Daten ohne Schutz ermutigen Täter
Zum bevorstehenden Datengipfel von Bundesinnenminister Schäuble am 4. September erklärt Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin:
Wer jahrelang Datenschutz als Täterschutz diffamiert hat, darf sich heute nicht wundern, dass sich immer mehr Täter im Bereich des Datendiebstahls, des Datenmissbrauchs und des illegalen Datenhandels tummeln. Staat und Privatwirtschaft waren sich in den vergangenen Jahren einig in der Abwehrfront gegen die Forderungen der Datenschützer. Wir brauchen jetzt ein radikales Umdenken: Daten ohne Schutz ermutigen Täter und produzieren Opfer. Staat und private Wirtschaft haben in der Vergangenheit den Datenschutz sträflich vernachlässigt. Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, dass ihre persönlichen Daten einen Marktwert haben. Wer nicht auf seine Daten achtet, der wird abgezockt.
Nach dem aufgeregten Hin und Her der vergangenen Tage, in dem aus dem Hühnerhaufen der großen Koalition jeder einmal gackern durfte, erwarten wir jetzt klares Regierungshandeln. Dem Grundsatz: “meine Daten gehören mir”, muss wieder Geltung verschafft werden. Wir fordern ein grundsätzliches Verbot des Handels mit persönlichen Daten.
Nur wer informiert und aktiv einwilligt, dessen Daten dürfen gesammelt, ausgewertet und weitergegeben werden (opt-in-Verfahren). Zur Herrschaft über die eigenen Daten gehört auch eine Stärkung der Informationsfreiheit: Wir brauchen kostenlose und einfach zugängliche Informationen für die Betroffenen. Jeder soll wissen, wo seine Daten sind. Wir setzen uns seit langem für Auskunftsportale im Internet ein. Wer persönliche Daten sammelt, muss es den Bürgerinnen und Bürgern mit einem einfachen Mausklick ermöglichen, zu erfahren, welche ihrer Daten zu welchem Zweck gespeichert sind, von wem sie stammen und an wen sie weitergegeben wurden.
Dies gilt natürlich auch für den Staat. Die Grundlage für den illegalen Datenhandel hat der Staat mit der massenhaften Weitergabe von Meldedaten gelegt. Auch hier muss der Grundsatz gelten, keine Weitergabe ohne Einwilligung. Wir werden im Herbst einen umfassenden Antrag zum Datenschutz in den Bundestag einbringen. Wir werden nicht zulassen, dass das Thema auf die lange Bank geschoben wird.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Startseite - Veroeffentlicht von: Einstein am: 30. August 2008 um 13:02 Uhr - Haftungsausschluss  |
Druckversion: 
|
Bookmark Buttons:
Kommentar oder Frage? Hier veroeffentlichen!Weitere Beiträge zu diesem Themengebiet:
- Soko Datenklau
- Der Logiker Schäuble widerspricht sich selbst
- Ein staatliches Selbstlob ist völlig deplaziert
- Mehr Schutz für persönliche Daten
- Handel mit persönlichen Daten grundsätzlich verbieten
- Datenschutzerklärung
- Ohne besseren Datenschutz droht ein Super-GAU
