Die Datenschützer – Verbot von Ausweiskopien

Die Bürgerrechtsgruppe „dieDatenschützer Rhein Main“ erhielt in den letzten Monaten von einzelnen Kunden der MainArbeit, Kommunales Jobcenter der Stadt Offenbach, wiederholt Anfragen bzw. Beschwerden über den Umgang dieser Behörde mit Personalausweisen und Personalausweiskopien. Einige Beispiele, die uns genannt wurden:

– Bei Vorsprachen würde die Vorlage von Personalausweisen gefordert, was an und für sich unproblematisch und zulässig ist. Dies diene aber nicht allein der Prüfung der Identität der jeweiligen Person. Die Ausweise würden häufig für die gesamte Dauer der Vorsprache einbehalten und erst am Ende des Gesprächs wieder zurückgegeben; auch dann, wenn ein Gespräch unterbrochen werde.
– In einzelnen Fällen seien Bevollmächtigte (§ 13 SGB X), die ohne die persönliche Anwesenheit des Vollmachtgebers vorsprachen, aufgefordert worden, Ausweispapiere des Vollmachtgebers an Beschäftigte des Jobcenters auszuhändigen.
– Sollte letzteres von den Bevollmächtigten im Einzelfall abgelehnt worden sein, seien diese aufgefordert worden, Kopien von den Ausweispapieren der Vollmachtgeber anzufertigen und diese vorzulegen.
– Bei einer Antragstellung durch Bevollmächtigte würde unter Hinweis auf die Mitwirkungspflichten des Hilfeempfängers Ausweise oder Ausweiskopien verlangt; diese würden eingescannt und Teil der elektronischen Akte des Hilfeempfängers.

Die genannten Sachverhalte waren auch Gegenstand eines länger andauernden Schriftverkehrs mit dem Geschäftsführer des Offenbacher Jobcenters. Dieser räumte auch gegenüber der Presse ein, dass in seiner Behörde Personalausweise kopiert und gescannt werden. Für die Bürgerrechtsgruppe „dieDatenschützer Rhein Main“ war dies Anlass für eine Anfrage an den Hessischen Datenschutzbeauftragten. Dieser hat mit Schreiben vom 16.03.2017 deutlich gemacht, dass die Praxis des Jobcenters Offenbach im Umgang mit Personalausweisen nicht der geltenden Rechtslage entspricht.

Vollständiger Artikel und Quelle: dieDatenschützer Rhein Main

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