Der BND-Skandal ist längst ein Skandal des Bundeskanzleramts geworden

„Im Kern geht es bei dem Skandal der langjährigen illegalen Überwachungspraxis von BND und NSA um eine einzige Frage: Wer kontrolliert den BND und wer bestimmt dessen Aufgabenprofil, Ziele und rechtlichen Rahmen? Der BND-Skandal ist längst ein Skandal des Bundeskanzleramts und von Geheimdienstkoordinator Peter Altmaier geworden. Wir müssen inzwischen davon ausgehen, dass die zuletzt bekannt gewordenen illegale Überwachung des deutschen Diplomaten Hansjörg Haber nur die Spitze des Eisbergs ist“, sagt Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, zu aktuellen Erkenntnissen über die BND-Spionage.

Renner weiter:

„Die Salami-Taktik von BND und Bundeskanzleramt, die Wahrheit über das Ausmaß der illegalen BND-Überwachung preiszugeben, muss jetzt endlich ein Ende haben. Bei BND und Bundeskanzleramt herrscht offenbar die Hoffnung vor, dass auf diese Art und Weise die Öffentlichkeit, die Medien und wir als parlamentarische Kontrolleure irgendwann den Überblick verlieren und entmutigt aufgeben werden angesichts des schieren Ausmaßes an rechtswidrigen Aktivitäten des BND. Diese Rechnung wird nicht aufgehen. Wir raten dem BND und dem Bundeskanzleramt dringend, jetzt reinen Tisch zu machen und offenzulegen, ob und gegebenenfalls wann brisante Selektoren erkannt, inaktiv gestellt oder gelöscht wurden und ob und gegebenenfalls wann auch Bundestagsabgeordnete und deutsche Minister überwacht wurden.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE