Datenschutzgipfel: Ankündigungen müssen Taten folgen
Zu den Ergebnissen des Datenschutzgipfels der Bundesregierung erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik von Bündnis 90/ Die Grünen im Deutschen Bundestag:
Der Datenschutzgipfel ist ein typisches Beispiel für die Arbeit der Bundesregierung. Nachdem der Skandal um gestohlene Verbraucherdaten wochenlang von der Bundesregierung lediglich kommentiert wurde, wollte sie mit dem Datengipfel offensichtlich ihre Tatkraft unter Beweis stellen. Aber ob den vollmundigen Ankündigungen von Innenminister Schäuble tatsächlich Taten in Form eines Gesetzesentwurfs folgen werden, ist noch längst nicht sicher.
Zwar ist die Ankündigung eines Gesetzesentwurfes, der die Abschaffung des Listenprivilegs beinhaltet, zu begrüßen. Auch die Erhöhung des Strafmaßes für illegalen Datenhandel und die Erhöhung des Bußgeldrahmens zur Gewinnabschöpfung bei den Profiteuren des Datenhandels sind ein guter Schritt. Aber an die kniffeligen Fragen, wie die Kennzeichnungspflicht der Herkunft von Daten, wagt sich Schäuble nicht heran, sie werden mit anderen Problemen in eine Arbeitsgruppe abgeschoben. Kein Wort war zu hören zum Problem des so genannten “Geo-Scorings”, bei dem persönliche Daten wie Religion, politische Einstellung und Gesundheit mit den Adressdaten verknüpft werden können. Außerdem soll die Pflicht zur Zustimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher zur Weitergabe ihrer Daten nicht rückwirkend erfolgen – Daten, die schon im Umlauf sind, werden somit ohne Wissen der Verbraucherinnen und Verbraucher weiter verbreitet.
Der Innenminister selbst gibt es zu: Schon seit 2005 hat die Bundesregierung nach dem Bundesdatenschutz-Gesetz die Möglichkeit zu einem Datenschutz-Audit. Umso bedauerlicher ist es, dass es erst zu einem solchen Skandal zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher kommen musste, bevor die Bundesregierung das Thema aufgreift. Denn neben schärferer Bestrafung und strengeren Kontrollen sind auch Beratung und Aufklärung der Verbraucherinnen und Verbraucher ein wesentlicher Schritt zu mehr Datenschutz und Datensicherheit. Die Ausstattung der Datenschutzbehörden in Bund und Ländern muss in diesem Bereich weiter ausgebaut werden, gerade weil Minister Seehofer die Gelder für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz massiv gekürzt hat.
Unter dem Strich bleibt es bei Ankündigungen und Unklarheiten. Wer wirklichen Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Datenmissbrauch will, für den ist Wolfgang Schäubles Wandlung vom Schnüffel-Saulus zum Datenschützer-Paulus nicht glaubwürdig.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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