei denselben Maßnahmenträger ein Praktikum in seinem erlernten Beruf über ~9 Monate innerhalb dieser Maßnahme absolvierte. Weil er gut mitarbeitete, bekam er die Chance auf einen befristeten zweijährigen Arbeitsplatz, wo er u.a. Praktikanten anlernt und gute Arbeit vollbringt. Den Bruttolohn hat aufgrund der Anforderungen des Maßnahmenträgers der Staat bzw. die ARGE zu 100% übernommen. Nun kam kürzlich die ARGE auf den Maßnahmenträger sowie ihn zu und ließ verlauten, dass in ~5 Wochen diese Förderung nicht mehr gezahlt wird, weil sich laut dem Sachbearbeiter wortwörtlich die Politik geändert hat.

Dabei gibt es einen rechtskräftigen Vertrag, gegen den mein Bekannter vor Gericht ziehen könnte und gewinnen würde. Damit er das nicht macht, hat die ARGE mitgeteilt, dass in diesem Falle ein anderes größeres Projekt des Maßnahmenträgers nicht gefördert wird. Der Maßnahmenträger meinte zu ihm nun, dass er anstatt regulärer Arbeit doch ein paar Monate als 1€-Jobber tätig sein könnte um danach für diese als Bürgerarbeiter drei weitere Jahre im kaufmännischen Bereich tätig zu sein. Diese Methoden sind unverantwortlich - mein Bekannter wird damit zum Spielball zwischen dem Arbeitgeber + Maßnahmenträger und Arbeitsamt/ARGE degradiert wie rechtlos. Es stellt sich auch die Frage, wer der Hilfesuchende (Neusprech: Leistungsberechtigte) ist.

Dies ist kein Einzelfall. Es ist kein Zufall, dass über diese neuen Sozial ist was Arbeit schafft - Methoden nie ausführlich berichtet wird. Die einzige Möglichkeit ist ein friedlicher innerer Widerstand gegen dieses unmenschliche System. Es bringt nichts, sich den Kopf über Ungereimtheiten zu zerbrechen und dennoch Vertrags-, Grund- und Menschenrechtsbrüche zu akzeptieren; z.B. auf Demonstrationen Plakate hochhalten, sich austoben und trotzdem alles gegen den eigenen Willen mit sich machen lassen. Die in Deutschland angelernte Unterwürfigkeit muss man aus seinen Kopf bekommen, sobald der von der ARGE (und durch U.v.d.Leyen verschärfte) geforderte Obrigkeitsgehorsam und Erpressung mittels Sanktionen sich zum Nachteil für alle entwickelt.

Jeder einzelne ist gefordert u.a. vor Gericht seine Rechte in Anspruch zu nehmen. Bei kurzfristig verhängten Sanktionen gibt es auch kurzfristig angesetzte Gerichtsverfahren: Sucht euch alle einen guten Anwalt! Schreitet selbst ein, falls es zu teuer ist; es ist auf kommunaler Ebene leichter als gedacht, wenn man sich nur ein wenig Jurawissen (z.B. via www.dejure.de) angeeignet hat. Laßt euch nicht von einem erkrankten Gesellschaftssystem verängstigen oder bevormunden. Bei Problemen wie z.B. bei einem angeblich gemeinnützigen 1€Job (bzw. Bürgerarbeit): Meldet es dem Zollamt, der Polizei oder anderen objektiveren Organisationen! Auch private Kontakte und Kommunikation mit allen Menschen aller Schichten können nicht schaden und ihr werdet staunen, dass die Mehrheit der anderen ähnlich denkt. Manchmal ergibt sich aus einem kurzen Spruch ein kleiner Smalltalk oder noch viel mehr. Laßt euch von den Schikanen der ARGEn nicht ärgern oder innerlich tobend wütend machen! Negative Emotionen bringen nichts, wo die Rechtslage eindeutig ist. Seid Positiv und setzt euer Wissen ganz freundlich als legitime Waffe ein. Dabei kann man ruhig mit dem Emotionen der Gegenseite (z.B. ARGE-Fallmanager) Brennball spielen.

