Demokratie lebt von der Kritik und stirbt mit staatsgemachter Wahrheit


„Die Bundesregierung hat die Dramatik der Lage offenbar nicht begriffen. Unbequeme Wahrheiten aus Berichten zu streichen hat noch nie ein Problem gelöst. Das Gegenteil ist der Fall, wie etliche Beispiele in der Geschichte zeigen. Es ist die originäre Aufgabe der Bundesregierung, auf gesellschaftliche Fehlentwicklungen zu reagieren, statt sie zu ignorieren und zu vertuschen. Wer die soziale Schieflage und ihre Auswirkungen auf politische Mitbestimmung ignoriert, führt die Demokratie nicht aus der Krise, sondern treibt sie noch weiter hinein“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten über Streichungen im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Korte weiter:

„Es ist allgemein bekannt, dass Armut und soziale Benachteiligung zum Ausschluss und Rückzug aus demokratischen Entscheidungsprozessen führen. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung dies begreift, statt die Lage noch zu verschärfen. Niemand, dem etwas an der Demokratie liegt, darf es akzeptieren, dass sich ganze Bevölkerungsteile von ihr abwenden. Und jeder, der an der Lösung des Problems interessiert ist, sollte wissenschaftliche Untersuchungen dazu begrüßen und fördern. Demokratie lebt von der Kritik und stirbt mit staatsgemachter Wahrheit.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

15. Dezember 2016

3 Kommentare

  1. 1984 Big Brother is Watching YOU ist doch nicht mehr gern. Wir bekommen bald ein Wahrheitsministerium um „Fake News“ zu bekämpfen. Facebook wird jetzt schon Zensiert und es wird noch schlimmer.

    Die Merkeldiktatur mag keine Wahrheit ausser Ihrer !

    Wir Zeit die Schmarotzer da „Oben“ ind die Wüste zu jagen !

  2. Die Geschichte hat gezeigt, dass Regierungen IMMER lügen, betrügen und die Fakten verschweigen, wenn sie nicht im eigenen Sinne zurechtgebogen werden können.
    Nein es ist nicht Zeit, dass die „Regierung Merkel“ das begreift.
    (Haltet diese Leute bitteschön nicht für dumm.)
    Es war immer und jeweils Zeit, dass Kaiser Wilhelm I. und II., Die Eberts und Noskes in Weimar, der größenwahnsinnige Adolf, Ulbricht Adenauer und Chrustschow, Honecker, Brandt und, und, und hätten begreifen müssen, dass….! Nur, sie wollten alle zusammen nicht. Und schauen wir westwärts über den „großen Teich“, dann müssen wir leider feststellen, dass es nur wenige Momente gab und gibt, in denen ein US- Präsident samt seiner Regierung begreifen wollte und am Ende auch konnte.
    Merkel und Co. in die Wüste zu schicken ist keine Lösung.
    Sie zum Nachdenken und ziehen der richtigen Schlussfolgerungen inclusive der nachfolgenden richtigen Handlungen zu zwingen, wäre der richtige Weg. Was aber ist „richtig“?
    Das ist eine Frage des Standpunktes. Richtig ist in jedem Fall Alles, was im Sinne der Mehrheit liegt und der Minderheit weder körperlichen noch seelischen Schaden zufügt. Wollte man diesen Gedanken in aller Konsequenz zu Ende führen, käme letztlich nur noch die Beseitigung des bestehenden profitorientierten wirtschaftspolitisch- gesellschaftlichen Systems in Betracht. Und was bitteschön dann?
    Die Ideen von Marx, Engels, Lenin und Anderen im Sinne des „Kommunismus“ waren und sind blanke Utopien.
    Menschen sind von Natur aus „Egoisten“- sicher pauschalisiert, aber deswegen nicht weniger wahr.
    Dabei ist es völlig gleichgültig, welcher Religion, welcher Ideologie sie anhängen.
    Was die „Regierung Merkel“ bezüglich der „Wahrheit“ tut, tun und taten Regierungen aller Coleur schon immer. Natürlich ist das keine Entschuldigung, aber heute gibt es Gegenmittel.
    Jeder halbwegs vernünftige Mensch kann sich einer Vielzahl von Informationsquellen bedienen. Und Jeder sollte sich im Zweifel die Zeit nehmen und vergleichen und analysieren.
    Wenn beispielsweise Obama behauptet, die Russen und insbesondere Putin würden sich in innere Angelegenheiten der USA einmischen (Wahlkampfmanipulation), dann muss ich mir diese Aussage erstmal zu Gemüte führen, sie wirken lassen, mich über denjenigen informieren, der diese Aussage trifft, ein klein Wenig nachdenken und nachforschen und dann das Ganze im Kontext betrachten. In diesem speziellen Fall komme ich dann zu dem Ergebnis: „Holla, Hallo! Der Obama schreit entrüstet ‚rum, von wegen dies und das…! Fasse er sich als Allererstes an die eigene Nase! Was ist mit CIA und anderen Geheimdiensten im Auftrage der amerikanischen Regierung(-en)? Wie war das damals in Chile, in Panama, Nicaragua oder sonstwo? Was, Obama, lamentierst Du? Ich glaube Dir altem Lügenmaul kein Wort. Kehre gefälligst erstmal vor deiner eigenen dreckigen Tür den Sauhaufen weg. Nachher können wir sehen, was an Deiner Aussage real und was auch nur wieder gelogen ist.“
    Das ist dann die überprüfbare, von Jedem nachvollziehbare Wahrheit.

  3. die “ kürzungen “ im aktuellen armutsbericht betreffen :

    – wo die Gründe für dieses politische Ungleichgewicht liegen könnten,
    – wie es wieder ausgeglichen werden könnte ,
    – und weshalb die Dominanz der Besserverdienenden die Legitimation des gesamten politischen Systems in Frage stellt.

    SCHWARZ AUF WEISS :
    die finanz – & wirtschaftsdiktatoren sowie deren gekauften & hörigen politiker wollen keine allgemeinen besseren lebensverhältnisse und “ arbeiten “ hand in hand gegen das eigene volk , sodaß das heutige ( einheitsparteien – ) system keine legitimation / existenzberechtigung mehr hat .

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/armutsbericht-was-hinter-dem-streit-ueber-gestrichene-passagen-steckt-a-1126114.html via http://blog.fefe.de/?ts=a6a91840

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