Änderung des Grundgesetzes – Berlin:(hib/STO) – Verfassungsfeindliche Parteien sollen nach dem Willen des Bundesrates von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen sein. Dies geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Grundgesetzes (18/12100) hervor, der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach sollen Parteien, „die Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland verfolgen“, von einer staatlichen Teilfinanzierung oder steuerlichen Begünstigung ausgeschlossen werden. Über einen solchen Ausschluss entscheiden soll laut Vorlage das Bundesverfassungsgericht. Quelle: Deutscher Bundestag

Anmerkung Sozialticker – tja, was machen wir nun mit dem verfassungsfeindlichen „Hartz IV Parteien Haufen“ … ausschließen?

Ausschluss von Parteienfinanzierung – Berlin:(hib/STO)- Der Bundesrat hat den Entwurf eines Begleitgesetzes zur von ihm angestrebten Grundgesetzänderung „zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung“ (18/12101) vorgelegt. Danach soll die staatliche Teilfinanzierung für verfassungsfeindliche Parteien ausgeschlossen werden. Die Vorlage, die ebenso wie der entsprechende Gesetzentwurf des Bundesrates zur Verfassungsänderung (18/12100) am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, sieht Änderungen des Parteiengesetzes sowie des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftssteuergesetzes vor. Quelle: Deutscher Bundestag

Anmerkung Sozialticker – äh, wie nun … sie wollen sich finanziell selber aussperren und sich beim Wähler entschuldigen? Nee ne … wäre doch ein Scherz oder … aaah – nun kommts …

Parteien bekommen mehr Geld – Berlin:(hib/STO) – Die absolute Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung steigt in diesem Jahr auf gut 161,80 Millionen Euro. Das geht aus einer Unterrichtung (18/12303) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervor. Laut Parteiengesetz erhöht sich das jährliche Gesamtvolumen staatlicher Mittel, das allen Parteien höchstens ausgezahlt werden darf, um den Prozentsatz, um den sich der Preisindex der für eine Partei typischen Ausgaben im vorangegangenen Jahr erhöht hat, abgerundet auf ein Zehntel Prozent. Da sich dieser Parteien-Index vom Jahr 2015 auf das Jahr 2016 nach einer Mitteilung des Statistischen Bundesamtes um 0,83 Prozent erhöht habe, ergebe sich eine Erhöhung der absoluten Obergrenze um 0,8 Prozent, heißt es in der Vorlage. Für das vergangene Jahr habe die absolute Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung knapp 160,52 Millionen Euro betragen. Bei einer Erhöhung um 0,8 Prozent liege die absolute Obergrenze für das Jahr 2017 bei gut 161,80 Millionen Euro. Die auch für die wählerstimmenbezogenen Förderbeträge vorgesehene Anhebung um denselben Prozentsatz führt der Unterrichtung zufolge „für das Anspruchsjahr 2017 aufgrund der gesetzlich vorgegebenen Abrundung nicht zu einer tatsächlichen Anhebung der Beträge, da sich jeweils nur ein rechnerischer Anstieg um weniger als 0,01 Euro ergibt“. Quelle: Deutscher Bundestag

Anmerkung Sozialticker – ja so ist die Welt wieder in Ordnung … Demokratie wird verhindert, statt zu argumentieren —> wird ausgesperrt – und selbst genehmigt man sich einen kräftigen Schluck aus der Steuerpulle – ja, so sind sie – die Volksvertreter, die nur noch sich selbst vertreten.

16. Mai 2017