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Mittwoch, der 23. April 2014   English  English flag    French  French flag

 

Der Abbruch eines unentgeltlichen Praktikums rechtfertigt keine Sanktion für einen unter 25- jährigen ALG II- Empfänger

Frage1 © M.Kinder für Sozialticker e.V.Gemäß § 31 Abs. 5 S. 1 SGB II wird bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die das 15. Lebensjahr, aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, das Arbeitslosengeld II unter den in den Absätzen 1 und 4 genannten Voraussetzungen auf die Leistungen nach § 22 SGB II beschränkt, wobei die nach § 22 Abs. 1 SGB II angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden sollen. § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c) SGB II sieht eine Leistungsabsenkung insbesondere vor, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit aufzunehmen oder fortzuführen.

Der Verweigerungshandlung muss dabei im Falle der verweigerten Arbeitsaufnahme notwendigerweise ein Angebot zur Aufnahme einer bestimmten Beschäftigung vorausgehen . Dies setzt nicht voraus, dass der Leistungsträger die Arbeitsgelegenheit unterbreiten muss. § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. c) SGB II erstreckt sich auf Beschäftigungsangebote eines Arbeitgebers und solche Tätigkeiten, auf die der Hilfebedürftige selbst aufmerksam geworden ist (Berlit in LPK-SGB II, 2. Auflage 2007, § 31 Rn. 33).

Bei einem unentgeltlichen Praktikum handelt es sich nicht um eine Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit im Sinne des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c) SGB II , so dass dem Gericht nicht der Auffassung der Antragsgegnerin folgt, wonach der Hilfebedürftige sich durch den Abbruch des Praktikums geweigert hat , eine Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit fortzuführen.

Nach der Wertung des § 10 Abs. 1 und des § 2 Abs. 2 S. 2 SGB II ist “Arbeit” in diesem Sinne jede (lohn-)abhängige Erwerbstätigkeit, die sozialversicherungsrechtlich ein (sozialversicherungspflichtiges) Beschäftigungsverhältnis konstituiert (Rixen in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 10 Rn. 25). Ein Praktikum, für das kein Entgelt oder Lohn gezahlt wird, erfüllt diese Kriterien nicht. Dies folgt bereits aus § 2 Abs. 2 S. 2 SGB II , der bestimmt, dass erwerbsfähige Hilfebedürftige ihre Arbeitskraft zur Beschaffung ihres Lebensunterhalts einzusetzen haben. Da unentgeltliche Tätigkeiten diesen Zweck (unmittelbar) nicht zu erreichen vermögen, sind sie insofern auch nicht als “Arbeit” i.S.d. §§ 10 und 31 SGB II zuu qualifizieren.

Ein Praktikum ist auch keine Ausbildung im oben genannten Sinne. Denn der Begriff der Ausbildung betrifft die Berufsausbildung .

Das unentgeltlich absolvierende Praktikum stellt auch keine Arbeitsgelegenheit im Sinne des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c) SGB II dar. Denn der Begriff der Arbeitsgelegenheit in diesem Sinne bezieht sich auf alle Arbeitsgelegenheiten gemäß § 16 SGB II , wobei damit insbesondere Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Arbeitsgelegenheiten gemeint sind, die mit Hilfe von Eingliederungszuschüssen geschaffen werden .

Durch den Abbruch des Praktikums hat sich der Antragsteller auch nicht geweigert, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen. Der Begriff des “Weigerns” bedeutet im Rahmen des § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. c) SGB II die vorsätzliche Nichtaufnahme einer angebotenen Arbeit, wobei eine Weigerung auch konkludent in einem auf Nichtannahme der Arbeit angelegten Verhalten zu sehen sein kann, mit dem der Eindruck erweckt wird, dass der Betroffene unwillens ist, die Arbeit aufzunehmen (Rixen a.a.O., § 31 Rn. 17, 14, 9 f.) Bei der Weigerung durch schlüssiges Verhalten muss das dem Hilfebedürftigen zurechenbare Handeln oder Unterlassen den sicheren Schluss erlauben, dass er eine bestimmte Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung nicht (mehr) ausüben will (Berlit a.a.O., § 31 Rn. 34). Der Ablehnungswille muss sich also eindeutig und zweifelsfrei aus dem Gesamtverhalten des Arbeitsuchenden ergeben (Valgolio, a.a.O., § 31 Rn. 52), wobei der Leistungsträger dafür die materielle Darlegungslast trägt (Berlit, a.a.O., § 31 Rn. 34).

Gemäß § 31 Abs. 6 Satz 2 SGB II kann der Grundsicherungsträger bei jungen Erwachsenen die Sanktion unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auf sechs Wochen verkürzen. Es handelt sich hierbei um eine Ermessensentscheidung (Rixen a.a.O., § 31 Rn. 57; vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 14.03.2008, L 7 B 27/08 AS ER). Es ist nicht erkennbar, dass die Antragsgegnerin ihr Ermessen erkannt und sodann pflichtgemäß ausgeübt hat .

Soweit die Antragsgegnerin der Ansicht ist, die Verpflichtung zur Zahlung der vollen Regelleistung verstoße gegen das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache, ist ein solcher nicht gegeben. Von einer Vorwegnahme der Hauptsache kann nur gesprochen werden, wenn die Entscheidung nachträglich nicht mehr für die Vergangenheit korrigierbar ist (Keller, a.a.O. § 86b Rn. 31). Dies ist bei der Verurteilung zur vorläufigen Gewährung von Sozialleistungen nur der Fall, wenn eine Rückforderung ausgeschlossen ist (Keller, a.a.O.) Die Antragsgegnerin hat jedoch die Möglichkeit, die vorläufig zu gewährenden Leistungen zurückzufordern, sofern der Antragsteller im Hauptsacheverfahren unterliegen sollte.

Quelle: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 7 B 321/07 AS ER - 02.05.2008 rechtskräftig

Startseite - Veröffentlicht am: 16. Mai 2008 um 8:00 Uhr - Haftungsausschluss     Sie möchten dem Sozialtickerteam eine Nachricht zukommen lassen? Druckversion:   Druckversion anzeigen

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