Das wichtigste ist, dass das innere Gleichgewicht (Bewusstsein) nicht aus den Fugen gerät. Man muss für sich selbst wissen und im klaren sein, weshalb man so handelt und wie man handelt. Es ist gewollt, dass man verstummt, sich daneben benimmt oder einen Weg für sein eigenes Leben einschlägt, der zu weiteren Problemen (insb. mit der ARGE) führen wird; dies weiß ich von einer ARGE-Mitarbeiterin. Auch andere ARGE-Mitarbeiter erzählten mir einiges, woraus ich die Konsequenz schließen muss, dass nur ein positives arrogantes egoistisches Verhalten gegenüber gewissen Staatsbediensteten zu dem Leben führt, welches menschenwürdig (ergo verfassungsmäßig) ist. Macht euch Gedanken über das, was ihr persönlich in der Zukunft tagtäglich machen wollt. Fangt an in kleinen Schritten Richtung selbst gesteckten Ziel zu gehen. Dann wird sich eines nach dem anderen ergeben anstatt weiterhin auf Bewerbungen für schlecht bezahlte Arbeitsplätze oft nicht einmal eine Antwort zu bekommen oder sich den meist sinnlosen Maßnahmen einer Verwaltungsbehörde (ARGE) unterzuordnen. Diese Form des Widerstandes ist/wird zwar nicht gemütlich, aber es ist einer der Wege aus dem ganzen Arbeitsmarkt-Schlamassel relativ unbeschadet herauszukommen. Nutzt eure Zeit, denn man lebt nur einmal.

Ich lasse mich nicht wie ein Idiot in einer gegen meinen Willen aufgezwungenen (Bürger-) Arbeit unterbringen. Zum einen habe ich ein Gerichtsurteil zur Vollstreckung durch einen Gerichtsvollzieher in den Händen… Trotzdem würde ich nach Streichung aller rechtswidriger Gesetze sogar eine Eingliederungsvereinbarung (EGV) unter Vorbehalt unterschreiben. Dann würde ich die aufgezwungene Bürgerarbeit für ein paar Tage leisten bis ich die üblichen Missstände konkret belegen kann; ich weiß, dass ein Großteil der Bürgerarbeit wie 1€-Jobs alles andere als gemeinnützig sein wird. Der Arzt meines Vertrauens würde mich für bestimmte Zeit krank schreiben, ich würde meinen Vorbehalt begründet ausnutzen (= EGV zurückziehen) und falls man mir widersprechen oder Sanktionen androhen sollte, würde kurzfristig das Arbeitsgericht (geht schneller) entscheiden, ob die Zwangsarbeit (ohne gültige EGV!) arbeitsrechtlich gesehen legal ist; die Schadenssumme dürfte etwas höher ausfallen.

Während vorübergehender Krankheit (wegen Husten etc.) wird die ARGE keine Sanktionen verhängen können. Sollten dennoch aufgrund neuer SGBII-Gesetze Sanktionen verhängt werden, würde dies mein Anwalt mit einstweiliger Verfügung stoppen. Falls ein Richter urteilt, dass Rechte (insb. Grundgesetz Art.12 und Menschenrecht Art.23) nicht gelten, würde er zu hören bekommen, dass er und alle seiner gleichgesinnten Kollegen keine weiteren Rechte besitzen (laut Grundgesetz Art.20.4). Das wäre außerdem eine weitere Befugnis, mit eigentlich unrechtlichen aber friedlichen Mitteln seine Rechte innerhalb des Staates durchzusetzen.

Selbst Häftlinge jedes Gefängnis haben (eingeschränkte) Rechte auf menschenwürdige Existenz und verursachen dem Staat das vielfache (zehnmal und mehr) Kosten als die eines jeden Hartz IV-Empfängers; am Ende des Monats gibt es etwas zu essen. In einer Demokratie kann es nicht kriminell sein, sich eine menschenwürdige Existenz zu sichern. Über andersdenkende Justizwesen lache ich laut abwertend. Dafür noch folgende zynische Metapher: Man muss den Spieß umdrehen, die anderen daran aufspießen und ganz gemütlich zeitnah schmoren lassen. Allerdings schmeckt dieses Fleisch nicht so gut.

Die sogenannte Wirtschaftskrise kann und wird jeden treffen - dem reicheren aber guten Chef eines anderen Bekannten wird gerade sein gesamter Besitz wegen Kreditschulden seiner Firma (GbR) weg gepfändet. Jeder muss selbst klar kommen und in erster Linie für sich selbst (und seine Familie) sorgen. Ich kann nur etwas aufrütteln und neue Gedanken bringen.

Quelle: Zuschrift an Sozialticker

Startseite - Veröffentlicht am: 27. September 2010 um 11:00 Uhr - Haftungsausschluss     Sie möchten dem Sozialtickerteam eine Nachricht zukommen lassen? Druckversion:   Druckversion anzeigen

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4 Kommentare / Fragen

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1. ... Kommentar von Teja552 am Montag, 27.9.2010.

Sehr guter Beitrag, danke!


2. ... Kommentar von willeried am Dienstag, 28.9.2010.

Es ist Korrekt, dass diese ARGEN sich jenseits der Grund und Menschenrechte bewegen und dass selbst höchst richterliche Entscheidungen von Ihnen ignoriert werden.
In Bayern wurden die KdU mit Einführung von Hartz IV flächendeckend mit rechtswidrigen Pauschalzahlungen abgegolten.
Aber warum ist das so und warum können diese ARGEN die Bürger systematisch betrügen?
Der Kommunale Träger hat im Einvernehmen mit der BA die Leistungsabteilung der ARGE als eigene und illegale Rechtsbehelfsstelle dem kommunalen Träger unterstellt.
Somit konnten die Kommunale Träger Ihre eigenen und rechts unwirksamen Richtlinien zum Vollzug unter dem Deckmantel der BA anwenden um regional mit rechtswidrigen Pauschalzahlungen die Warmmiete einzuschränken.
Aufgrund der Tatsache, das dies in ganz Bayern flächendeckenden Einzug hielt muss von einer politischen Entscheidung ausgegangen werden um die überschuldeten Kommunen auf dem Rücken der Bedürftigen zu entlasten.
Der politische Druck wurde sogar so groß, dass man das Grundgesetz ändern musste um die Handlungsweise der Kommunen zu legalisieren.
Diesen verschuldeten Kommunen ist jedes Mittel Recht, wenn es darum geht Sozialleistungen zu verhindern und mittels Sanktionen dieses System zu optimieren.
Hartz IV ist zwar ein Unrechtssystem, es sind aber unsere Kommunalen Politiker die uns um unseren Rechtsanspruch betrügen.


Steinbock
am Dienstag, 28.9.2010.

… um regional mit rechtswidrigen Pauschalzahlungen die Warmmiete …

Unterkunftskosten müssen in tatsächlicher Höhe komplett übernommen werden, wenn die Bude angemessen ist.

Überpruefungsantraege stellen jetzt!

Antrag … Widerspruch … Klage … Geld — > auf gehts !!!


4. ... Kommentar von maze am Freitag, 12.11.2010.

Kann ich nur bestätigen!!
Kommunale Politik ist wichtig!
Schaut Euch um auf den Webseiten Euerer Kommunen: Es gibt vielerorts ein sogenanntes Ratsinfosystem, wo alle Sitzungen mit Termin und Tagesordnung nebst Unterlagen und Niederschriften veröffentlicht werden.
Mischt Euch ein! Nehmt Eure Rechte wahr!

Teilt Eure Erfahrungen und Euer Wissen!
LG
maze


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