Datenschutzgau verhindern: Keine Gentests an ArbeitnehmerInnen und Arbeit Suchenden!

Aktive Arbeitslose Österreich starten Online-Petition gegen Novelle des Gentechnikgesetzes

(Wien, 13.10.2016) Geradezu heimtückisch nutzte das Gesundheitsministerium ein von Versicherungen angestrengtes Verfassungsgerichtshofurteil, das generell die Verwendung von Gesundheitsdaten aus gentechnischen Tests für Versicherungen und Arbeitnehmer verboten hatte, dazu, nun völlig überschießend die Verwendung der Ergebnisse von Gentests auch durch Arbeitnehmer in einer zur Begutachtung ausgeschickten Novelle des Gentechnikgesetzes vorzusehen.

Damit würde nicht nur das Verbot der Erhebung von Gesundheitsdaten durch Arbeitgeber ausgehebelt, sondern Tür und Tor zur weiteren Diskriminierung von Arbeit Suchenden und ArbeitnehmerInnen geöffnet werden. Aufgrund der großen Zahl an Arbeit Suchenden (rund 500.000) und der geringen Zahl offener Stellen (ca. 50.000) können Arbeitgeber leicht das massive Machtungleichgewicht ausnutzen und gentechnische Tests aufzwingen. So erhalten Unternehmen weitere Kriterien zum Aussortieren von Menschen, die nicht exakt der immer höheren Norm entsprechen. Jene die es schon schwer haben, eine Stelle zu finden, werden es noch schwerer haben, jene die bereits eine haben, laufen gefahr, bei der Beförderung diskriminiert zu werden oder unter Vorwänden ihre Arbeit, also ihre Existenzgrundlage, zu verlieren.

Es ist überdies zu erwarten, dass dieser Dammbruch bei der Verwendung sensibler Gesundheitsdaten auch in anderen Bereichen weitere Begehrlichkeiten fördert. Langfristig werden wohl auch – wie bereits geradezu prophetisch im Film GATTACA beschrieben – Frauen von der Gesellschaft dazu gedrängt, nur noch Kinder auf die Welt zu bringen, die gentechnisch den Anforderungen des “ArbeitsMAKRTes” entsprechen.

Gewerkschaften und AK schweigen zum Angriff auf ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen

Umso verwunderlich ist, dass selbst der Alarmruf der Datenschutzbehörde, die sich sogar zu einer Presseaussendung veranlasst sah, ungehört verhallt und nicht einmal Gewerkschaften und AK lautstark protestieren. Die AK hat zwar immerhin eine Gesetzesstellungnahme gemacht – der ÖGB bleibt ganz auf Tauchstation -, hat sich in dieser aber rein auf die Erhebung der sensiblen Daten durch Arbeitgeber beschränkt, vergisst aber völlig auf die KonsumentInnen, deren sensiblen Gesundheitsdaten von Versicherungen über die reine Risikoanalyse hinaus weiter gehortet werden.

Online-Petition gegen Datenschutzgau gestartet

Aktive Arbeitslose Österreich starten daher eine Online-Petition gegen diesen Datenschutzgau und fordern die Gesundheistministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) auf, in Umsetzung des Verfassungsgerichtshofurteils, die Ausweitung der Verwendung der Daten aus gentechnischen Test auf das Allernotwendigste zu beschränken. AK und ÖGB sind aufgefordert, ArbeitnehmerInnenrechte und Menschenrechte endlich ernst zu nehmen und nicht aus parteipolitischen Gründen, zu deren schrittweisen Aufweichung durch von der SPÖ gestellte MinisterInnen zu schweigen!

Aktive Arbeitslose Österreich fordern:

Keine Aufweichung des Verbots der Erhebung von Daten aus gentechnischen Tests für Arbeitgeber! Ausweitung des Verbots der Erhebung von Daten aus Gentest auf Personalvermittler und auf alle anderen Organisationen/Dienstleister, die nicht direkt zweckgebunden und Datenschutz konform für das Gesundheitssystem arbeiten!

Beschränkung der Datenerhebungen für Versicherungen: Nur die Diagnosen, nicht aber die Rohdaten, sollen zweckgebunden nur für die Risikoanalyse verwendet werden können und sind nach Abschluss der Analyse – spätestens nach 8 Wochen – wieder zu löschen!

Weitere Informationen:

Datenschutzgau verhindern: Keine Gentests von ArbeitnehmerInnen und Arbeitsuchenden
http://chn.ge/2dMwB9T

Stellungnahme Aktive Arbeitslose Österreich zur Novelle des Gentechnikgesetzes
http://www.aktive-arbeitslose.at/recht/gesetzesbegutachtungen/stellungnahme_zum_entwurf_eines_bundesgesetzes_mit_dem_das_gentechnikgesetz_geaendert_wird.html

Begutachtungsentwurf und bisherige Stellungnahmen
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00231/index.shtml

Presseaussendung des Datenschutzrat:
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160929_OTS0098/datenschutzrat-gesundheitsdaten-wie-genanalysen-duerfen-vom-arbeitgeber-nicht-verlangt-und-verwendet-werden

Filmino: GATTACA
https://de.wikipedia.org/wiki/Gattaca

Quelle: Aktive Arbeitslose Österreich