Berlin:(hib/STO)- Die Begriffe „Gefährder“ und „Relevante Personen“ erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/13422) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13301). Danach liegen zu beiden Begriffen „polizeifachlich bundeseinheitlich abgestimmte Definitionen“ vor. Es handele sich dabei um Definitionen, die im polizeilichen Bereich zur Anwendung kommen.

Demnach ist im polizeilichen Sinne ein Gefährder „eine Person, zu der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung“ begehen wird, wie die Bundesregierung ausführt. Zudem sei eine Person als relevant anzusehen, wenn sie innerhalb des extremistischen/terroristischen Spektrums die Rolle einer Führungsperson, eines Unterstützers beziehungsweise Logistikers oder eines Akteurs einnimmt und objektive Hinweise vorliegen, die die Prognose zulassen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung fördert, unterstützt, begeht oder sich daran beteiligt. Als relevant gilt den Angaben zufolge zudem eine Kontakt- oder Begleitperson eines Gefährders, eines Beschuldigten oder eines Verdächtigen einer politisch motivierten Straftat von erheblicher Bedeutung.

Quelle: Deutscher Bundestag

18. September 2017