Demokratie, nein danke – Bürger frustriert, Politiker hilflos
Berlin, 4. Juli 2008 – „Demokratie, nein danke – Bürger frustriert, Politiker hilflos“ lautet das Thema der Sendung ANNE WILL am Sonntag, 6. Juli 2008, um 21.45 Uhr im Ersten.
Jeder dritte Bundesbürger glaubt nicht, dass mittels Demokratie die Probleme im Land gelöst werden können, in Ostdeutschland ist es gar jeder zweite. Und: Je schlechter die Menschen ihre eigene soziale Lage wahrnehmen, desto eher neigen sie zum Demokratieverdruss. Dies hat eine neue Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung ergeben. Offenbar fühlen sich die Bürger mit ihren Sorgen von der Politik allein gelassen. Führen Hartz IV und Abstiegsängste zu Demokratiefrust? Ist die Politik wirklich hilflos – bei hohen Lebensmittelpreisen und steigenden Energiekosten? Oder ist ein generelles Misstrauen gegenüber dem politischen Personal und dem System Schuld daran? Und warum ist dieses in den neuen Bundesländern größer als in Westdeutschland?
Hierzu werden am 6. Juli bei Anne Will u.a. zu Gast sein:
- Jörg Schönbohm (CDU), Innenminister des Landes Brandenburg
- Hannelore Kraft (SPD), Landesvorsitzende Nordrhein-Westfalen
- Dagmar Enkelmann (Die Linke), Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion
- Philipp Rösler (FDP), Partei- und Fraktionsvorsitzender Niedersachsen
- Monika Maron, Schriftstellerin
Quelle: Pressemitteilung ANNE WILL– politisch denken, persönlich fragen
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1. ... geschrieben von NaseVoll
am Samstag, 5.7.2008.
- Korruption, wohin man blickt
- Demokratie- und Sozialabbau im großen Stil
- Überwachung und Generalverdacht aller Bürger
- Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Bayern
- Hartz IV Geschädigte ohne Bürgerrechte
- Ein bedrohtes Grundgesetz durch ermächtigten EU-Vertrag
- Großbanken ohne politische Kontrolle, die aber die ‘Standorte’ kontrollieren
- ‘Freie Medien’, die z.B. bei Hartz IV schweigen, als gäbe es Zensur
- Medien, die die Bürger belügen
- Von Lobbyismus durchseuchte Parteien, die Gesetzesvorlagen von ‘Experten’ machen lassen und sogar 1:1 umsetzen
- Verfassungsrichter die bei Hartz IV die Klage durch die Instanzen verlangen
- Politiker, die sich wegen der Gewaltenteilung mit den Mächtigen der Welt in geheimen Bilderberger Konferenzen zusammenfinden um eine neue Weltordnung zu schaffen
- Ein Volk, das nur alle 4 oder sogar 5 Jahre ein Kreuzelein machen darf
- Religionen, die die Zinspolitik befürworten
- Kapitalflucht nach Liechtenstein, Schweiz usw
- Bespitzelung und Diskriminierung der Armen angeblich wegen Sozialschmarotzertum
- Gewerkschaften, die vom Kopf her stinken
Es ist der Raubtierkapitalismus, den wir nicht wollen!
Wir brauchen ein demokratisches und sozialstaatliches System.
2. ... geschrieben von Martin Obenaus
am Samstag, 5.7.2008.
Stimme dem zu!
Aus vermarktbarer Parteipolitik- bildet sich ein demokratischer Rat- voller Befangenheit: der deutsche Bundesrat!
Wer das deutsche Volk vertreten will, darf nicht Interessen finanzierter
Parteien umsetzen. Gibt es noch Bundesratsmitglieder die nicht in Aufsichtsräten sitzen und nebenher von der Industrie fette Gelder einkassieren?
Ich verabschiede mich- dank Bundesrat- vorsorglich von dem Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes,
von dem noch rechtsgültigen aber mit Füssen getretenen Grundgesetz.
Ich denke an die Gefahren- die uns in zukunft erwarten:
2 Klassengesellschaft- und vielleicht eine Revolte des entmachteten Volkes?
Aber vorher wird man Hilfebedürtige und deren Kinder anprangern,
sollten Sie nicht in Arbeitsprojekte gesteckt werden.
Soetwas ähnliches hatten wir schon einmal-
deshalb das deutsche Grundgesetz!
Martin Obenaus
3. ... geschrieben von Steinbock
am Montag, 7.7.2008.
Rösler: Die Linke schürt bewusst Ängste
Berlin, 6. Juli 2008 – „Demokratie nein danke – Bürger frustriert, Politiker hilflos“ war das Thema der Sendung ANNE WILL am Sonntag, 6. Juli 2008.
Philipp Rösler (FDP), Partei- und Fraktionsvorsitzender in Niedersachsen, kritisierte bei ANNE WILL die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, Dagmar Enkelmann, und das Programm ihrer Partei: „Sie versuchen hier die Ängste in den Köpfen der Menschen weiter zu schüren, weil Sie die Ängste brauchen, um Sie für ihre eigenen politischen Zwecke zu missbrauchen. (…) Ihr Staatsmodell ist ein Modell, bei dem die Menschen ihr gesamtes Geld beim Staat abzugeben haben und dann Frau Merkel und Herr Steinbrück am Ende entscheiden, wie viel Taschengeld man ihnen belässt.“
Hannelore Kraft (SPD), Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, betonte bei ANNE WILL, pauschal könne man eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke auf Landesebene nicht ausschließen, vielmehr käme es jeweils darauf an, „mit wem man es zu tun hat. (…) Man muss sehr genau sehen, mit wem kann man welche Ziele umsetzen. Auf der Bundesebene geht es nicht mit der Partei Die Linke, und in vielen West-Landesverbänden, in den meisten, wird es auch nicht gehen.“ Zu einer rot-roten Option in Nordrhein-Westfalen sagte sie: „Ich flirte nicht [mit der Partei Die Linke], sondern ich sage, ich mache in der Opposition keine Koalitionsaussage. Es wäre übrigens auch völlig untypisch, das zu tun, zumindest nicht zwei Jahre vor einer Landtagswahl.“
Quelle: Pressemeldung ANNE WILL– politisch denken, persönlich fragen
4. ... geschrieben von Steinbock
am Montag, 7.7.2008.
… die Frage, ob sich die Politiker schon in einer Scheinwelt befänden … ja - richtig erraten - gab es natürlich nur ausflüchtende Gegenfragen, bis man angab, man sein volksnah am Wähler. ( immerhin ist man ja auf D-Tournee )
So, und nun klappen wir das Märchenbuch wieder zu … !
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