Demokratie oder CETA


„Die EU ist offensichtlich von allen demokratischen Geistern verlassen worden. Das Drohen mit Ultimaten und der politische Druck auf den wallonischen Ministerpräsidenten sind vollkommen inakzeptabel. Die Sorgen der Regionalregierungen in Wallonien und Brüssel-Hauptstadt gegenüber dem undurchsichtigen CETA-Vertragswerk sind mehr als berechtigt. Ihre Standhaftigkeit macht der gesamten Anti-CETA-Bewegung Mut“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zum Tauziehen um die Unterzeichnung des CETA-Abkommens. Wagenknecht weiter:

„Die Bundesregierung muss klarstellen, dass ihr die Demokratie in der EU wichtiger ist als ein mit zweifelhaften Methoden durchgesetztes Freihandelsabkommen im Interesse von Lobbyisten und Großkonzernen. Es ist ein Armutszeugnis für die EU, wenn die wallonische Parlamentspräsidentin sich gezwungen sieht, ein Minimum an Respekt einzufordern. Die Aushebelung der demokratischen Rechte Walloniens durch eine Erklärung der belgischen Regierung wäre der GAU für die Demokratie in der EU. Es wäre ein katastrophaler Offenbarungseid, wenn die legitimen Mitbestimmungsrechte der Regionalparlamente umgangen werden würden, um einen Vertrag unterzeichnen zu können, der EU-weit mit Klagerechten für Konzernen die Demokratie aushebelt sowie Umwelt- und Verbraucherschutzstandards senkt. Die Bundesregierung sollte ihrer europäischen Verantwortung gerecht werden und deshalb dem faulen Verfahrenstrick mit der Erklärung der belgischen Zentralregierung eine klare Absage erteilen.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

Anmerkung Sozialticker … Demokratie – ist des Diätenempfängers letzter Wille und wird zur täglichen Bekämpfung als „Wurstblatt“ in Form eines GG gereicht, worüber man sich gutmenschenartig noch lustig machen und gleichzeitig egoistisch bereichern kann.

24. Oktober 2016

1 Kommentar

  1. Jörg Freundlich (Pseudonym)

    27. Oktober 2016 um 15:28

    Demokratie ist stets interpretiert und definiert von den Starken der Bevölkerung eines Landes. Das ist so, liebe Frau Wagenknecht, und wird auch immer so sein. Dass CETA nur daran scheitern soll, weil die sozialistisch orientierte Partei der Wallonen der konservativen Regierung in Brüssel eins auswischen will, vermag ist nicht nachzuvollziehen.

    Sicher dient CETA allein der Industrie und dem multilateralen industriellen Handel durch die Vereinheitlichung vorgegebener industrieller Normen, wobei im Gegenzug die Reinheitsgebote geringer geachtet und der Geldbeutel von uns Verbrauchern geschnitten werden. Allein schon durch bilaterale Preisabsprachen, denen die nationalen Kartellbehörden nicht mehr beikommen können, werden wird draufzahlen müssen.

    Faktisch ist der Abschluss von CETA wegen der weltweiten Globalisierung quasi erzwungen. Ob der breite Weg der industriellen Harmonisierung dann doch vielleicht zum Pfad der Tugend wird, wird uns die Zukunft weisen.

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